Die estnische Regierungschefin Kaja Kallas soll neue Außenbeauftragte der EU werden. Das ist eine deutliche Botschaft an Wladimir Putin. Foto: dpa/Kay Nietfeld

Das Personal für die EU-Spitzenposten ist nominiert. Ursula von der Leyen und Kaja Kallas sind eine gute Wahl, kommentiert unser Brüssel-Korrespondent Knut Krohn.

Aufatmen in Brüssel. Die Staats- und Regierungschefs haben sich doch noch zusammengerauft. Zumindest die Spitzenpositionen der EU-Kommission sind nun vergeben. Das Bild, das die Europäische Union in diesen Tagen abgegeben hat, war allerdings fatal. Die Demokratie in Europa wird von innen und außen bedroht, doch die Verantwortlichen verloren sich in einem EU-typischen, kleinlichen Postenschacher.

Eine Garantie für den Green Deal

Die Nominierung von Ursula von der Leyen als EU-Kommissionschefin und von Kaja Kallas als europäische Außenbeauftragte sind nun allerdings das erhoffte starke Signal. Die Deutsche an der Spitze der Brüsseler Behörde ist die Garantin dafür, dass der von ihr ins Leben gerufene Green Deal auch in den kommenden fünf Jahren weiterverfolgt wird. Zwar wird der Umbau Europas zu einem klimaneutralen Kontinent vor allem auf Druck der Konservativen langsamer vorangehen, aber das langfristige Ziel bleibt klar.

Deutliche Botschaft an Russland

Deutlich ist auch die Botschaft an Kremlchef Wladimir Putin. Kaja Kallas hat sich von Anfang an für eine harte Gangart der EU gegen Russland eingesetzt. Immer wieder forderte die estnische Regierungschefin von den ständig zögernden EU-Staaten mehr Geld und mehr Waffen für den Kampf der Ukraine. Die durchsetzungsstarke Frau ist ein politischer und persönlicher Kontrapunkt zu ihrem schwachen Vorgänger Josep Borrell. Dem Spanier weint in Brüssel niemand eine Träne nach.

Das Parlament als letzte Hürde

Beide Frauen müssen nun vom Parlament bestätigt werden. Das gilt im Fall von Kaja Kalles als sicher. Schwieriger wird es bei Ursula von der Leyen. Würde sie durchfallen, wäre das mehr als eine mittlere politische Katastrophe – allerdings auch irgendwie typisch für die Europäische Union.