Die EU-Kommission will die weniger schädlichen Tabakerhitzer genauso regulieren wie Zigaretten und stößt dabei auf Widerstand.
Stuttgart - So genannte Tabakerhitzer, die als weniger gesundheitsschädliche Alternative für nikotinsüchtige Raucher gelten, sollen schärfer reguliert werden. Sie sollen die Schockfotos bekommen, wie sie bereits jetzt auf Zigarettenschachteln Pflicht sind und die vom Rauchen abschrecken sollen. Zudem sollen künftig künstliche Aromen bei den Tabakerhitzern verboten werden. Dies sehen nach Informationen unserer Zeitung Pläne der EU-Kommission vor. Damit will die Kommission die Tabakerhitzer, die etwa auf dem deutschen Markt von Philip Morris unter dem Produktnamen Iqos sowie von BAT unter dem Produktnamen Glow angeboten werden, in der Regulierung der Filterzigarette gleichstellen. Der Konsum von Tabakerhitzern, auch Heat-not-burn-Produkt genannt, gilt als 90 Prozent weniger schädlich als das Rauchen, weil der Tabak nicht mehr verbrannt, sondern lediglich erhitzt wird.
EU-Parlament soll umgangen werden
Die Kommission will diese Änderung durch einen delegierten Rechtsakt vollziehen. Anders als bei Richtlinien oder Verordnungen entscheidet die Kommission bei dieser Art der Rechtssetzung allein. Die beiden Co-Gesetzgeber auf EU-Ebene, das Europa-Parlament und der Ministerrat als Gremium der 27 Mitgliedstaaten, dürfen nicht mitbestimmen. Die Mitgliedstaaten können lediglich eine Stellungnahme abgeben.
Falls sich die EU-Kommission mit ihrem Plan durchsetzt, würden die Tabakerhitzer schlechter gestellt als ein weiteres alternatives Tabakprodukt: Für die E-Zigarette gelten im Rahmen der Tabakproduktrichtlinie Ausnahmen. Bei der E-Zigarette, bei der eine nikotinhaltige Flüssigkeit erhitzt und vom Nutzer inhaliert wird, sind Aromen erlaubt. Schockfotos, die etwa mit Bildern Nutzer auf das Risiko von Lungenkrebs hinweisen, sind bei E-Zigaretten ebenfalls nicht Pflicht.
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Laut Debra-Studie, die im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums die Rauchgewohnheiten der Bevölkerung untersucht, greifen 30 Prozent der deutschen Bevölkerung über 14 Jahren regelmäßig zu Zigaretten und klassischen Rauchprodukten. 1,4 Prozent nutzen die E-Zigarette, nur 0,3 Prozent greifen regelmäßig zu Tabakerhitzern. Sucht- und Gefäßmediziner raten hochgradig abhängigen Rauchern dazu, über die E-Zigarette und Tabakerhitzer eine wenige schädliche Form des Nikotinkonsums zu wählen.
Keine Gefahr für Jugendliche
Die Pläne der EU-Kommission für Tabakerhitzer stoßen auf Widerstand. Jan Mücke vom Bundesverband der Tabakwirtschaft und Neuartiger Erzeugnisse (BVTE) sagte gegenüber unserer Zeitung: „Damit wäre es für einzelne Mitgliedstaaten schwierig, schadstoffverminderte Produkte weniger streng zu regulieren, um einen gesundheitspolitischen Nutzen zu erzielen.“ Mücke macht zudem grundsätzliche Bedenken gegen das Vorgehen der Kommission deutlich. Da die Kommission nicht wie sonst üblich, EU-Parlament und Mitgliedstaaten einbeziehen wolle, würden Mitbestimmungsrechte verletzt. Der Verband habe große Zweifel, ob das Vorgehen der Kommission einer Prüfung durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) standhalten würde. Mücke: „Tabakerhitzer sind kein dringliches Gesundheitsproblem, das ein unverzügliches Handeln unter Ausschluss der demokratischen Entscheidungsprozesse nötig macht.“ Der Anteil der Nutzer stagniere seit der Markteinführung 2017, auch zeichne sich keine nennenswerte Nutzung durch Jugendliche ab.