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Brüssel - 28 Länder, 28 unterschiedliche Wahlsysteme, 751 Abgeordnetenplätze im Europaparlament und rund 400 Millionen Wahlberechtigte: Bei den Europawahlen ist es nicht ganz einfach, den Überblick zu behalten. 21 Länder wählten allein am Sonntag.
Eines scheint klar: Die Krise in vielen Mitgliedsstaaten stärkte offenkundig die politischen Ränder: In Frankreich und Dänemark siegten laut Hochrechnungen Rechtsaußen-Parteien, sie können damit ebenso punkten wie die österreichische FPÖ, die drittstärkste Kraft wird. In Griechenland setzen sich Linksradikale durch. In den Niederlanden liegt der Rechtspopulist Geert Wilders aber weit abgeschlagen.
Erst um 23 Uhr durften die Wahlurnen in den Mitgliedstaaten geöffnet werden, bis zum frühen Montagmorgen werde es dauern, bis man einen Überblick habe, sagen die Experten in Brüssel, wo sich das EU-Spitzenpersonal versammelt hat. Erste Rechnungen kursieren aber schon deutlich früher: Demnach haben die Konservativen etwa 44 Sitze (künftig rund 230) verloren, die Sozialdemokraten aber auch etwa zwei (194).
Der bisherige Abstand ist spürbar zusammengeschmolzen, eine Wachablösung aber sieht anders aus. Nun beginnt das große Sortieren, wer mit wem ein Bündnis eingehen könnte. Denn ohne starke Fraktion, für die im Parlament mindestens 25 Sitze nötig sind, „geht ein Abgeordneter unter“, wie es in Brüssel mehrfach betont wird.
Erst am 1. Juli kommt das Plenum zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Dann steht fest, wer wie stark ist. Und wer Martin Schulz oder Jean-Claude Juncker bei der Wahl zum neuen EU-Kommissionspräsidenten wirklich unterstützen könnte. Morgen wollen die Staats- und Regierungschefs erst einmal beraten, welche Konsequenzen sie aus dem EU-Wahlergebnis ziehen wollen.
Frankreich: Nationalisten triumphieren
Paris - Frankreich kannte nach den ersten Hochrechnungen viele Verlierer und eine Siegerin – Marine Le Pen: Ihr rechter Front National wurde mit rund 25 Prozent stärkste politische Kraft vor der konservativen Oppositionspartei UMP mit gut 20 Prozent.
Für die regierenden Sozialisten zeichnete sich eine historische Schlappe ab: Mit knapp 15 Prozent unterboten sie das schlechte Ergebnis der letzten Europawahlen 2009 von 16,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung von 42 Prozent war zwar erneut niedrig, aber doch höher als 2009 – damals wurde mit 59,4 Prozent eine Rekord-Enthaltung verzeichnet.
Beobachter sprachen von einem „politischen Erdbeben“, ausgelöst vom Front National, der sein Ergebnis von 2009, als er nur 6,3 Prozent erhalten hatte, etwa vervierfachen konnte. Die Umweltministerin und frühere Präsidentschaftskandidatin Ségolène Royal nannte das Ergebnis einen „Schock“. Im EU-Parlament, wo die rechtspopulistische Partei mindestens 15 der 74 französischen Abgeordneten stellen könnte, hofft Le Pen auf die Bildung einer europaskeptischen Gruppe.
Geschickt hatte sie im Wahlkampf die Kritik an den EU-Institutionen und dem Euro mit dem Aufruf einer Abrechnung mit Präsident François Hollande verbunden. Im Fall eines Wahlsieges werde sie eine Auflösung der Nationalversammlung fordern, kündigte die Rechtspopulistin an. Eine Mehrheit der Befragten hatte in Umfragen angegeben, das Votum als Abstrafung der Regierung nutzen zu wollen: Nationale Themen überwogen im Wahlkampf, das Duell der Spitzenkandidaten erhielt nur geringes Medien-Echo.
