Am Obersten Gericht in Warschau hängt ein Banner mit der Aufschrift „Verfassung“. Foto: dpa/Natalie Skrzypczak

Der Europäische Gerichtshof verwirft die Warschauer Justizreform. Polens Verfassungsgericht erkennt Anordnungen aus Luxemburg nicht mehr an. Das Gespenst des Polexit macht die Runde.

Luxemburg/Warschau - Der Streit zwischen Polen und der EU über die Rechtsstaatlichkeit spitzt sich zu. Die Regierung in Warschau will den Vorrang europäischen Rechts, wie er sich aus den EU-Verträgen ergibt, nicht länger akzeptieren. „Die polnische Verfassung steht an erster Stelle“, erklärte Justizminister Zbigniew Ziobro am Mittwochabend und fügte eine Kampfansage an: „Wir werden uns gegen eine rechtliche Aggression der EU und eine Machtergreifung durch den Europäischen Gerichtshof zur Wehr setzen.“ Der EuGH dürfe nicht in die Lage versetzt werden, polnische Verfassungsorgane wie die Regierung, das Parlament oder den Präsidenten zu suspendieren.

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