Die LBBW muss sich nicht wie geplant in eine Aktiengesellschaft umwandeln. Die EU-Kommission hat entschieden, dass das Institut ihre Rechtsform als Anstalt öffentlichen Rechts beibehalten darf.
Die LBBW muss sich nicht wie geplant in eine Aktiengesellschaft umwandeln. Die EU-Kommission hat entschieden, dass das Institut ihre Rechtsform als Anstalt öffentlichen Rechts beibehalten darf.
Brüssel - Die LBBW darf ihre Rechtsform als Anstalt öffentlichen Rechts nach einer Entscheidung der EU-Kommission beibehalten. Das Institut müsse sich nicht, wie ursprünglich geplant, in eine Aktiengesellschaft umwandeln, teilte die Kommission am Montag in Brüssel mit.
Als Gegenleistung für die 2009 erhaltenen Staatshilfen hatte sich die LBBW verpflichtet, ihre Unternehmensführung und -kontrolle zu verbessern und sich unter anderem bis Ende 2013 in eine Aktiengesellschaft umzuwandeln. Im Zuge dessen wurde unter anderem der Aufsichtsrat der Bank eingerichtet.
Die Anteils-Eigner - das Land Baden-Württemberg, die Stadt Stuttgart sowie die Sparkassen im Land - hatten sich allerdings dagegen ausgesprochen, weil sie zusätzliche Kosten befürchteten und die Anteile ohnehin nicht abgeben wollten.
Die EU Kommission schließe sich inzwischen der Meinung Deutschlands an, dass die Reformen der LBBW weit genug gingen und eine Änderung der Rechtsform überflüssig sei, hieß es in der Mitteilung aus Brüssel. Ein LBBW-Sprecher wollte sich dazu zunächst nicht äußern.
Die Anteilseigner begrüßten die Entscheidung. „Wir sehen die Auflagen erfüllt“, sagte eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums in Stuttgart. Die Träger hätten vor zwei Monaten einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung in Brüssel unterstützt, sagte ein Sprecher des Sparkassenverbands.
Die Kapitaldecke der LBBW war während Finanzkrise empfindlich zusammengeschrumpft. Sie wurde mit einer fünf Milliarden Euro schweren Kapitalerhöhung von ihren Eignern gestützt und erhielt Garantien in Höhe von 12,7 Milliarden Euro. Als Gegenleistung musste die Bank nicht nur ihr risikoreiches Kreditersatzgeschäft zurückfahren und ihre Bilanzsumme reduzieren, sondern auch 2500 Arbeitsplätze streichen.