EU-Gipfel sollte sich um Wachstum drehen, doch Griechenland steht im Mittelpunkt.
Brüssel - Zum Auftakt des EU-Gipfels ist der Streit um neue Kontrollen für das pleitebedrohte Griechenland vollends eskaliert. Mehrere Staats- und Regierungschefs wiesen den Berliner Vorstoß zurück, wonach ein EU-„Sparkommissar“ den griechischen Staatshaushalt überwachen soll. „Beleidigen muss man niemanden in der Politik“, sagte der österreichische Bundeskanzler Werner Faymann am Montag am Brüssel. „Das bringt nichts und das führt nur in die falsche Richtung.“
Streik in Belgien führt zu Verzögerungen
Da Europa von einer Rezession bedroht ist, suchen die 27 Staatenlenker nach neuen Wegen, um Wachstum und Jobs zu sichern. Dabei geht es besonders um den Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit. Die Spitzenrunde begann verspätet, da sich Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy und Italiens Regierungschef Mario Monti zuvor separat getroffen hatten, um über die Endfassung des geplanten Fiskalpakts zu beraten.
Beim Sondergipfel wollten die Staats- und Regierungschefs diesen Sparpakt verabschieden. Er enthält rechtsverbindliche Regeln zu strikter Haushaltsdisziplin. Polen kündigte aber Widerstand an, da es zu jedem Spitzentreffen der Euro-Länder eingeladen werden will, auch wenn es den Euro bisher nicht eingeführt hat. Warschau wird dabei von Dänemark unterstützt, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat. Ein Streik in Belgien gegen das Sparpaket der Regierung behinderte die Anreise der Gipfelteilnehmer. Merkel und andere Regierungschefs landeten nicht wie gewohnt auf dem Flughafen Brüssel, sondern auf der Luftwaffenbasis Beauvechain südöstlich der Hauptstadt.
Die Kanzlerin versuchte, die Wogen zu glätten
Die Kanzlerin versuchte, die Wogen in der Griechenland-Debatte zu glätten. „Ich glaube, dass wir eine Diskussion führen, die wir nicht führen sollten“, sagte sie zum Beginn des Treffens. „Es geht darum: Wie kann Europa unterstützen, dass in Griechenland die Dinge eingehalten werden, die als Auflagen gegeben werden. Aber alles geht nur, indem Griechenland und die anderen Staaten das miteinander diskutieren.“
Gipfelchef Herman Van Rompuy hatte Griechenland nicht auf die Themenliste genommen, weil der Prüfbericht von Experten der EU und des Internationalen Währungsfonds noch nicht vorliegt. Eurogruppenchef Jean-Claude Juncker bezeichnete den Vorschlag eines „Sparkommissars“ als „inakzeptabel“. So etwas sei nur möglich, wenn es eine solche Regelung für alle Staaten gebe, sagte der Vorsitzende der Euro-Finanzminister und luxemburgische Premier. „Ich bin gegen die Idee, einen solchen Kommissar nur Griechenland aufzuzwingen.“
Die Idee eines Sparkommissars sorgt für Kontroversen
EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sagte: „Ich finde, man sollte solche Begriffe wie Staatskommissar und Sparkommissar vermeiden.“ Griechenlands Ex-Ministerpräsident Giorgos Papandreou warnte davor, mit einem EU-Aufpasser die Demokratie zu gefährden. Aus den Reihen der „Chefs“ gab es aber auch Verständnis für den Vorschlag: „Ich kann die Frustration verstehen“, meinte Schwedens Regierungschef Fredrik Reinfeldt. „Griechenland hält sich nicht an eigene Versprechen.“
In Athen sind Verhandlungen zwischen der Regierung und Bankenvertretern über einen Schuldenschnitt immer noch nicht beendet. Am Wochenende war ein Berliner Vorstoß bekanntgeworden, dass Griechenland für einen gewissen Zeitraum seine Souveränität für sein Budget zugunsten eines EU-Beauftragten aufgeben soll. Diplomaten sagten kontroverse Debatten zum Sparpakt vorher - Polens Regierungschef Donald Tusk wolle sich zu Wort melden. Er drohte vor dem Treffen damit, den Fiskalpakt nicht zu unterschreiben, wenn sein Land kein Mitspracherecht bei Entscheidungen über die Euro-Krise bekommt.
Tusk sagte nach einem Gespräch mit Parlamentschef Schulz: „Wir werden nicht unsere Zustimmung zu einem Pakt geben, der unserer Meinung nach den gemeinschaftlichen Charakter der künftigen Entscheidungsfindung bedroht.“
Merkel lehnt eine Aufstockung des Krisenfonds derzeit ab
Die Staats- und Regierungschefs wollten auch den künftigen dauerhaften Krisenfonds für schwächelnde EU-Länder (ESM) billigen Dieser soll ein Jahr früher als geplant am 1. Juli starten und einen Umfang von 500 Milliarden Euro haben. Ob das Geld reicht, wollen die Staatenlenker im März überprüfen. Die zwischenzeitlich gesunkenen Risikoaufschläge für Staatsanleihen finanzschwacher Euro-Länder stiegen am Montag bereits wieder. Faymann sprach sich für eine Erhöhung des ESM aus: „Was ist das für ein Brandschutz, wenn er nicht stark genug ist?“
Merkel lehnt eine Aufstockung derzeit jedoch ab. Offiziell dreht sich beim Gipfel alles um die Ankurbelung des Wirtschaftswachstums. Geplant sind gezielte Fördermaßnahmen für den Mittelstand, gegen Jugendarbeitslosigkeit und für einen besser funktionierenden europäischen Binnenmarkt. Zur Sprache kommen dürfte aber auch die von Sarkozy angekündigte einseitige Einführung einer Finanztransaktionsteuer in Frankreich.