Es geht ums Überleben: Sechs landwirtschaftliche Betriebe in Sulz könnten durch das geplante Gewerbegebiet in eine existenzielle Notlage kommen.
Sulz - In der jüngsten Sitzung des Gemeinderats kam das regionale Gewerbegebiet auf der Mühlbachebene zur Sprache. Ein Bürger hakte bei der Bürgerfragestunde nach. Laut agrarstrukturellem Gutachten seien bis zu sechs landwirtschaftliche Betriebe in ihrer Existenz bedroht. Er wollte wissen, inwiefern die Interessen dieser Landwirte beim geplanten Gewerbegebiet berücksichtigt würden.
Im Rahmen einer Informationsveranstaltung wurden Gutachten zum geplanten Gewerbegebiet vorgestellt, darunter auch das vom Bürger angesprochene agrarstrukturelle Gutachten. Bürgermeister Gerd Hieber erklärte, dass je nach Vertragskonstellation drei bis sechs landwirtschaftliche Betriebe existenziell bedroht sein könnten. Die Gutachten seien die Grundlage für das weitere Verfahren, doch um nähere Erkenntnisse zu erlangen, seien weitere Untersuchungen notwendig.
Wirtschaftliche Folgen ermitteln
Hierbei ist die Mitwirkung betroffenen Landwirte notwendig. Um die wirtschaftlichen Folgen zu ermitteln, müssten diese Einblick in ihre Finanzen und Strukturen gewähren. Sollte es der Fall sein, dass die Existenzen dieser Landwirte tatsächlich bedroht sein würden, müsse dieses Problem umfassend gelöst werden. Auf eine spätere Nachfrage unserer Zeitung betonte Hieber, dass keine Existenzen durch das Projekt gefährdet werden sollten. Mit Hilfe der weitergehenden Untersuchungen sollen die Ausgleichsbedarfe der betroffenen Landwirte ermittelt werden.
Bruchteil bleibt in Kommune
Hieber äußerte sich zudem zum Vortrag des Betriebswissenschaftlers Thilo Sekol, der auf Einladung der Initiative Pro Mühlbachebene bei einer Infoveranstaltung die Frage aufwarf, inwiefern sich das Gewerbegebiet für die Stadt rechne. Von den Gewerbesteuereinnahmen würde nämlich nur ein Bruchteil in der Kommune bleiben.
Gerd Hieber stimmte in diesem Aspekt zu. "Da gibt es keine zwei Meinungen, das ist inhaltlich korrekt." Doch würde diese Sichtweise viele weitere wesentliche Aspekte, die für ein Gewerbegebiet sprechen, ausblenden. So gehe ein Teil der Gewerbesteuern in Finanztöpfe, die über Förderprogramme letztlich wieder zum Teil in die Kommune zurückfließen würden.
Junge Menschen bleiben
Durch die Ansiedlung von Unternehmen kämen neben der Gewerbesteuer noch Einnahmen aus der Grundsteuer und der Einkommensteuer hinzu. Darüber hinaus gebe es positive Effekte, die sich nicht so einfach beziffern lassen können. Ausbildungsmöglichkeiten und Arbeitsplätze sorgen dafür, dass junge Menschen in der Kommune bleiben, da sie mehr Möglichkeiten hätten, sich beruflich zu Entwickeln.
Beim regionalen Gewerbegebiet gehe es nicht um ein "klassisches Gewerbegebiet", sagte Hieber, sondern um ein Projekt, das auch über die Region hinaus von Bedeutung sein soll. Das zeige sich am Interesse des schwedischen Batterieherstellers Northvolt, mit dem es Verhandlungen über eine Ansiedlung gegeben hatte. Northvolt hatte sich letzten Endes für einen Standort in Schleswig-Holstein entschieden. Das Projekt gelte dort als "Meilenstein", sagte Hieber. Die Initiative Pro Mühlbachebene hat im Nachgang zur Informationsveranstaltung keine Stellungnahme abgegeben.