Die Schmierereien sorgten Anfang des Jahres für Aufregung in Bad Herrenalb. Doch möglicherweise haben sie sogar noch schockierendere Hintergründe.
Anfang des Jahres sorgten die Schmierereien im Bad Herrenalber Klosterviertel für Aufregung. Mittlerweile gibt es Anzeichen, dass zumindest ein Teil dieser Schmierereien auf ein Terrornetzwerk hindeutet. „No Lives Matter“ wurde da unter anderem an eine Garagenwand gesprüht, dazu ein Hakenkreuz (das später notdürftig übersprüht wurde) und die Abkürzungen „NLM x MSK“.
Während „No Lives matter“ (deutsch: Kein Leben zählt; unter anderem der Titel eines Liedes der amerikanischen Rap-Metal-Band Body Count) und „Evil has no limit“ (deutsch: Das Böse kennt keine Grenze; ebenfalls unter anderem der Titel eines Lieds von Lorne Balfe) auch Liedtitel sind, dürften NLM und MSK für extremistische Online-Netzwerke wie eben „No Lives Matter“ und „Milikolosskrieg“ stehen, berichtet die online erscheinende Kontext:Wochenzeitung: „Auf einen zweiten Blick offenbaren die gekritzelten Zeichen und Zahlen allerdings einen gruseligen, mehr als besorgniserregenden Hintergrund.“
Extremistisch und satanistisch
„Milikolosskrieg“ wird auf englischsprachigen Internetseiten unter anderem als „extremistic youth group“ (deutsch: extremistische Jugendgruppe) oder auch „a new satanic Neo-Nazi Group“ (deutsch: eine neue satanistische Neonazi-Gruppe) bezeichnet. Auf der englischsprachigen Seite von Vice.com heißt es etwa, dass die weltweit aktive Gruppe Jugendliche bereits im Alter von zwölf Jahren rekrutiere und in ihrer Gruppe im Chat-Dienst „Signal“, der ähnlich wie WhatsApp funktioniert, Angriffe auf Schulen und Moscheen oder Synagogen diskutiere. Die Mitglieder seien sehr jung, zwischen zwölf und 18, heißt es weiter, und kämen aus vielen Ländern, etwa den Vereinigten Staaten, England, Deutschland, Russland, Griechenland oder der Türkei.
Wie die Kontext:Wochenzeitung weiter berichtet, sei ein der Zeitung vorliegendes Manifest der Gruppe „antisemitisch, völkisch und bekennt sich zur Ideologie der Order of Nine Angles, eine esoterische, satanistische Neonazi-Gruppe mit Ursprung in Großbritannien“. Wie viele Menschen in diesen Gruppen aktiv sind, sei sehr schwer zu überblicken, weil sie vor allem in konspirativen Online-Räumen agieren würden, wie beispielsweise auf Telegram oder Signal.
Bilder der Graffitis aus Bad Herrenalb seien in einem Video in einer geschlossenen Chatgruppe aufgetaucht. Das Video zeige unterschiedliche kurze Clips: „Soldaten, Dschihadisten, Hakenkreuz-Sprühereien, brutale Gewalt. Kurz bevor ein Graffiti aus Bad Herrenalb eingeblendet wird, ist eine Enthauptung zu sehen.“
Menschenverachtende Ideologien
Die Online-Plattform „Volksverpetzer“ bezeichnet „NLM“ als „dezentrales, online organisiertes Terror-Netzwerk mit satanistisch-nihilistischem und neonazistischem Hintergrund“. Die Gruppe propagiere offen menschenverachtende Ideologien, „ihre Anhänger bezeichnen sich als radikale Menschenhasser, die ‚Gewalt, Terrorismus und die Zerstörung der Menschheit‘ befürworten“. „NLM“ glorifiziere den Tod und rufe „zu wahllosen Tötungsaktionen auf, um die Menschheit zu ‚läutern‘“. Laut „Volksverpetzer“ würden „etwa Messerattacken, Brandanschläge, Amokläufe und Auftragsmorde von NLM-Ideologen als erstrebenswerte Taten dargestellt“. Die Gruppe habe „mindestens zwei“ Mordanleitungen veröffentlicht, die „direkt mit realen Gewalttaten und Anschlagsplänen in Europa und den USA in Verbindung stehen“. „NLM“ sei eng verflochten mit einem größeren kriminellen Online-Netzwerk, das unter dem Namen „764” oder auch „the Community” bekannt sei. „Aus diesem Netzwerk – ursprünglich als globaler Sextortion- und Erpresserring gestartet – ist ‚NLM‘ als besonders gewaltorientierte Abspaltung hervorgegangen“, so der „Volksverpetzer“ weiter.
Wie auf der Plattform weiter zu lesen ist, verfolgten Sicherheitsbehörden weltweit „NLM“ mittlerweile mit hoher Priorität. Das US-Justizministerium stufe diese und andere Gruppierungen intern als „Tier One – Terrorismusbedrohung – also höchste Gefahrenstufe“ ein.
Behörden haben „keine Erkenntnisse“
Und was sagen die Behörden hier vor Ort? Das Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg (LfV) antwortet auf die Anfrage unserer Redaktion: „Die ‚No Lives Matter‘-Gruppierungen und Online-Netzwerke sind dem LfV grundsätzlich bekannt. Uns liegen aber keine Erkenntnisse zu in Baden-Württemberg ansässigen Akteuren im Kontext ‚No Lives Matter‘ vor.“ Diese Gruppierungen und Netzwerke seien „ein internationales Phänomen. Diesbezügliche Inhalte sind auf anonymen Image-Boards sowie Telegram- und Discordgruppen offen im Internet zu finden und lassen in der Regel keinen Rückschluss auf einen regional agierenden Personenzusammenschluss zu.“ Eine eindeutige Verbindung zum Rechtsextremismus sei nicht regelmäßig vorzufinden, wobei die „No Lives Matter“-Netzwerke und ihre Akteure in Teilen für Rechtsextremisten anschlussfähig seien. Da es sich bei den Schmierereien in Bad Herrenalb auch um eine Sachbeschädigung handele, verweist das LfV zudem an die Polizei.
„Ja, die Gruppierungen sind bekannt“, bestätigt Alexander Uhr von der Pressestelle des Polizeipräsidiums Pforzheim. Sie seien im Präsidiumsbereich „lediglich in diesem Fall in Erscheinung getreten. Was die davon ausgehende Gefahr angeht, so ist diesbezüglich keine valide Aussage möglich“, so Uhr weiter. Grundsätzlich sei es so, „dass die Polizei gegen jede Art von extremistischen Netzwerken ermittelt“ und gegebenenfalls vorgehe. „In diesen Fällen wird der Staatsschutz in die Ermittlungen mit einbezogen, so Uhr weiter. Die Schmierereien wurden „gegen ‚Unbekannt‘ an die Staatsanwaltschaft Tübingen vorgelegt. Das bedeutet, dass bislang kein Täter ermittelt werden konnte.“