Zuletzt hatten sich sowohl Präsident Hollande als auch sein Vorgänger Nicolas Sarkozy mit proeuropäischen Essays eingeschaltet.
Großbritannien: Cameron in der Zwickmühle
London - Das Königreich hat sich in dieser Woche zu einem Vier-Parteien-Land entwickelt, die Wahlen werden schon jetzt als „historisch“ bezeichnet. Vieles deutet darauf hin, dass die rechtspopulistische und EU-kritische Unabhängigkeitspartei Ukip die politische Landschaft Großbritanniens auf Jahre hinaus verändern könnte.
Denn parallel zu der Europawahl haben die Menschen auf der Insel auch über die Besetzung zahlreicher Stadt- und Gemeinderäte abgestimmt. Und die Ergebnisse der Kommunalwahlen verhießen nichts Gutes für die konservativen Tories, die oppositionelle Labour-Partei und die Liberaldemokraten. Der Trend zeigte klar in Richtung Ukip, die auf einen EU-Austritt beharrt und die Zuwanderung aus EU-Ländern deutlich beschränken will.
Sie konnte deutliche Zugewinne verbuchen, und Umfragen sahen sie bei der Europawahl bis zuletzt an der Spitze – manche rechneten mit einem Stimmenanteil von rund 30 Prozent. Der Erfolg der Protestpartei auf kommunaler Ebene schreckte vor allem die Konservativen auf. Denn: Bei den Kommunalwahlen raubten die Rechten vor allem den Tories unter Premierminister David Cameron Stimmen. Dieser zeigte sich dementsprechend schon vor der Veröffentlichung der Ergebnisse der Europawahl zerknirscht.
Er teile die Frustration der Wähler. „Wir müssen härter arbeiten“, sagte er. Er steht unter dem Druck, bis zur Parlamentswahl 2015 weitere Zugeständnisse an die EU-Kritiker der Tories zu machen.
Diese schlugen am Wochenende kräftig mit den Flügeln. So verlangten konservative Parlamentsabgeordnete für die Wahl im nächsten Jahr eine engere Verzahnung mit der Ukip. Andere forderten, einen Volksentscheid über den Verbleib in der EU bereits 2016 anzubieten.
Österreich: Kräftiger Zugewinn für die FPÖ
Wien - Bei der Europawahl in Österreich hat die rechtspopulistische FPÖ die Stimmen der EU-Kritiker auf sich vereint und ihre Position im EU-Parlament deutlich gestärkt. Sie erlangte voraussichtlich 19,5 Prozent der Stimmen. Das wären knapp sieben Prozentpunkte mehr als 2009, wie aus Hochrechnungen am Sonntagabend hervorging.
Im Wahlkampf hatte sich die FPÖ gegen Zuwanderung und gegen Hilfen für kriselnde Euro-Staaten ausgesprochen. Die Zahl ihrer Sitze im EU-Parlament verdoppelt sich auf vier. Stärkste politische Kraft bleibt bei leichten Verlusten die konservative ÖVP mit 27,4 Prozent. Die sozialdemokratische SPÖ kam unverändert auf knapp 24 Prozent.
„Ich freue mich über einen großartigen Wahlerfolg“, sagte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache. Ein Grund für die Zugewinne der Rechtspopulisten ist, dass die zuletzt erfolgreiche EU-kritische Partei, das Bündnis des EU-Parlamentariers Hans-Peter Martin, nicht mehr angetreten ist. Es konnte 2009 knapp 18 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Viele EU-Kritiker hätten diesmal aus Mangel an Alternativen die FPÖ gewählt, sagte der österreichische Politikexperte Peter Filzmaier.
„Die FPÖ hat hier praktisch ein Monopol.“ Zudem profitierte sie davon, dass viele Österreicher mit der Politik der großen Koalition unzufrieden sind. Zuletzt hatten vor allem die milliardenschweren Kosten für den Abbau der notverstaatlichten Hypo Alpe Adria für Unmut gesorgt. Die Grünen erreichten den Hochrechnungen zufolge 15 Prozent, die neu angetretene wirtschaftsliberale Partei Neos knapp acht Prozent. Wie in vielen anderen EU-Staaten war die Wahlbeteiligung auch in Österreich gering und lag bei gut 45 Prozent – 2009 waren es 46 Prozent.
