Günther Oettinger sieht gute Chancen für eine grün-schwarze Landesregierung im Südwesten. Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident riet den Grünen und der CDU, unvoreingenommen in die Sondierungsgespräche zu gehen.

Stuttgart - Der ehemalige baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger hat den Grünen und der CDU geraten, unvoreingenommen in die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Landesregierung zu gehen. „Bei gutem Willen aller Beteiligten und der Voraussetzung, die Ausgangslage des anderen zu respektieren, sehe ich eine gute Perspektive für diese Koalition“, sagte Oettinger unserer Zeitung. Der jetzige EU-Kommissar für Digitalwirtschaft hatte nach der Landtagswahl 2006 ein Bündnis mit den Grünen ausgelotet und sich mit der damaligen Grünen-Führung um Fraktionschef Winfried Kretschmann zu Sondierungsgesprächen getroffen. Man habe damals über Bildungsfragen, Infrastruktur, Industriepolitik und Kernkraft geredet und in vielen Punkte eine gemeinsame Linie gehabt. „Mit einer weiteren Sondierungsrunde hätten wir die Möglichkeit gehabt, in konkrete Koalitionsgespräche einzusteigen. Das war eine wichtige Erfahrung“, so Oettinger. Zu Schwarz-Grün kam es seinerzeit aber nicht, da Fraktionschef Stefan Mappus einer Fortführung der Koalition mit der FDP den Vorzug gab. Wichtig sei es nun, „inhaltlich gut vorbereitet zu sein und bei wichtigen Themenfeldern dafür zu sorgen, dass sie die Handschrift der CDU tragen“, appellierte Oettinger an die CDU.

Mappus sagte unserer Zeitung, die Landes-CDU stehe „vor einer Zerreißprobe“. Einerseits stehe die Partei „noch unter Schock“ wegen des schlechten Ergebnisses bei der Landtagswahl, andererseits müsse man nun diese Grundsatzfrage über eine Koalition mit den Grünen beantworten. „Das alles unter einen Hut zu bringen, ist eine Herkulesaufgabe.“ Eine Zustimmung der Basis zu einer Regierung mit den Grünen sei nur möglich, „wenn möglichst viele Mitglieder eingebunden werden und viele CDU-Inhalte in der Koalition durchzusetzen sind“.