Seit 25 Jahren wird verhandelt. Beim EU-Gipfel in Brüssel entscheidet sich, ob die EU mit südamerikanischen Staaten ein Abkommen schließt. Was würde dieses bedeuten?
Seit 25 Jahren wird über das Abkommen zwischen der EU und den Staaten des Mercosur verhandelt, 2026 soll es in Kraft treten. Mit den südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay sowie dem europäischen Markt gäbe es dann die größte Freihandelszone der Welt. Beim EU-Gipfel am 18./19. Dezember muss der Europäische Rat in Brüssel seine abschließende Zustimmung geben. Einen Tag danach will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach Brasilien reisen, um das Abkommen formal zu besiegeln. Das Treffen dürfte spannend werden: Frankreich steht dem Abkommen skeptisch gegenüber und Österreichs Kanzler Christian Stocker hatte noch im Oktober erklärt, dass er aktuell nicht zustimmen könne. Gesetzt den Fall, es käme zu einer Unterzeichnung, was würde dies für Verbraucher, Industrie und Umwelt bedeuten?
Bekommen wir billigere, aber hormonverseuchte Steaks? „In der EU gelten deutlich höhere Anforderungen an Tierwohl-, Umwelt- und Klimastandards als in den Mercosur-Staaten“, so Deutschlands Bauernpräsident Joachim Rukwied. In Südamerika seien die Produktionskosten geringer. „Somit sind negative Markt- und Preiseffekte insbesondere für die Produktgruppen Rindfleisch, Geflügel, Zucker und Ethanol zu befürchten.“
Schlecht für die Bauern, gut für die Verbraucher? Allzu große Hoffnungen auf Schnäppchenpreise etwa bei Steaks sollten sich Verbraucher nicht machen. „Man wird den Effekt kaum merken“, sagt Janine Pelikan vom Thünen-Institut für Marktanalyse. Sie erwartet bei den Erzeugerpreisen für Rindfleisch ein Minus von zwei Prozent und allenfalls minimale Veränderungen für Verbraucher, weil die Importmengen begrenzt sind und mit einem Restzoll von 7,5 Prozent in die EU kommen. Mit einem erhöhten gesundheitlichen Risiko durch Rückstände rechnet Pelikan nicht. „Am Schutzniveau ändert das Abkommen nichts. In den Binnenmarkt gelangt nur, was den EU-Standards entspricht.“
Wird der Regenwald besser geschützt? Das Mercosur-Abkommen verpflichtet dazu, bestehende Waldflächen zu erhalten. Befürworter argumentieren, europäische Schutzstandards würden quasi nach Südamerika „exportiert“. Die EU verweist zusätzlich auf ihre Anti-Entwaldungsregeln EUDR: Demnach muss etwa beim Import von Rindfleisch oder Soja nachgewiesen werden, dass die Produkte „entwaldungsfrei“ erzeugt wurden – auch bei der Einfuhr von Waren aus den Mercosur-Staaten.
Umweltschützer sehen jedoch Defizite. Für „waldähnliche“ Flächen wie die brasilianische Savanne Cerrado oder den argentinischen Trockenwald Gran Chaco gelte der Schutz nicht, moniert die Umweltorganisation Greenpeace. Und wenn Rinder in Südamerika Sojabohnen als Futter bekommen, die auf abgeholzten Waldflächen angebaut wurden, darf das Fleisch trotzdem in die EU exportiert werden. Jean Carlo Rodríguez de Francisco vom Bonner Forschungsinstitut IDOS befürchtet zudem, dass die Schutzmaßnahmen im Zweifel gegenüber den Handelsregeln juristisch den Kürzeren ziehen könnten. „Die Umweltverpflichtungen klingen auf dem Papier vielversprechend, aber die Durchsetzungsmechanismen sind vergleichsweise schwach“, erläutert er.
Was bedeuten die neuen Märkte für die deutsche Autoindustrie? Die europäische Automobilindustrie wird „unverhältnismäßig stark von diesem Abkommen profitieren“ – davon ist die Umweltorganisation Greenpeace überzeugt. Klingt nach guten Nachrichten für die Autobauer BMW, VW & Co. Tatsächlich ist die Präsidentin des Autoverbandes VDA, Hildegard Müller, zuversichtlich: „Die Bedeutung des Abkommens für die deutsche und europäische Automobilindustrie liegt unter anderem im Abbau der aktuell relativ hohen Zölle des Mercosur von derzeit 14 bis 18 Prozent auf Kfz-Teile und sogar 35 Prozent auf Pkw“, erklärte sie kürzlich.
Eine sofortige Absatzexplosion ist aber nicht zu erwarten. Erst in sieben Jahren sollen die Zölle schrittweise sinken und vollständig erst in 15 Jahren verschwinden. Vom ersten Tag an substanziell gesenkt werden nur die Zölle auf Elektrofahrzeuge. Doch E-Mobilität ist in Südamerika wegen der günstigen Biokraftstoffe nicht besonders gefragt. Greenpeace und andere Umweltschützer befürchten deshalb, dass mit dem Handelsabkommen vor allem das europäische Verbrenner-Aus umkurvt werden soll.
Die Transformationsexpertin Clara Brandi vom IDOS-Institut stellt zudem die Frage, ob „deutsche Autos auf den lateinamerikanischen Märkten tatsächlich wettbewerbsfähig sind, insbesondere auch im Vergleich zu den extrem günstigen Kleinwagen und Elektrofahrzeugen aus chinesischer Produktion“. Ihr Fazit: „Der Deal bietet Chancen, ist aber kein Allheilmittel für die Herausforderungen der deutschen Autoindustrie“.
Sichern wir uns so wichtige Rohstoffe? Die Mercosur-Staaten verfügen über viele Rohstoffe, die Europa dringend braucht – wie seltene Erden und Lithium. „Lithium ist einer der zentralen Rohstoffe für die Klimaziele und die Elektromobilität – strategisch sogar wichtiger als die meisten anderen kritischen Rohstoffe“, sagt Edda Wolf, Bereichsleiterin Rohstoffe bei der Außenwirtschaftsagentur Germany Trade & Invest. China kontrolliert fast die gesamte Wertschöpfungskette für Lithium-Ionen-Batterien. Die gute Nachricht: Argentinien, Chile und Brasilien verfügen über 35 Prozent der globalen Reserven. Aber: „Mercosur ist für Europa kein Gamechanger“, sagt Wolf. Die tatsächliche Wirkung hänge von Investitionen in die Rohstoffveredelung sowie von der Infrastruktur in Südamerika ab. Selbst mit Mercosur werde Europa bis 2030 nicht autark sein, so Wolf. Allerdings könne das Abkommen die Abhängigkeit von China spürbar mindern.