Dänemark: Europagegner legen zu
Kopenhagen - Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei (Dansk Folkeparti) ist in Dänemark bei der Europawahl stärkste Kraft geworden. Nach einer Prognose, die der dänische Rundfunksender DR am Sonntagabend veröffentlichte, bekam die Partei 23,1 Prozent der Stimmen und gewann rund zehn Prozentpunkte im Vergleich zur Wahl 2009 hinzu. Danach erhält die europaskeptische DF drei Sitze im künftigen EU-Parlament.
Bislang hatte ein DF-Abgeordneter im Europaparlament gesessen. Damit scheinen sich die letzten Umfragen vor der Wahl zu bestätigen: Dabei hatten die Rechtspopulisten stets vorn gelegen. Die regierenden Sozialdemokraten bekommen laut der Prognose ebenfalls drei Sitze.
Die Partei von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt erreichte danach mit 20,5 Prozent die zweitmeisten Stimmen. Das EU-skeptische Lager in Dänemark wird neben der DF durch die Volksbewegung gegen die EU gestärkt. Sie kommt auf 7,6 Prozent und besteht sowohl aus Gewerkschaftlern wie auch konservativen EU-Kritikern.
Griechenland: Radikale Linke stärkste Kraft
Athen - Das oppositionelle Bündnis der radikalen Linken (Syriza) ist nach Hochrechnungen bei der Europawahl in Griechenland stärkste Kraft geworden. Die Partei des Spitzenkandidaten der europäischen Linken, Alexis Tsipras, kam am Sonntag nach Angaben aller Demoskopieinstitute auf 26,7 Prozent.
Die zusammen mit den Sozialisten regierende konservative Nea Dimokratia landete demnach mit 22,8 Prozent auf dem zweiten Platz. Drittstärkste Kraft soll nach den Hochrechnungen die rechtsradikale und rassistische Goldene Morgenröte mit 9,3 Prozent sein.„Es ist ein historischer Sieg für die griechische Linke“, sagte Nikos Filis, Direktor der Parteizeitung des Bündnisses der radikalen Linken „Avgi“, zum Abschneiden der Syriza.
Regierungssprecher Simos Kedikoglou sagte, es gebe keinen Grund für vorgezogene Wahlen. Der kleinere Koalitionspartner der Regierung, die Olive-Partei (verschiedene Sozialisten und die mitregierende Pasok), kommt demnach auf 8,1 Prozent. Es folgen die neue pro-europäische Partei Der Fluss mit etwa 6,7 Prozent und die Kommunisten mit etwa sechs Prozent.
Länder-Prognosen im Überblick
Ein Überblick über die Länder, aus denen es schon vor Schließung der letzten Wahllokale in der EU am Abend um 23 Uhr Prognosen und Hochrechnungen gab - oder geben sollte:
BELGIEN (21 Sitze): Die Neu-Flämische Allianz der Nationalisten im Norden Belgiens erzielt die stärksten Gewinne und ist mit knapp 16,5 Prozent Wahlsieger. Es folgen die Liberalen und die flämischen Christdemokraten. Bei den französischsprachigen Abgeordneten liegen die Sozialisten und die frankophonen Liberalen vorne. Mit 90 Prozent war die Wahlbeteiligung neben Luxemburg die höchste EU-weit - in beiden Ländern herrscht Wahlpflicht.
BULGARIEN (17): Die oppositionelle bürgerliche GERB gewinnt mit klarem Vorsprung vor den regierenden Sozialisten (PES). GERB erhält gut 30 Prozent der Stimmen, die PES von Sergej Stanischew nur 19 Prozent. GERB-Chef Boiko Borissow fordert den „umgehenden Rücktritt“ der Regierung, obwohl der kleinere Koalitionspartner, die Türkenpartei DPS, mit 17 Prozent gut abschneidet. Die EU-feindliche Ataka verfehlt diesmal den Sprung ins EU-Parlament.
