Mittelanmeldungen des Bezirksbeirats / Bürgerbeteiligung zur Umfahrung denkbar / Barrierefreies Rathaus möglich
Von Martin Dold Eutingen. Die Wünsche sind vielfältig, doch die Mittel überschaubar. Vor diesem Hintergrund widmete sich der Bezirksbeirat den Mittelanmeldungen für den Haushalt 2013.Bürgermeister Armin Jöchle gab einen ersten Ausblick auf das kommende Haushaltsjahr. Bei den Einnahmen, so seine Einschätzung, dürfte es nicht so schlecht aussehen, allerdings dürften sich auch die Ausgaben durch Ganztages- und U3-Kindbetreuung ebenso erhöhen wie durch eine eventuell höhere Kreisumlage. "Es wird kein Sparhaushalt wie in den Jahren 2009 und 2010, wir werden uns aber nicht alles leisten können", so Jöchle.
Für Eutingen bleibt eine stattliche Wunschliste, obwohl schon einige Vorhaben abgearbeitet wurden, wie beispielsweise für das Baugebiet "Stützen", das Spielgerät für das Kinderhaus "Fantadu" sowie ein Mannschaftstransportwagen und ein Gerätewagen für die Feuerwehr Eutingen. Hierfür sei mittlerweile der Zuschuss bewilligt, so Jöchle.
Ganz oben auf der Liste für 2013 stehen Planungsmittel und die erste Rate für die Umlegung und Erschließung im Gebiet "Stützen". Die Erschließung soll im zweiten Halbjahr 2013 beginnen.
Hinzu kommt die Restfinanzierung der Machbarkeitsstudie Verkehrsentlastung. Möglicherweise startet man hier einen Bürgerbeteiligungsprozesse, sobald klar ist, ob für eine Umfahrung von Eutingen GVFG-Mittel in Frage kommen und der Landkreis auf das Vorhaben anspringt.
Die Sanierungsgebiet III in Eutingen läuft aus mit privaten Maßnahmen und dem Parkplatz an der Göttelfinger Straße.
Es stelle sich die Frage, so Jöchle, ob man ein Sanierungsgebiet IV anstrebe. Das könne möglich sein, obwohl auch in Weitingen ein Sanierungsgebiet denkbar ist. Projekte gebe es genügend, beispielsweise ein Neubau an der Ecke Schelmengrabenweg/Marktstraße. Dieser wäre mit Hilfe eines Sanierungsgebietes einfacher zu bewerkstelligen, betonte Jöchle.
Satte 300 000 bis 400 000 Euro würde das barrierefreie Rathaus samt energetischer Sanierung kosten, wozu beispielsweise auch die Fenster an der Ostseite gehören. Tobias Plaz fragte an, ob eine Stückelung der Maßnahmen nicht sinnvoller wäre. Mittel aus dem Ausgleichstock, so Jöchle, seien für größere Maßnahmen leichter zu bekommen.
Die Liste umfasst noch viele weitere Vorhaben wie die Restfinanzierung der Fahrzeugbeschafftung der Feuerwehr, Planungsmittel und der Grunderwerb für das Eutinger Sportstättenkonzept, die Verbesserung der Straßenbeleuchtung in der Schillerstraße, der Lampenaustausch im Bereich "Schießmauer" oder Planungsmittel für die Hallensanierung.
Gedanken macht man sich auch bereits für 2014, beispielsweise mit der Sanierung der Lettstatt und der Gartenstraße. Auch der Narrenbrunnen könnte zum Ringtreffen 2014 eine Frischzellenkur vertragen. Geplant ist auch ein Orts- und Wegeleitsystem sowie die Zufahrt zum Park- and Ride-Parkplatz am Bahnhaltepunkt Eutingen-Nord.
Raimund Pfeffer fragte an, wie es mit dem restlichen Ausbau der Benzstraße aussehe. Wenn alle Grundstücke, erklärte Jöchle, im unteren Bereich der Straße verkauft seien, werde man sich damit auseinander setzen. Die Abrechnung sei aber aufgrund der Kleinparzellierung der Grundstücke alles andere als einfach.