Finanzen: Die Corona-Pandemie beeinflusst auch den kommunalen Haushalt 2021 in Eutingen
Mit vorsichtigem Optimismus blickt Eutingens Bürgermeister Armin Jöchle auf das kommende Haushaltsjahr.
Eutingen. In seiner Haushaltsrede in der vergangenen Gemeinderatssitzung prognostiziert er ein Jahr 2021, in dem die finanziellen Auswirkungen der Corona-Pandemie für den kommunalen Haushalt 2021 noch überschaubar sind, da der Bund die zum Teil geringere Gewerbesteuer ersetzt.
Doch musste er gleich zu Beginn seiner Ausführungen allzu große Hoffnungen bei den Gemeinderäten bremsen, denn für das kommende Jahr rechnet Kämmerin Vanessa Vogt auf Basis der aktuellen Planung mit einem Minus im veranschlagten ordentlichen Ergebnis in Höhe von rund 1,26 Millionen Euro.
Jöchle erklärte dazu: "Im Jahr 2021 decken die ordentlichen Erträge nicht mehr die ordentlichen Aufwendungen. Der Haushaltsausgleich im ordentlichen Ergebnis kann nicht erreicht werden und das obwohl bereits ein globaler Minderaufwand von zwei Prozent der ordentlichen Aufwendungen eingeplant wurde. Die ordentlichen Aufwendungen steigen um rund 625 000 Euro im Vergleich zum Jahr 2020, während die ordentlichen Erträge um 490 000 Euro sinken." Das liegt unter anderem an stehenden Abschreibungen (rund 200 000 Euro), einer höheren Kreisumlage (rund 260 000 Euro) und den allgemein Personalkostensteigerungen (rund 220 000 Euro) sowie an den geringeren Gewerbesteuereinnahmen (Minus 400 000 Euro) und dem geringeren Einkommensteueranteil (Minus 267 000 Euro). Dies bedeutet unterm Strich, dass der gesamte Finanzausgleich 2021 eine Verschlechterung von geschätzt 819 500 Euro bringen wird.
Der Fehlbetrag des ordentlichen Ergebnisses von rund 1,26 Millionen Euro kann jedoch durch außerordentliche Erträge aus Grundstückverkaufen planmäßig um etwa 873 000 Euro verringert werden. Die Verkaufserlöse sollen im Wesentlichen von Bauplatzverkäufen aus dem Baugebiet "Täle" in Göttelfingen kommen. "So bleibt für 2021 ein geplanter Fehlbetrag von 386 000 Euro" hoffen der Schultes und seine Kämmerin.
Nach den Erfahrungen aus der Finanzkrise im Jahr 2008 und der Systematik des Finanzausgleichssystems wird das Jahr 2022 jedoch noch deutlich schwieriger werden, befürchtet Jöchle. "Die Entwicklung der vergangenen zehn Jahren, in denen die Einnahmen stetig nach oben gingen, ist vorbei. Unsere größte Einnahme zeigt das deutlich.
"Die Ergebnisse der November-Steuerschätzung kennen wir noch nicht und wie sich die Wirtschaft und die Arbeitslosenzahlen entwickeln, lässt sich nur schwer einschätzen" skizziert Jöchle die aktuelle Ausgangssituation.
Der Einkommenssteueranteil lag 2016 noch bei rund 3 Millionen Euro. Nach der Steuerschätzung im Oktober 2019 sollten es 4,2 Millionen Euro sein, doch nach der September-Steuerschätzung 2020 sollen es nur noch rund 3,69 Millionen Euro sein. "Daher sind wir gespannt, was die November-Steuerschätzung bringen wird."
Kredite vorgesehen
Beim Blick auf den anstehenden Finanzhaushalt stehen Auszahlungen aus Investitionstätigkeit von rund 8,5 Millionen Euro Einnahmen von knapp 5,8 Millionen Euro gegenüber. Trotz Zahlungsmittelüberschuss aus dem Ergebnishaushalt, der sich auf knapp 587 000 Euro beläuft, ist das eine Verschlechterung gegenüber dem Vorjahr um rund eine Millionen Euro.
Für die Finanzierung des anspruchsvollen Investitionsprogramms sind Kredite in Höhe von gut 1,4 Millionen Euro vorgesehen. Dem stehen Tilgungen in Höhe von 778 000 Euro gegenüber. Zum Jahresende 2021 steigt die Verschuldung auf 3,2 Millionen Euro. Ende 2019 waren es noch rund 1 Millionen Euro. Bis 2022 könnte die Verschuldung auf rund 3,8 Millionen Euro ansteigen. Aufgrund der steigenden Einwohnerzahlen wird der Schuldenstand Ende 2021 geschätzt 540 Euro je Einwohner betragen.
lm Investitionsprogramm sind folgende wesentliche Maßnahmen enthalten:
Hallensanierung mit Neubau eines Feuerwehrhauses in Weitingen, Barrierefreie Rathäuser in Eutingen und Göttelfingen, die Baugebiete "Täle" und "Vollmaringer Weg", der Anbau am Kinderhaus "Fantadu" in Eutingen, das Landessanierungsprogramm Weitingen mit dem "Adler-Areal" sowie der Breitbandausbau zum Alten Bahnhof und im Ortsteil-Weitingen.
Die wesentlichen Finanzierungsanteile des Investitionsprogrammes setzen sich aus den Verkaufserlösen aus dem Baugebiet "Täle" in Göttelfingen und dem Gewerbegebiet mit rund 2,2 Millionen Euro sowie aus rund 2,7 Millionen Euro aus- Zuschüssen aus dem ELR-Programm, aus der Breitbandförderung des Landes und Bundes, aus dem Ausgleichsstock und dem Bundesprogramm Sanierung von Kultur- und Sportstätten zusammen.
Armin Jöchle machte gerade zu den Fördergeldern klar, dass es sich um beachtliche Beträge handelt, die in dieser Höhe noch nicht als gesichert gelten, da die Grundstücke noch nicht verkauft und die Zuschüsse noch nicht bewilligt sind.
Zum Abschluss seiner bewusst recht kurz gehaltenen Haushaltsrede betonte der Verwaltungschef, dass der Haushaltsplanentwurf für 2021 unter den Risiken, die die Corona-Pandemie noch mit sich bringt, steht. "Die Ausgaben lassen sich leider nicht so senken wie uns die Einnahmen weggebrochen sind", gab er den Räten mit in ihre Sitzungen in den Orts-Gremien. "Wir können sehr gut Vorschläge gebrauchen, wie Ausgaben gesenkt und Einnahmen gesteigert werden können. Eine interessante Aufgabe, die Sie in Ihrem Umfeld auch gerne mit der Bürgerschaft, für die Sie hier Verantwortung tragen, besprechen und ein Meinungsbild abholen können."
Keine leichte Aufgabe, da in nächster Zeit ja auch noch Geld in Klimaschutz, Biodiversität, Kinderbetreuung, Digitalisierung, Barrierefreiheit, Ordnungskontrollen und Bürgerschaftliches Engagement investiert werden soll. Spannend wird es, wenn am 8. Dezember der Haushalt im Gemeinderat öffentlich beraten und dann am 26. Januar 2021 verabschiedet wird.