DÄNEMARK (13): Die rechtspopulistische Dänische Volkspartei („Dansk Folkeparti“) ist stärkste Kraft des Landes. 26,6 Prozent stimmen für die Rechtspopulisten, die Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt landet bei 19,1 Prozent. Einem EU-Patentgericht stimmen die Dänen laut Prognosen parallel zu.
DEUTSCHLAND (96): Trotz Einbußen bestätigen die Unionsparteien in Deutschland ihre Vorrangstellung. Die SPD legt nach ihrem Tief 2009 deutlich zu. Die euroskeptische Alternative für Deutschland (AfD) erreicht bei ihrer ersten Europawahl 7,0 Prozent und damit sieben Sitze im EU-Parlament.
ESTLAND (6): In Estland erringt die regierende wirtschaftsliberale Reformpartei zwei Mandate, ihr sozialdemokratischer Koalitionspartner erhält einen Sitz. Die beiden Oppositionsparteien schicken je einen Parlamentarier nach Straßburg, ein weiterer der sechs estnischen Sitze geht an einen unabhängigen Kandidaten.
FINNLAND (13): Die rechtspopulistische Partei Wahre Finnen liegt laut vorläufigem Endergebnis bei fast 13 Prozent der Stimmen und käme damit auf zwei Sitze im neuen EU-Parlament. Stärkste Kraft wird mit 22,6 Prozent die zu den europäischen Konservativen gehörende Nationale Koalitionspartei, auf Rang zwei kommt die Zentrumspartei mit 19,7 Prozent.
FRANKREICH (74): Die rechtsextreme Front National kam nach Angaben des Innenministeriums auf 24,9 Prozent (2009: 6,3) und lag damit erstmals bei einer nationalen Wahl vorn. Die konservative UMP wurde mit 20,8 Prozent zweitstärkste Kraft (2009: 27,9). Abgeschlagen landeten die regierenden Sozialisten bei 14 Prozent (2009: 16,5). Die Wahlbeteiligung stieg nach 40,6 Prozent in 2009 auf nun 42,4 Prozent.
GRIECHENLAND (21): Die oppositionellen radikalen Linken (Syriza) um den europaweiten Linken-Spitzenkandidaten Alexis Tsipras sind mit 26,6 Prozent stärkste Kraft im Euro-Krisenland. Tsipras fordert deshalb vorgezogene Parlamentswahlen. Mit 22,7 Prozent landet die konservative Regierungspartei Nea Dimokratia auf Platz zwei. Die rechtsradikal-rassistische Goldenen Morgenröte erreicht 9,4 Prozent - obwohl die gesamte Führung der Partei in Untersuchungshaft sitzt.
GROSSBRITANNIEN (73): Deutlicher Erfolg und rund 27,5 Prozent für die rechtspopulistische UKIP. Die Partei schickt 24 Abgeordnete nach Straßburg, elf mehr als bisher. Parteichef Nigel Farage bezeichnet den Wahlausgang als „außergewöhnlichstes Ergebnis seit 100 Jahren“. Einbußen müssen die Konservativen von Premierminister David Cameron hinnehmen. Die Auszählung war am Montag noch nicht beendet.
IRLAND (11): Die irischen Wähler strafen ihre Regierung ab. Die konservative Fine-Gael-Partei von Premier Enda Kenny kommt laut Hochrechnung nur auf 22 Prozent, die mitregierenden Sozialdemokraten erzielen nur sechs Prozent. Unabhängige profitieren. 17 Prozent stimmen für die linksgerichtete Sinn-Fein-Partei um Ex-IRA-Mann Gerry Adams.
