"Das Amt muss attraktiver werden"

Eutingen. Einleitend sagte Bürgermeister Armin Jöchle (CDU): "Ich weiß ja, dass sie nicht hier sitzen wegen der Entschädigung. Wir haben uns aber umgeschaut in anderen Gemeinden, wie wir so stehen." Das Ergebnis sei gewesen, dass man in Eutingen an der unteren Grenze sei und eine Erhöhung deshalb gerechtfertigt. Der Vorschlag der Verwaltung lautete, dass die Entschädigung für Gemeinderäte pro Sitzung von 15 Euro auf 30 Euro angehoben wird, für Ortschaftsräte von 10 Euro auf 15 Euro.

Gemeinderat Joachim Gölz (CDU) reichte vor der Sitzung einen Antrag ein, laut dem keine Unterscheidung zwischen Gemeinde- und Ortschaftsrat gemacht werden solle. "Ich bin ein Fan der Mustersatzung, die das nicht pauschal, sondern nach dem tatsächlichen zeitlichen Aufwand konstruiert", erläuterte Gölz im Gemeinderat.

Vorschlag soll Realität widerspiegeln

"Wir gehen davon aus, dass unser Vorschlag auch die Realität widerspiegelt – eine Ortschaftsratssitzung dauert eben normal weniger lange als eine Gemeinderatssitzung", meinte Bürgermeister Jöchle. Dazu komme, dass der Umfang der Themen und Unterlagen, die ein Ortschaftsrat durcharbeiten muss, in etwa der Hälfte eines Gemeinderats entspricht. "Im Grunde ist der Vorschlag also eine Vereinfachung, die wir uns vorgestellt haben."

Weitingens Ortsvorsteher und Gemeinderat Roland Raible (CDU) berichtete, dass das Ergebnis der Diskussion im Weitinger Ortschaftsrat 30 Euro für Gemeinderäte (wie Vorschlag) und 20 Euro für Ortschaftsräte (5 Euro mehr als Vorschlag) gewesen sei. Jöchle fügte an, dass der Bezirksbeirat zum selben Ergebnis gekommen sei. Im Rohrdorfer Ortschaftsrat habe man sich für den Vorschlag der Verwaltung ausgesprochen, sagte der Ortsvorsteher von Rohrdorf Herbert Herzog (CDU).

Daraufhin zog Gemeinderat Gölz seinen Vorschlag überraschend zurück: "Ich will jetzt nicht das Ding zerschießen", erklärte er.

Gemeinderat Horst Niessner (FW) meinte zu den Vorschlägen: "Ich war immer für den Mindestsatz des Landes Baden-Württemberg. Wenn ich die Beträge anschaue, hab ich ein Problem. Wir sagen bei Kindergartenbeiträgen, dass sieben Prozent Erhöhung nicht zumutbar seien, aber hier erhöhen wir um einen weitaus höheren Prozentsatz."

Anders sah das Gemeinderat Sebastian Lazar (FW): "Ich denke wir sollten weniger bescheiden sein. Das Amt ist eine andere Belastung wie andere Ehrenämter und ich kann mit Überzeugung sagen, dass das anerkannt werden muss." Die Sätze bisher seine seiner Meinung nach viel zu niedrig, "ich würde sogar auf 50 Euro hochgehen." Natürlich komme es auch darauf an was man aus dem Amt macht, ob man nur in den Sitzungen seine Zeit absitze oder sich mehr engagiere. "Ich finde das Amt muss attraktiver werden" und dazu gehöre Lazars Ansichts nach auch die bessere Entschädigung. Es brauche heute die Bereitschaft von vielen, nicht mehr nur von wenigen Engagierten.

Erhöhung soll ein Stück weit Anerkennung zeigen

Mit Blick auf die anstehenden Kommunalwahlen fragte Gemeinderat Niessner, warum der aktuelle Gemeinderat darüber entscheiden soll und nicht der neue Gemeinderat? Darauf antwortete Jöchle, dass die Verwaltung dies ebenfalls überlegt habe, man aber zu dem Entschluss gekommen sei, dass die aktuellen Gemeinderäte dies aufgrund der vielen Jahre Erfahrung besser abschätzen könnten. Auch weil man sich schwer tue, Kandidaten für die Wahllisten zu finden, solle die Erhöhung ein Stück weit die Anerkennung zeigen. "Ich hätte auch mit 40 Euro kein Problem, dann könnte man das Thema mal eine Weile ruhen lassen", meinte Jöchle.

Der Antrag von Sebastian Lazar, die Entschädigung für Gemeinderäte auf 50 Euro zu erhöhen, wurde abgelehnt. Der Vorschlag aus dem Ortschaftsrat Weitingen und dem Bezirksbeirat Eutingen auf 30 Euro für Gemeinderäte und 20 Euro für Ortschaftsräte zu erhöhen fand eine Mehrheit, bei drei Gegenstimmen und einer Enthaltung.

Die Erhöhung wird Teil der Neufassung der Satzung über die Entschädigung für ehrenamtliche Tätigkeit. Die Neufassung sei laut Verwaltung angebracht, da die derzeit gültige Satzung seit ihrem Beschluss im Jahr 1990 bereits sechsmal geändert wurde. Der Neufassung der Satzung stimmte der Gemeinderat bei zwei Gegenstimmen und einer Enthaltung zu.