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EU-Vorschrift ohne Sinn? Der Gen-Mais kommt durch die Hintertür

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Die EU-Umweltminister wollen am Donnerstag ein Gesetz zum Gen-Mais beschließen. Foto: dpa

Die EU-Umweltminister sorgen mit einer neuen Ausstiegsklausel in der Gesetzgebung zum Gen-Mais für Verwirrung. Die Vorschrift zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen sei "niemandem zu erklären", gab ein Offizieller zu.

Brüssel - Das europäische Kuriositäten-Kabinett dürfte heute um ein Stück reicher werden. „Wir machen allen Ernstes ein Gesetz, das man niemandem erklären kann und dessen Sinn völlig unklar ist“, gab am Mittwoch einer der EU-Beamten, der an der Fertigstellung beteiligt war, zu. Denn die Vorschrift zum Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen, die die Umweltminister der EU in Luxemburg beschließen werden, sorgt vor allem für ein heilloses Durcheinander.

Grund ist eine Ausstiegsklausel, auf die sich die Mitgliedstaaten bereits verständigt haben. Zwar spricht sich die EU für den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen aus. Jede Regierung kann diese Zulassung aber für ihr Gebiet aufheben, wenn ein Gutachten vorliegt, das der Genehmigung der Europäischen Behörde für Lebensmittelsicherheit (EFSA) widerspricht. Die Kommission muss informiert werden und kann den Widerspruch kommentieren, was zuständige Landwirtschaftsminister aber nicht kümmern muss. Die betroffene Firma darf jedoch gegen das nationale Verbot klagen.

Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) wehrt sich gegen den Vorwurf, man müsse nun mit den Konzernen verhandeln. Dennoch: Falls Deutschland, wie Schmidt will, den Anbau von gentechnisch veränderten Produkten verbietet, kann der Hersteller vor Gericht ziehen. Umweltorganisationen nennen die europäische Ausstiegsklausel eine „Hintertür zum Einsatz gentechnisch veränderter Pflanzen in der Landwirtschaft“.

Der erste Kandidat steht schon bereit. Der Gen-Mais „1507“ ist ein Produkt des US-Herstellers Pioneer. Die Pflanze wurde im Labor so verändert, dass sie gegen das Unkrautvernichtungsmittel Glufosinat resistent ist, aber gleichzeitig ein Gift gegen den Schädling Maiszünsler absondert, der nach Angaben der Welternährungsorganisation FAO jährlich rund vier Prozent der globalen Mais-Ernte vernichtet. Glufosinat gehört zu einer Gruppe von Pestiziden, die die EU-Kommission ab 2017 verboten hat. 

 
 

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