ITALIEN (73): Die Demokratische Partei (PD) von Regierungschef Matteo Renzi hat die erste Bewährungsprobe nach dem Machtantritt bestanden. Nach Auszählung fast aller Stimmen sieht sie am Montag bei 40,8 Prozent. Dahinter folgt die populistische Fünf-Sterne-Bewegung (M5S) des Komikers Beppe Grillo mit gut 21 Prozent. Platz drei und 16,8 Prozent gibt es für die konservative Forza Italia (FI) von Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi. Die rechtspopulistische Lega Nord legte zu und dürfte mit gut sechs Prozent auf fünf Sitze kommen.
KROATIEN (11): Die oppositionellen Konservativen (HDZ) siegen bei der ersten Europawahl in Kroatien klar. Nach Angaben der staatlichen Wahlkommission vom Montag erreichen sie 41,4 Prozent der Stimmen. Die regierenden Sozialdemokraten kommen auf etwa 30 Prozent. Auch die Grünen werden im EU-Parlament mit einem Abgeordneten vertreten sein.
LETTLAND (8): Großer Gewinner in Lettland ist der EU-freundliche Einheitsblock von Regierungschefin Laimdota Straujuma mit vier der acht lettischen Sitze. Mit der Russischen Union Lettlands gewinnt auch eine prorussische Partei ein Mandat im EU-Parlament. Je ein Sitz geht an das Harmoniezentrum und die beiden anderen Mitte-Rechts-Regierungsparteien.
LITAUEN (11): Die oppositionellen Christdemokraten liegen knapp vor den regierenden Sozialdemokraten. Drittstärkste Kraft wurden die Liberalen vor den drei anderen Koalitionsparteien. Auch dem Bauern- und Grünenbund gelang der Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde.
LUXEMBURG (6): Die drei luxemburgischen Regierungsparteien verlieren Stimmen. Die oppositionelle Christlich-Soziale Volkspartei (CSV) des einstigen Regierungschefs Jean-Claude Juncker verbucht dagegen einen Stimmenzugewinn von 6,3 Prozent. Insgesamt kommt sie auf 37,7 Prozent und stellt damit drei der sechs EU-Abgeordneten des Großherzogtums.
MALTA (6): Hochrechnungen aus der Nacht sehen die Labour Partei von Regierungschef Joseph Muscat in Malta deutlich vorn. Die Partei kommt auf mehr als die Hälfte der Stimmen. Für die größte oppositionelle Partei, die konservative Nationalistische Partei, stimmen rund 40 Prozent. Gut 75 Prozent der Wahlberechtigten gingen an die Urne.
NIEDERLANDE (26): Die Anti-Europa-Partei des niederländischen Rechtspopulisten Geert Wilders kann trotz Verlusten vier Abgeordnete nach Straßburg schicken. Etwas stärker schneiden die europafreundlichen Christdemokraten und die linksliberale Partei D66 ab. Für die rechtsliberalen und sozialdemokratischen Regierungsparteien gibt es je drei Sitze.
ÖSTERREICH (18): Das politische Erdbeben bleibt in Österreich aus. Die konservative ÖVP bleibt laut vorläufigem Endergebnis stärkste Kraft. Zweitstärkste Partei hinter den Konservativen wird demnach die sozialdemokratische SPÖ. Die rechte FPÖ legt mit etwa 20,5 Prozent deutlich zu. Auch die Grünen gewannen deutlich hinzu.
POLEN (51): Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der nationalkonservativen Partei „Recht und Gerechtigkeit“ und der liberalen Bürgerplattform von Regierungschef Donald Tusk. Beide liegen am Montagmorgen über 30 Prozent. Als Folge des Scheiterns des Linksbündnisses „Europa Plus“ an der Fünf-Prozent-Hürde erklärt Ex-Präsident Aleksander Kwasniewski seinen Rückzug aus der aktiven Politik.
PORTUGAL (21): Eine Woche nach dem Verlassen des EU-Rettungsschirms verpassen Portugals Wähler der konservativen Regierung einen Denkzettel. Die „Allianz Portugal“ der Koalitionspartner PSD und CDS/PP liegt mit heftigen Verlusten und 27,7 Prozent der Stimmen auf Rang zwei hinter der Sozialistischen Partei, die laut vorläufigen amtlichen Ergebnissen auf 31,45 Prozent kommt.
