Kommunales: Der Gemeinderat entscheidet sich dafür, an den Sanierungsplänen für die Weitinger Halle festzuhalten
Seit Monaten wird über die Sanierung der Weitinger Sport- und Gemeindehalle diskutiert. Pläne wurden gemacht, Finanzierungen geprüft, alles wieder verschoben, neu aufgelegt, eine Teil-Baugenehmigung erteilt und mit dem Abriss der Inneneinrichtung begonnen. Doch jetzt würde der Bundesrechnungshof lieber einen Neubau sehen.
Eutingen. Die Feuerwehr steht für den Umzug in ihr neues Quartier bereit, die Schützen freuen sich auf ein neues Vereinsheim mit Schießbahn. Viele Mitglieder der Weitinger Vereine haben die Ärmel hochgekrempelt und in Eigenleistung angefangen, die Halle, soweit es geht, innen für die eigentliche Sanierung vorzubereiten.
Das Projekt Sanierung der Halle Weitingen ist zum jetzigen Zeitpunkt zumindest planerisch schon weit vorangeschritten. Es wurde bereits die umfangreiche Fachplanung abgeschlossen, für welche Kosten von rund 440 000 Euro entstanden sind. Insgesamt schätzt man die Gesamtausgaben für die Hallensanierung auf knapp acht Millionen Euro, wovon 5,1 Millionen durch Eigenmittel aufzubringen sind.
Da kam die Nachricht aus Berlin, dass der Deutsche Bundestag im Herbst 2020 eine Förderung über das Bundesprogramm Sanierung kommunaler Einrichtungen in den Bereichen Sport, Jugend und Kultur mit einer maximalen Fördersumme von 1 779 748 Euro beschlossen hat, gerade recht. Die Förderung stellte damit einen wesentlichen Bestandteil der Finanzierung dar und war der Startschuss für alle bisherigen Aktivitäten. Doch als man das Geld bei den verantwortlichen Stellen abrufen wollte, sah das Ganze dann doch nicht so einfach aus, wie zunächst angepriesen. Denn dem Beschluss des Bundestags folgt ein mehrstufiges Verfahren bis zur tatsächlichen Bewilligung der Förderung. Nach einem Koordinierungsgespräch am 30. Oktober 2020 mit dem Zuschussgeber mussten die Eutinger Antragsunterlagen erneut eingereicht werden.
Wichtigstes Kriterium für die baufachliche Bestätigung ist eine Wirtschaftlichkeitsberechnung zwischen Sanierung der Halle und einem eventuellen Neubau, war zu lesen. Die OFD (Oberfinanzdirektion) hat sich bei dieser Wirtschaftlichkeitsprüfung an die Vorgaben des Bundesrechnungshofes zu halten. Der Präsident des Bundesrechnungshofes gibt in der Schriftenreihe für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung vor, dass die Kosten einer Sanierung weniger als 80 Prozent der Kosten eines Neubaus betragen dürfen. In diesem Erfahrungswert des Bundesrechnungshofes spiegeln sich auch die nicht vollständig monetär erfassbaren Vorteile wie Standort und Lage eines Baukörpers oder die Raumaufteilung eines Neubaus wider. Der Bundesrechnungshof sieht in einem Neubau eine größere Flexibilität bei der Planung und eine längere Lebensdauer als bei einem sanierten Gebäude. Im Fazit heißt dies für das Weitinger Projekt: "Baut neu, dann habt ihr was davon und ihr bekommt das Geld aus den Bundesmitteln."
"Dem kann ich nicht folgen", nimmt Bürgermeister Armin Jöchle hierzu klar Stellung. Er sieht nicht ein, dass man gute Bausubstanz, zum Beispiel ein 25 Jahre altes Dach, einfach wegschmeißt. "Das hat mit Nachhaltigkeit nichts zu tun", so sein Standpunkt.
Doch es geht bei so einer wichtigen kommunalpolitischen Entscheidung nicht allein um die Grundeinstellung des Schultes, sondern um die Meinung des Gemeinderats. Und dieser stand nun vor der Frage, sollen wir weitermachen und auf die Bundeszuschüsse verzichten oder alles auf null setzen und das Ganze nochmals von vorne durchdiskutieren und durchfinanzieren.
Planung ohne Zuschuss
Tags zuvor war man sich nach ausführlicher Beratung, an der auch Bürgermeister Jöchle teilnahm, im Weitinger Ortschaftsrat einig, ohne Bundeszuschuss zu planen. Mit eines der wichtigsten Argumente hierfür war und ist, dass man bereits mit dem Teilabriss begonnen hat und eine weitere Verzögerung bedeuten würde, dass die Halle mindestens für knapp zwei weitere Jahre nicht genutzt werden könnte.
Für Rat Hubert Lachenmaier war schon zu Beginn der Verhandlungen klar, dass das Endergebnis immer ein Kompromiss sein werde, wie er zu Beginn der Diskussion betonte. "Wir haben über alles lange diskutiert, und jetzt ist es so, dass wir mit der ursprünglichen, der traditionellen Finanzierung weitermachen sollten. Er mahnte jedoch auch, dass es für die Feuerwehr bedeutet, dass man sich keine vier Feuerwehren in dieser Ausstattung leisten könne. Ein Problem, das bekannt ist, denn es "geht nicht alles auf dem höchsten Niveau", wie Jöchle unterstrich. "Da muss uns die Bürgerschaft sagen, wo es hingehen soll, was ihnen wichtig ist." Gerhard Schweizer, Gemeinderat aus Rohrdorf, sah das Ganze etwas differenzierter. "5,83 Millionen Euro Gesamtausgaben und wenn man die Preissteigerung sieht, dann kommen wir bald an die Neubaukosten ran", rechnet er vor. Seiner Einschätzung nach geht der Trend sogar eher dahin, dass man über die Neubaukosten kommt, da Teile des Projektes seiner Ansicht nach schöngerechnet wurden.
