Nach dem Wirbel um ein YouTube-Video und der Änderung der Bodenrichtwerte stehen jetzt die neuen Sätze für Nicole Hoffmeister-Kraut fest.
Müssen die baden-württembergische Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut und ihr Mann für ihr Villen-Grundstück in Balingen wirklich nur knapp 24 Euro Grundsteuer bezahlen? Diese Rechnung hatte ein Balinger Bürger in einem Internet-Video öffentlich gemacht – und damit einen Sturm der Entrüstung nicht nur im Zollernalbkreis ausgelöst. Bis in die überregionalen Medien hatte es das Video geschafft.
Jedes Grundstück ist aufgelistet
Auslöser war die Seite des Landes Baden-Württemberg über die Bodenrichtwerte im Land, BorisBW. Darauf lässt sich für jedes Grundstück in jedem Dorf und jeder Stadt erkennen, wie hoch der Bodenrichtwert künftig ist. Dieser ist für die neue Berechnung der Grundsteuer wichtig, die ab 2025 greifen soll.
Bemerkenswerte Rechnung
Bürger Simon Prestel hatte sich die Luftbildkarte auf der BorisBW-Seite genauer angesehen und war über das Villengrundstück der Ministerin gestolpert. Prestel recherchierte die öffentlichen Daten und Zahlen und kam zu einer bemerkenswerten Rechnung: Hoffmeister-Kraut müsse für die Riesenfläche rund um ihre Villa künftig wohl nur rund 24 Euro Grundsteuer pro Jahr bezahlen. Dies, weil das Areal beim Bodenrichtwert nur mit 60 Cent pro Quadratmeter eingestuft werde, statt mit 305 Euro, wie die Nachbargrundstücke im Engelestäle, wo die Villa in Hang- und Waldlage steht.
Jede Menge Spekulationen
24 Euro statt 8500 Euro Grundsteuer, so rechnete es Prestel vor und würzte sein Video mit Spekulationen. Die Stadt leiste „vorauseilenden Gehorsam gegenüber Lokalprominenz“, schimpfte er und wollte seine Enthüllung auch in den laufenden OB-Wahlkampf hineinmengen. Doch die Stadtverwaltung Balingen konterte scharf: Es gebe keinerlei Bevorzugung und im Rathaus würden keine Duckmäuser sitzen.
Falsche Berechnung war laut Stadt schon bekannt
Vielmehr habe der Gemeinsame Gutachterausschuss für den Mittelbereich Balingen, schon rund 100 Grundstücke im Blick gehabt, bei denen die Einteilung und Bewertung nicht stimmig gewesen sei. Auch das Minister-Grundstück gehörte laut Stadt dazu. Es wurde neu bewertet und in zwei Hälften aufgeteilt. Eine größere, auf der das Anwesen der Ministerin steht und einen Teil rein mit Wald.
Schätzung der Redaktion war ziemlich genau
Jetzt kann jedermann im BorisBW-Programm selbst nachsehen und dann nachrechnen, wie viel an Grundsteuer jetzt für Hoffmeister-Kraut fällig wird. Die Daten wurden aktuell ergänzt und die Rechnung kommt sehr nah an das, was unsere Redaktion vor zwei Wochen schon grob geschätzt hatte. Nämlich zwischen 4500 und 5000 Euro pro Jahr.
Jetzt gibt es die konkreten Zahlen
Nun die konkreten Zahlen: Das 8012-Quadratmeter-Areal wurde in zwei Hälften gesplittet. Die größere mit Villa und Garten hat 4423 Quadratmeter, was rund 55 Prozent der Gesamtfläche ausmacht. Die kleinere Fläche kommt auf 3589 Quadratmeter und entsprechend 45 Prozent. Dieses kleinere Stück wird steuerlich weiterhin als Wald bewertet, mit einem Bodenrichtwert von 60 Cent pro Quadratmeter. Das ergibt dann einen Grundsteuerbetrag von rund 10 Euro pro Jahr. Also wenig.
Das größere Stück wird deutlich teurer
Spannend dann der größere, bewohnte Teil des Areals: Dort greifen die 305 Euro pro Quadratmeter und das wiederum ergibt eine Steuerschuld von jährlich rund 4665 Euro für Hoffmeister-Kraut, lässt sich über das Onlineportal grundsteuer.de herausfinden. Insgesamt muss sie also 4675 Euro ans Finanzamt überweisen – in Zukunft, sobald die neue Regelung für alle Bürger greift. Und sofern Balingens Gemeinderat den Hebesatz für die Grundsteuer nicht noch weiter nach oben schraubt. Was nicht ausgeschlossen ist.
Bisherige Summe fällt unter das Steuergeheimnis
Wie viel die CDU-Ministerin bisher an Grundsteuer bezahlen musste, bleibt Steuergeheimnis. Es waren jedenfalls deutlich mehr als die spekulierten 24 Euro aus dem Video, machte die Stadt deutlich.
Zu wenig Steuern? Das wäre unfair, sagt die Ministerin
Die Ministerin selbst hatte sich auf Nachfrage unserer Redaktion schriftlich zu dem Fall und dem kursierenden Video geäußert: „In ganz Deutschland wird gerade die Grundsteuer neu berechnet. Das ist auch bei uns so. Auf die Bewertung haben wir, wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger, keinen Einfluss. Sollten mein Mann und ich durch die Neubewertung in Zukunft weniger Grundsteuer zahlen als bisher, empfinden wir das als nicht fair.“
Ob das Ehepaar nun weniger oder gar noch mehr Steuern bezahlen muss, wissen die beiden Besitzer nur selbst. Und damit auch, ob die neue Grundsteuer für sie persönlich fair ist.