Laut einem "Spiegel"-Bericht kann sich Finanzminister Wolfgang Schäuble langfristig vorstellen, dass deutsche Steuereinnahmen in einen eigenen Finanztopf der Eurozone fließen.
Berlin - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ist nach „Spiegel“-Informationen bereit, langfristig deutsche Steuereinnahmen für einen eigenständigen Etat der Eurozone abzutreten. Damit könnte ein möglicher neuer Finanztopf für einen künftigen europäischen Finanzminister gespeist werden. Möglich sei auch, dass der Euro-Finanzminister das Recht bekomme, einen eigenen Zuschlag auf Steuern zu erheben, berichtete das Magazin.
Im Bundesfinanzministerium hieß es dazu am Samstag auf Anfrage: „Die langfristige Schaffung einer eigenen Fiskalkapazität für die Eurozone ist ein Vorschlag aus dem Fünf-Präsidenten-Bericht zur Weiterentwicklung der EU.“ Die Diskussion darüber beginne erst. Einzelne Elemente müssten im Gesamtzusammenhang gesehen werden und setzten eine Vertragsänderung voraus: „Die Rede von einer Euro-Steuer führt in diesem Zusammenhang völlig in die Irre.“
Beim „Fünf-Präsidenten-Bericht“ von EU-Kommission, EU-Rat, Eurogruppe, EZB und EU-Parlament geht es um die Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion - mit einem Zeithorizont bis 2025. Dabei geht es um Mittelfrist-Reformen ohne Vertragsänderungen sowie langfristige Maßnahmen, die Änderungen der EU-Verträge erfordern.
Für Diskussionen sorgen angebliche Forderungen der Bundesregierung nach „Massenentlassungen“ in Griechenland. Der „Spiegel“ verweist auf eine Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfrage der Linken, in der auf die Reformvereinbarungen mit Griechenland verwiesen wird. Dabei handelt es sich um die Gipfelbeschlüsse aller 19 Euro-Länder.
In einer Übersetzung ist darin zwar von „Massenentlassungen“ („collective dismissals“) die Rede. Es geht dabei aber eher um „betriebsbedingte Kündigungen“ und eine „tiefgreifende Überprüfung und Modernisierung der Verfahren“ dafür sowie eine Annäherung „an bewährte internationale und europäische Verfahren“.