BürgermeisterJöchle konterte: "Das kann Ihnen bei einem Neubau auch passieren" und relativierte, dass die jetzt aufgetretenen Mehrkosten zum Teil handwerkliche Fehler waren. Als Beispiel nannte der den WC-Anbau am Schützenhaus, der mit 60 000 Euro zu Buch schlägt. "Dort noch ein Stück Abwasserkanal, den man so nicht verwenden kann, dort noch eine Kleinigkeit, und so summiert es sich durch die Gewerke", wusste Jöchle aus Erfahrung und ergänzte, dass aus dem Bauförderantrag die Kostensteigerungen rigoros rausgestrichen werden.
Auch Rat Anton Friedrich hatte so seine Bedenken. "Was mich stutzig macht, sind die Folgekosten. Bei einem Neubau haben wir sicher weniger Folgekosten." Vom Prinzip her gab ihm der Bürgermeister recht. "Ein Neubau bietet effizientere Flächen, ist besser wärmegedämmt. Doch die Halle ist mehr Neubau als Altbau. Nur das alte Hallengebäude (Außenhaut) bleibt bestehen. Alles andere, von der Bodenplatte bis zum Dach ist alles neu und die Bodenplatte ist gleichzeitig das Dach vom Feuerwehrhaus und dem Schützenverein", zählte er auf.
"Und genau das alles haben wir bei der Antragsstellung für die Bundesmittel vorgetragen, doch das interessiert im Ministerium niemand", verdeutlichte der Verwaltungschef dem Gemeinderat. "Uns interessiert nur die Halle, nur für die Halle gibt es den Zuschuss", sei die Antwort damals gewesen.
Viele bekannte Eckpunkte, die in vielen Vorbesprechungen erläutert und von allen Seiten beleuchtet wurden, kamen damals nochmals auf den Prüfstand. Punkte, die Jöchle jedoch nicht in Euro und Cent gegenrechnen konnte.
Augen zu und durch
Für Anton Friedrich stand irgendwann fest: "Ich bin der Meinung, dass wir das Ding schon von Beginn an geerbt haben. Die Weitinger wollen es. Jetzt Augen zu und durch. Die Halle kostet uns 1,2 bis 1,4 Millionen Euro mehr als geplant. Damit sollten wir uns abfinden". Für ihn ist jedoch eine klare Ansage nach Weitingen, dass die in den nächsten fünf Jahren keine Mittelanmeldungen mehr einbringen, unabdingbar. "Das muss klar sein." Auch müsste klar sein, dass man die Vereine nicht unterstützen werde, damit sie die Hallenmiete zahlen können."
"Unter diesem Konsens kann ich die Hallenfinanzierung mittragen. Wir haben aber noch Stellschrauben, an denen wir drehen können", so Friedrich.
Sein Vorschlag, dass man einen Generalunternehmer findet, der den Bau zu einem fixen Betrag hinstellt, musste Jöchle ablehnen. Ein Generalunternehmer brächte zwar höhere Sicherheit, doch da schon einige Ausschreibungen raus sind, ist es zu spät. Ein weiteres Problem sei auch, dass dann, um den Fixpreis zu halten, jeder Euro gespart wird und man recht schnell Nachbesserungen machen muss. Als Beispiel sagte Jöchle, dass man in der Halle Göttelfingen bereits nach 13 Jahre neue Türen reinmachen musste.
Für Weitinges Ortsvorsteher Rainer Himmelbach steht fest: "Die Planung ist keine ›Augen zu und Durch-Planung‹, sondern eine gute Planung und ein Weg, den man gehen kann. Für mich waren die 1,7 Millionen Euro Zuschuss nie wirklich fix", erklärte er.
Andreas Gaus betonte abschließend, dass das Geld aus Berlin ein schönes Plus gewesen wäre, "doch die Planung haben wir schon einmal so genehmigt und ich bin dafür, dass wir sie so weiterführen. Die ganze Hochrechnerei bringt doch nichts."
So sah es auch die Mehrheit der Gemeinderäte. Sie stimmte der Finanzierung, bei der man auf ELR-Mittel zurückgreift, mehrheitlich, bei einer Enthaltung und einer Gegenstimme, zu.
Nachdem die Finanzierung klar war, war die Abstimmung über die aktuelle Auftragsvergabe kein großes Thema mehr. Die Zimmerer- und Holzbauarbeiten gehen an die Firma Müller Holzbau aus Simmersfeld. Sie gab mit 397 982 Euro ein Angebot ab, das lediglich neun Prozent über der eigentlichen Kostenrechnung lag. Der Auftrag über die Gerüstbauarbeiten geht an die Firma Quadrex Gerüstbau aus Ammerbuch, die als günstigster Bieter 35 754 Euro verlangt. Der Blitzschutz wurde freihändig vergeben. Die Firma F&P Blitzschutz aus Villingendorf erhielt für 13 500 Euro den Zuschlag.
Mit den Rohbauarbeiten wurde die Firma Theurer Hoch- und Tiefbau aus Altensteig-Spielberg beauftragt. Sie bot die freihändig ausgeschrieben Arbeiten für 515 985 Euro als günstigster Bieter an.