RUMÄNIEN (32): Rumäniens regierende Sozialisten (PSD) haben die Wahl haushoch gewonnen. Nach Angaben des zentralen Wahlbüros vom Montag nach Auszählung der Stimmen aus fast allen Wahllokalen kommt die Partei des Ministerpräsidenten Victor Ponta auf 37,4 Prozent der Wählerstimmen. Zweitstärkste Kraft ist demnach die oppositionelle Nationalliberale Partei (PNL) mit rund 14,9 Prozent.
SCHWEDEN (20): Vier Monate vor der Parlamentswahl verpassen die Schweden ihrer Regierung einen kräftigen Dämpfer. Einer Hochrechnung zufolge erreichte die konservative „Moderate Sammlungspartei“ von Ministerpräsident Fredrik Reinfeldt nur 13,6 Prozent der Stimmen. Sie liegt hinter den Sozialdemokraten (24,4 Prozent) und den Grünen (15,3 Prozent). Die rechtspopulistischen Schwedendemokraten erreichen 9,7 Prozent und somit erstmals Parlamentssitze in Straßburg.
SLOWAKEI (13): Neuer Negativrekord für die Slowakei: Nur 13 Prozent der Stimmberechtigten gehen laut offiziellem Ergebnis wählen. Die sozialdemokratische Regierungspartei siegt und bekommt vier Sitze im EU-Parlament, die restlichen neun verteilen sich auf sieben Splitterparteien. Die rechtspopulistische Slowakische Nationalpartei (SNS) verfehlt den Einzug ins EU-Parlament deutlich.
SLOWENIEN (8): Wie erwartet siegt in Slowenien die oppositionelle SDS-Partei. Bei miserabler Wahlbeteiligung von gut 21 Prozent stimmt etwa jeder vierte Wähler laut Hochrechnung für die SDS, was drei Sitze in Straßburg bedeutet. Eine konservative Liste erzielt zwei Mandate, je einen Abgeordneten stellen die Rentnerpartei, eine Bürgerplattform und die regierenden Sozialdemokraten.
SPANIEN (54): Die großen Parteien werden ordentlich abgestraft. Die regierende konservative Volkspartei (PP) und die stärkste Oppositionskraft, die Sozialistische Arbeiterpartei (PSOE), erleiden herbe Verluste. „Historische Strafe“, titelt die rechtsliberale Zeitung „El Mundo“. PP bleibt mit rund 26 Prozent dennoch stärkste Kraft. Von den Verlusten der Großparteien profitieren vor allem linksgerichtete Bündnisse und regionale Parteien.
TSCHECHIEN (21): Die Wahlbeteiligung liegt in Tschechien bei nur 18,2 Prozent. Nur vier Monate nach Amtsantritt erleidet Ministerpräsident Bohuslav Sobotka eine Wahlschlappe, seine sozialdemokratische CSSD verliert laut tschechischem Statistikamt drei der bisherigen sieben Parlamentssitze. Stärkste Kraft wird der Koalitionspartner ANO des Großunternehmers Andrej Babis mit 16,1 Prozent.
UNGARN (21): Die regierende rechtskonservative Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban gewinnt laut der ungarischen Wahlkommission haushoch mit 51,5 Prozent der Stimmen. Erstmals überholt die offen rassistische und antisemitische Oppositionspartei Jobbik (Die Besseren) die Sozialistische Partei (MSZP) bei einer Wahl. Jobbik kam auf 14,7 Prozent der Stimmen, MSZP auf 10,9 Prozent.
ZYPERN (6): Deutlicher Sieg für die proeuropäische konservative Partei Demokratische Gesamtbewegung (DISY). Nach Auszählung von 90 Prozent der Stimmen kommt sie auf knapp 38 Prozent. Zweitstärkste Kraft wird die Linkspartei AKEL mit rund 27 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag trotz Wahlpflicht bei nur knapp 44 Prozent.
