Der EU-Gipfel einigt sich auf einen beispiellosen Sparpakt für mehr Haushaltsdisziplin.
Brüssel - Harte Zeiten für Defizitsünder in Europa: Der EU-Gipfel in Brüssel hat sich auf einen beispiellosen Sparpakt für mehr Haushaltsdisziplin geeinigt. 25 Staaten ziehen mit, Großbritannien und Tschechien bleiben jedoch außen vor. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sprach am späten Montagabend in Brüssel von „einer wirklichen Meisterleistung“. Sie konnte zentrale Forderungen wie automatische Strafen für Schuldensünder und Schuldenbremsen nach deutschem Vorbild durchsetzen. Der Pakt soll im März unterzeichnet werden.
Das Problem Griechenland bleibt ungelöst
Das Problem Griechenland stand bei dem Sondertreffen nicht auf dem offiziellen Programm und blieb ungelöst. EU-Gipfelchef Herman Van Rompuy forderte, die europäischen Finanzminister müssten bis Ende der Woche das bereits im Oktober beschlossene zweite Griechenland-Hilfspaket von 130 Milliarden Euro endgültig unter Dach und Fach bringen.
Ohne das neue Paket droht Athen die Staatspleite. Die Verhandlungen zwischen griechischer Regierung und Bankenvertretern in Athen über einen massiven Schuldenschnitt - dies ist die Vorbedingung für ein neues Paket - sind immer noch nicht abgeschlossen. Merkel sagte nach siebenstündigen Beratungen, es gebe eine „gewisse Frustration“ über die Entwicklung in Griechenland. „Die Frage stellt sich, ob etwas verbessert werden kann.“
Heftige Kritik an Merkel wegen der Forderung nach einem Sparkommissar
Heftige Kritik musste die Berliner Regierungschefin wegen der Forderung aus Deutschland nach einem „Sparkommissar“ für Griechenland einstecken. Viele EU-Partner wiesen die Idee zurück, mitunter in scharfer Form. Selbst Merkels enger Verbündeter, Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy, meinte: „Man kann kein Land, egal welches es ist, unter Vormundschaft stellen.“
Der Präsident der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, lobte den Fiskalpakt als ersten Schritt in Richtung einer gemeinsamen Finanz- und Haushaltspolitik. Schuldenstaaten wie Italien warten nun laut Diplomaten auf Zugeständnisse Berlins bei der Euro-Rettung. Dabei geht es beispielsweise um die Aufstockung des neuen Krisenfonds ESM auf bis zu eine Billion Euro.
In den USA stießen die Entscheidungen auf Skepsis
In den USA stießen die Entscheidungen des EU-Gipfels auf Skepsis. „Europa bleibt eine Sorge“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, in Washington. „Es gibt positive Entwicklungen, aber es muss noch mehr Arbeit getan werden.“ Der Gipfel beschloss auch, mehr für das Wirtschaftswachstum und vor allem für Arbeitsplätze junger Menschen zu machen.
Schweden zieht als einziges Land bei der Wachstumsinitiative vorerst nicht mit. Unter anderem sollen vorhandene Mittel aus den milliardenschweren Brüsseler EU-Töpfen rascher und besser eingesetzt werden. Derzeit sind in den Strukturfonds noch 82 Milliarden Euro vorhanden, die bisher nicht für konkrete Projekte vorgesehen sind.
