Begeistert sei die SPD-Basis auch hierzuland’ nicht vom Koalitionsvertrag, meint Europaminister Friedrich. Aber mobilisiert habe die Abstimmung die Partei – und das will er nutzen.
Begeistert sei die SPD-Basis auch hierzuland’ nicht vom Koalitionsvertrag, meint Europaminister Friedrich. Aber mobilisiert habe die Abstimmung die Partei – und das will er nutzen.
Stuttgart - Herr Friedrich, die Große Koalition von 2005 bis 2009 hat sich durch ein gutes Management der damaligen Finanzkrise gerechtfertigt. Welche Rechtfertigung hat das neue Bündnis?
Ich habe immer gesagt, eine Große Koalition muss Großes leisten. Wenn es gelingt, die Finanzbeziehungen zwischen dem Bund und den Ländern neu zu ordnen und einen Impuls zu geben für die Reform der europäischen Union und die Umsetzung der Energiewende, wäre das aus meiner Sicht eine große Rechtfertigung.
Eine Lösung dafür bietet der Koalitionsvertrag aber nicht an.
Ich kann im Koalitionsvertrag den Weg zur Neuordnung der Bund-Länder-Beziehungen beschreiben, aber die Lösung muss verhandelt werden. Auch bei der EU-Reform oder der Energiewende handelt es sich um Prozesse, die gestaltet werden müssen, einzelne Gesetze reichen da nicht.
Wie wollen Sie vermeiden, dass die SPD wieder als Verlierer daraus hervorgeht?
Die SPD hat in der letzten Koalition Beschlüsse mitgetragen, die sie in ihrer Glaubwürdigkeit beschädigt haben. Ich meine die Mehrwertsteuererhöhung und die Rente mit 67. Vergleichbare Dinge kann ich jetzt nicht erkennen. Deshalb deutet nichts darauf hin, dass die SPD wieder verliert.
Scheint im Vertragstext irgendwo die SPD Baden-Württemberg durch?
An mehreren Stellen. Im Wirtschaftskapitel zum Beispiel, das der Landesvorsitzende Nils Schmid mitverhandelt hat, haben wir die Fachkräfteallianz gesetzt. Auch beim Thema Energie, bei dem ich selbst mitverhandelt habe, gibt es baden-württembergische Ansätze. So etwa die Passage über die Sicherung von Kraftwerkskapazitäten. Wir müssen Anreize schaffen, dass umweltfreundliche Kraftwerke am Markt bleiben, die älteren aber verschwinden.
Die Windkraftförderung wird aber leiden.
Was mir nicht gefällt ist, dass nur sehr gute Standorte voll gefördert werden. Das wird die Energiewende in Baden-Württemberg zwar nicht aufhalten, aber sie verlangt zusätzliche Anstrengungen. Darüber werden wir im Bundesrat nochmals reden müssen.
Wie beurteilen Sie die Passage zur Pkw-Maut?
Es ist vereinbart, dass sie kommt. Aber ich habe erheblich Zweifel, ob es einen Vorschlag geben wird, der funktioniert, und bei dem der Verwaltungsaufwand das Aufkommen nicht auffrisst.
Ist die Maut überhaupt mit Europarecht vereinbar?
Die Schwierigkeit liegt darin, dass mehrere Zusatzbedingungen für die Maut gelten müssen. So sollen Deutschlands Autofahrer nicht zusätzlich belastet werden. Das könnte man so lösen, dass man ihnen die Maut wieder zurückzahlt. So wäre das europarechtlich durchaus machbar, allerdings mit einem erheblichen Verwaltungsaufwand. Der kostet am Ende vielleicht mehr, als die Maut in die Kasse spült.
Wie wirkt sich der Koalitionsvertrag auf Grün-Rot im Land aus – auch atmosphärisch?
Während der Sondierungsgespräche war die Stimmung schon etwas gedämpft. Es gab da eben eine seltsame Konkurrenzsituation zwischen SPD und Grünen. Das hat die Grünen schon gefrustet. Die Große Koalition verändert die Rolle der Südwest-SPD insofern, als sie künftig in Berlin die Interessen des Landes in Regierungsverantwortung vertritt, und im Land Entscheidungen vertritt, die bundespolitisch geboten sind. Insofern steigt unser politisches Gewicht, aber auch der Druck der Verantwortung.
Wie ist denn die Stimmung an der Basis?
Da ringen Herz und Verstand miteinander. Die große Mehrheit ist für die Koalitionsvereinbarung, das darf man aber nicht mit Begeisterung verwechseln. Die Stimmabgabe ist ja nicht nur ein Votum über den Inhalt des Vertrags, sondern auch eine Wahl zwischen zwei Möglichkeiten. Die SPD war aber schon immer eine Partei der staatspolitischen Verantwortung. Es ist ja auch klar: Ein Nein würden den Gang in die Opposition bedeuten. Ich wage keine Prognose. Es gibt aber die große Erwartung, dass die SPD auch weiterhin für ihre politischen Ziele kämpft und dabei die Mitglieder beteiligt.
Ist die Mitgliederbefragung schon Teil einer Mobilisierung für die Europawahl 2014?
Nein, aber wir versuchen den Schub zu nutzen. Er gibt der Partei eine gute Grundlage für künftig Wahlkämpfe.
Werden sich die europapolitischen Vereinbarungen bis zur Europawahl schon auswirken?
Ich halte für es wichtig, dass das Europäische Parlament künftig bei der Ernennung des Kommissionspräsidenten ein entscheidendes Wort mitredet. Diese Demokratisierung wird von den Koalitionspartnern unterstützt. Das Unbehagen beim Bürger entsteht ja häufig wegen mangelnder Transparenz. Dass das europäische Integrationsprojekt sich einer kritischen Debatte stellen muss, finde ich gar nicht schlecht. Auch diejenigen, die Europa befürworten, müssen darum ringen. Die Politik wird gezwungen sein, stärker für die Integration zu werben.
Auch die Wirtschaft?
Ich wünsche mir, dass diejenigen, die von der europäischen Integration am meisten profitieren, für Europa engagierter das Wort ergreifen. Dass sie sich zum Beispiel in die Debatte über Freizügigkeit einmischen, die Schlagseite bekommen hat. Jene, die durch Missbrauch hierher gelangen, fallen zahlenmäßig kaum ins Gewicht gegenüber jenen, die wir dringend brauchen, um unser Wachstumsmodell fortzuführen.
Wer müsste da mehr trommeln?
Unternehmerpersönlichkeiten. Aber auch Wirtschaftsverbände, die im Grunde sehr europafreundlich sind. Ich wünsche mir, dass sie das noch stärker sagen.