Er weiß bereits, wie der Hase in Brüssel läuft: Andreas Schwab ist seit 2004 CDU-Europaabgeordneter und tritt am 9. Juni erneut zur Wahl an. Welche Themen den Rottweiler bewegen und warum man gerade ihn wählen sollte, erklärt er uns im Interview.
Seit 20 Jahren ist Andreas Schwab Teil des EU-Parlaments und vertritt dort den Regierungsbezirk Freiburg. Und er will verlängern, denn es gibt noch einiges zu tun, wie er sagt. Welche Themen ihm am Herzen liegen, warum er weitermachen sollte und welche Entscheidungen sich ganz konkret auf die Bürger im Kreis Rottweil auswirken: Wir haben ihm fünf Fragen gestellt.
1. Welche politischen Themen liegen Ihnen persönlich besonders am Herzen?
Als Sprecher meiner Fraktion für Binnenmarkt und Verbraucherschutz liegen mir diese Themen natürlich besonders am Herzen. Insbesondere die Vereinfachung der grenzüberschreitenden Dienstleistungsfreiheit sowie die Vollharmonisierung der europäischen Regelungen sind mir dabei ein besonderes Anliegen. Diese Themen machen Europa für viele Bürgerinnen und Bürger auch praktisch greifbar. Außerdem setze ich mich mit Nachdruck für eine Verbesserung der EU-Schweiz Zusammenarbeit, auch in vertraglicher Form, ein.
2. Welche konkreten Verbesserungen wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode herbeiführen?
Die kommende Legislaturperiode muss aus meiner Sicht ganz unter dem Zeichen einer vertrauensbasierten Regulierung stehen. Wir müssen weg von immer mehr Berichts- und Rechenschaftspflichten für Unternehmen. Stattdessen müssen die Regeln von den Unternehmen so umgesetzt werden, dass der Verwaltungsaufwand nicht steigt.
Ein wichtiges Thema der kommenden Legislaturperiode wird für mich außerdem die Reform der Zollunion sein. An den Außengrenzen der EU müssen die gemeinsamen Bestimmungen einheitlich angewendet werden. Das stellt die EU immer wieder vor neue Herausforderungen. So müssen die Regelungen zum gemeinsamen digitalen Zollsystem nun wieder angepasst werden.
3. Welche Kompetenzen bringen Sie für das Europaparlament mit, beziehungsweise warum sind Sie genau der Richtige?
Zum einen komme ich aus Rottweil und trage somit die Region im Herzen und weiß, was den Bürgerinnen und Bürgern in meiner Heimat auf der Seele liegt. Zum anderen konnte ich in den vergangenen 20 Jahren wertvolle Erfahrungen in der parlamentarischen Arbeit sammeln, die ich bei künftigen Gesetzesprojekten auch weiterhin gerne einbringen möchte.
4. Welche in Brüssel getroffenen Entscheidungen wirken sich ganz konkret auch auf die Menschen im Kreis Rottweil aus?
In dieser Legislaturperiode hat die Europäische Union zwei große Digitalgesetze beschlossen, die ich entscheidend mitgeprägt habe. Das Gesetz über digitale Märkte schafft fairen Wettbewerb im Internet und bringt somit die soziale Marktwirtschaft in den digitalen Markt. Mit dem Gesetz über digitale Dienste sichern wir die Meinungsfreiheit im Internet.
Außerdem habe ich mit dem Notfallinstrument für den Binnenmarkt ein Gesetz verhandelt, das in Krisen, wie einer Pandemie, den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr weiter aufrechterhalten soll.
5. Welche sind aus Ihrer Sicht die größten Herausforderungen der nächsten fünf Jahre?
Drei Punkte haben aus meiner Sicht Vorrang. Erstens stellst sich die Frage nach einer Verteidigungsunion. Weil für Verteidigungspolitik jedoch nach wie vor die Mitgliedsstaaten zuständig sind, werden wir hier kreative Lösungen finden müssen, wie Europa bei Sicherheit und Verteidigung enger zusammenarbeiten kann.
Zweitens müssen wir die Klimaziele gesellschaftsverträglich gestalten. Mit dem „Verbrenneraus“ bis 2035 sind wir eindeutig über das Ziel hinausgeschossen.
Und drittens geht es um die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft. Dafür müssen wir die Vollendung des europäischen Binnenmarktes endlich substantiell voranbringen.
Zur Person
Andreas Schwab
ist 51 Jahre alt und seit 2004 Europaabgeordneter für den Regierungsbezirk Freiburg. Dort ist er stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe und Sprecher im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz. Zudem bekleidet er das Amt des Bezirksvorsitzenden der CDU Südbaden.