Die EU-Kommission entschärft die Öko-Regelungen für die Bauern. Das ist allerdings nur eine Atempause.
Die Wut der Landwirte hat gesiegt. Nach den europaweiten Protesten werden die ehrgeizigen Öko-Regelungen der EU-Kommission für die Bauern regelrecht geschleift. Daraus können vor allem zwei Rückschlüsse gezogen werden. Zum einen zeigt es, wie groß die Angst der demokratischen Politiker vor dem weiteren Aufstieg von Populisten und Rechtsextremen ist. Die stellen sich als Verteidiger der wütenden Landbevölkerung dar und versuchen dort mit ihren vermeintlich einfachen Lösungen nach Wählerstimmen zu fischen. Zum anderen wird die übergroße Macht der Agrarlobby deutlich. Deren Einfluss steht in einem krassen Missverhältnis zum realen wirtschaftlichen Gewicht des gesamten Sektors. In Deutschland, der größten Volkswirtschaft der EU, steuert die Landwirtschaft etwa ein Prozent zur gesamtwirtschaftlichen Bruttowertschöpfung bei. In der gesamten Union liegt der Wert nur knapp darüber, die Bauern sind aber für deutlich über zehn Prozent des Ausstoßes von Treibhausgasen verantwortlich. Zugleich entfällt mehr als ein Drittel des EU-Haushalts allein auf Subventionen für die Landwirtschaft. Das Aussetzen der Regelungen bedeutet nicht, dass die Landwirte in Zukunft weiterarbeiten können wie bisher. Ihnen wurde von Brüssel lediglich eine Verschnaufpause gewährt. Im Kampf gegen steigende Temperaturen und Extremwetterlagen werden sie ihre Produktionsweisen auf jeden Fall verändern müssen, zumal die Land- und Forstwirte die ersten sind, die die Folgen des Klimawandels zu spüren bekommen. Ziel muss es sein, dass sich Bauern und Politik an einen Tisch setzen und darüber reden, wie der unvermeidbare Umbruch gelingen kann. Mit Blockaden und brachialer Gewalt die Politik zu nötigen, hat den Landwirten kurzfristig einen vermeintlichen Erfolg verschafft. Langfristig ist es der undemokratische und damit falsche Weg.