Immer wieder neue Vorfälle im Gewerbegebiet Neuer Bahnhof. Anwohner sauer auf Behörden.
Eutingen - Die Lastwagen-Parksituation im Gewerbegebiet Neuer Bahnhof ist ein Streitpunkt. Und gebessert hat sie sich nach Aussage von Anwohnern und Gewerbetreibenden nicht viel. Wer vor Ort einen Blick auf die Kennzeichen der abgestellten Fahrzeuge wirft, kann den Frust verstehen.
"Es ist eine Sauerei und nichts ändert sich", ärgert sich ein Gewerbetreibender über die Parksituation im Gewerbegebiet. Zwar habe er nun keinen Ölwechsel mehr auf offener Straße mitbekommen (wir berichteten), und auch der Wild-Müll habe zeitweise abgenommen, aber trotzdem seien es die gleichen Mitarbeiter eines bekannten Unternehmens aus dem Nachbar-Landkreis Tübingen, die ihre Lastwagen in den Bereich des Park- und Halteverbots stellen.
Fuhrpark mehrfach vertrieben
Der parkende Fuhrpark sei schon mehrfach von Ort zu Ort vertrieben worden. Ob in der Nähe von Siedlungen, in Gewerbegebieten oder auf weiteren größeren Flächen, die LKW-Kennzeichen seien in der ganzen Region bekannt. "Wenn wir das machen würden…", regt sich ein weiterer Unternehmer auf und ergänzt: "Aber manche können sich alles erlauben."
Weil ein Unternehmer schon bedroht worden war, als er Fotos vom Geschehen vor Ort gemacht hatte, möchten die Gewerbetreibenden anonym bleiben. Ihre Beschwerden würden sie trotzdem an die zuständigen Stellen weiterreichen, in der Hoffnung, die Situation vor Ort bessere sich. "Es ist etwas besser", erklärt Claudia Belz von der Gemeindeverwaltung Eutingen und fügt hinzu: "Die LKW parken teilweise immer noch falsch. Wir haben deshalb jetzt die Bußgeldstelle bei der Stadt Horb eingeschaltet, da wir selber hier nicht weitermachen können, weil wir ja nicht Bußgeldbehörde sind." Doch Inge Weber von der Stadt Horb erklärt, dass von Seiten der Gemeinde Eutingen die Schilderung eines Sachverhalts vorliege, aber nicht eine Bußgeldanzeige: "Die Bußgeldstelle der Stadt Horb prüft derzeit den geschilderten Fall, ist aber auch bei der Ermittlung des Sachverhalts auf die Gemeinde Eutingen angewiesen."
Auf privater Fläche abgestellt
Die Gemeindeverwaltung erklärte daraufhin, dass sie zusammen mit der Stadt Horb eine Lösung suche. Die Beschilderung für das Halteverbot sei Anfang des Jahres vom Bauhof der Gemeinde Eutingen aufgestellt worden. Auch der Gemeindevollzugsbeamte sei immer wieder vor Ort und prüfe Lage. So sei beispielsweise bei einer Kontrolle Ende April kein Parkverstoß festgestellt worden. Die Lastwagen, die auf einer Grünfläche parken würden, seien auf privater Fläche abgestellt. "Bei Privatgrundstücken haben wir sowieso keine Handhabe bezüglich Parken", erklärt Claudia Belz.
Was verwundert. Denn Parken auf Grünflächen ist grundsätzlich verboten, egal ob es andere auch tun oder nicht. Wer obendrein noch einen Landwirt behindert, wird mit bis zu 40 Euro zur Kasse gebeten.(Quelle: ARD-Ratgeber Verkehr). Die Fahrzeuge, um die es sich in Eutingen handelt, sind jedoch offenbar abgemeldet, was die Situation verkompliziert.
In Eutingen wurde die Thematik Parkprobleme und Umweltverschmutzung der Polizei gemeldet, wobei beim Aufkommen des Problems im Jahr 2018 das Polizeipräsidium Tuttlingen zuständig war. Auch das nun zuständige Polizeipräsidium Pforzheim hakte nach, konnte aktuell zwar keine Beschwerdeflut auf dem Polizeirevier in Horb feststellen, dafür aber Verstöße. "Im Gewerbegebiet Hummelberg sind nach wie vor eine Vielzahl an LKW und LKW-Anhänger der betroffenen Spedition anzutreffen, welche dort auf öffentlichen Straßen abgestellt sind. Durch dieses Parkverhalten werden vermehrt auch die dort geltenden Haltverbote verletzt", schreibt Frank Otruba vom Polizeipräsidium Pforzheim und fügt hinzu: "Neuerliche Vorkommnisse zu Ölwechseln auf öffentlichen Straßen oder frische Ölflecke konnten nicht festgestellt werden."
Polizei kontrolliert
Das Polizeirevier Horb überwache nach Angaben des Polizeipräsidiums vermehrt das Gewerbegebiet, da in der Vergangenheit Verstöße begangenen wurden. "Festgestellte Verstöße werden hierbei konsequent geahndet", betont Frank Otruba. Nähere Angaben dazu macht er jedoch nicht. Das beruhige die sich beschwerenden Gewerbetreibenden nicht, stellen sie fest, dass die Strafen wohl zu gering seien. "Wenn ein Unternehmer in der ganzen Region seinen Fuhrpark abstellt und nur von Ort zu Ort vertrieben wird, dann stimmt doch unser System nicht", erklärt ein Anwohner, der in der Nähe des Alten Bahnhofs das Problem monatelang mitgemacht habe (wir berichteten).
Auch die Baustelle am Postfrachtzentrum und die damit abgestellten LKW und Anhänger in den Straßen des Gewerbegebiets seien für die Unternehmer kein Grund. Sie wünschen sich eine zeitnahe Lösung des Parkproblems. Claudia Belz von der Gemeindeverwaltung Eutingen verspricht: "Sofern künftig Parkverstöße zu verzeichnen sind, werden wir natürlich weiterhin diese ahnden. Auch wird unser GVD (Gemeindevollzugsbeamter) weiterhin routinemäßig kontrollieren."
