Wie viel Geld soll die EU ausgeben können und aus welchen Töpfen soll es kommen? Das EU-Parlament stellt Forderungen, die Mitgliedsstaaten stellen sich quer.
Brüssel - Die EU-Staaten haben einen neuen Versuch unternommen, den seit Wochen andauernden Streit um den milliardenschweren Gemeinschaftshaushalt zu klären. Vertreter der 28 EU-Regierungen kamen am Freitag in Brüssel zusammen, um eine gemeinsame Position für Verhandlungen mit Vertretern des Europaparlaments zu erarbeiten.
Die Abgeordneten fordern vor allem für 2015 deutlich mehr Geld, als die Staaten geben wollen. Bei Nachtragshaushalten für 2014 geht es vor allem um die Frage, mit welchen Mitteln bislang offene Rechnungen beglichen werden sollen.
Was geschieht mit Nachzahlungsforderungen?
Am Rande wollten die Finanzminister oder ihre Stellvertreter zudem klären, wie eine Regelung umgesetzt werden kann, die den Streit um eine milliardenschwere Nachzahlungsforderung der EU an Großbritannien lösen soll. Sie soll künftig in Ausnahmefällen einen Zahlungsaufschub möglich machen. Länder, die keine Nachzahlungen leisten müssen, sondern Geld zurückbekommen, wollen nun Sicherheit, dass ihnen durch die geplante Regelung keine Nachteile entstehen. „Wir werden uns einer konstruktiven Lösung keinesfalls verschließen“, sagte der für Deutschland verhandelnde Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter.
Bei den Nachzahlungen oder Rückzahlungen geht es um Ausgleichsbeträge, die gewährleisten sollen, dass jeder EU-Mitgliedstaat je nach seiner Wirtschaftskraft einen fairen Beitrag zum Gemeinschaftsetat leistet.
Die Gespräche der Vertreter der EU-Regierungen mit Vertretern des Parlaments waren ursprünglich bereits für den Freitagmittag angesetzt gewesen. Diplomaten hielten es allerdings für möglich, dass sie erst am Montag beginnen könnten.
Die EU-Kommission hat vorgeschlagen, für den Gemeinschaftshaushalt 2015 rund 142 Milliarden Euro einzuplanen. Die EU-Staaten wollen jedoch nur 140 Milliarden Euro geben; das Parlament fordert 146 Milliarden. Die Geldmittel werden unter anderem für Programme in Bereichen wie Landwirtschaft und Bildung verwendet. Deutschland trägt als größter Nettozahler der Union rund 20 Prozent zum EU-Etat bei.
