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EU-Beitrittsverhandlungen Serbiens ewige K-Frage

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EU-Projekt: Arbeiter beginnen mit dem Aufbau einer Brücke in der Stadt Mitrovica, die nach dem Kosovokrieg 1999 in einen Südteil mit fast ausschließlich albanischer Bevölkerung und einen Nordteil mit überwiegend serbischen Einwohnern aufgeteilt wurde. Foto: dpa

Belgrad - Der bewaffnete Beamte begleitet das Paar in das bereitstehende Flugzeug. Für die beiden ist Deutschland erst einmal passé. In rund zwei Stunden werden sie in Belgrad aus dem Flugzeug steigen. Wie lange sie gebraucht hatten, um von Serbien nach Deutschland zu gelangen, wohin es für sie weitergeht, warum sie nicht bleiben durften – darüber können die Passagiere, die noch auf dem Rollfeld des Frankfurter Flughafens im Bus warten müssen nur mutmaßen. Sie schauen der Abschiebung reglos zu – einer von mehr als 11 500 in diesem Jahr.

Auch darüber, warum die beiden überhaupt weg wollten aus Serbien, kann nur spekuliert werden. Das Balkanland ist seit 2012 Beitrittskandidat für die Europäische Union. Serbien gilt in Deutschland außerdem als so genannter sicherer Herkunftsstaat. Laut dieser Definition herrscht hier keine politische Verfolgung oder unmenschliche Behandlung. Asylbewerber aus Serbien können somit schneller abgeschoben werden. Menschenrechtsorganisationen kritisieren diesen Status Serbiens. Vor allem die Minderheit der Roma werde hier systematisch verfolgt, sei auf dem Arbeitsmarkt faktisch chancenlos.

Das Hauptproblem für Roma in Serbien: Die Bildung

Der Mann von Lidija Krasnic hat keine Arbeit. An diesem Tag ist er dennoch nicht zu Hause. „Er ist draußen“, sagt Lidija. „Er versucht jeden Tag, Geld zu verdienen – schwarz.“ Die 27-Jährige bleibt mit ihren drei Kindern zu Hause. Hält die Dreizimmerwohnung, die 40 Quadratmeter, sauber. Die Roma-Familie ist vor rund drei Wochen nach Jabucki rit gezogen – an den äußersten Rand der Hauptstadt Belgrad. Die Stadtverwaltung hat hier ein soziales Wohnprojekt für Roma auf den Weg gebracht. Zuvor hausten Lidija, ihr Mann und ihre Kinder im Zentrum Belgrads in einer Siedlung aus Metall-Containern. Fünf Jahre lang. Auf drei mal zwei Metern.

Das Hauptproblem für Roma in Serbien sei die Bildung, sagt Lidija. „Wenn du keine Schule besuchst, bekommst du auch keine Arbeit.“ Wäre sie zur Schule gegangen – sie hätte es jetzt besser, glaubt die junge Frau. Deshalb besucht sie die Abendschule. „Ich gehe in die erste Klasse, mein neunjähriger Sohn in die vierte.“ Als sie noch in dem Container lebte, wollte Lidija mit ihrer Familie nach Deutschland kommen. Doch sie hat von vielen Bekannten gehört, was das bedeutet: Rumsitzen, warten, nichts tun. „Das ist doch nicht der Sinn des Lebens“, sagt sie. Jetzt, wo sie in der Wohnung lebt, habe sie ohnehin keinen Grund mehr, nach Deutschland zu gehen.

Die Wohnsiedlung Jabucki rit ist ein Vorzeigemodell wenn es um die Integration von Roma geht. Doch wieviel Integration steckt in Häusern, die am Rande einer Siedlung mit rund 1000 Einwohnern aus dem Boden gestampft wird? Die Nachbarn von Lidija und ihrer Familie: Alles Roma. Sie sind unter sich. Mal wieder.

Um die Wirtschaft in Serbien steht es schlecht

Die Sozialwohnungen sind aber immerhin ein Anfang. Wie so vieles in Serbien. „Zwölf Jahre lang ist nichts passiert – ob die Reformen, die nun angestoßen werden greifen, wird sich wohl erst in zwei, drei Jahren zeigen“, sagt Dimitrije Potic, der als Reiseleiter in Belgrad arbeitet. Eine Meinung, die auch andere teilen: Schnelle Veränderungen dürfe man nicht erwarten. Jahrelang hatte die demokratische Partei in Serbien das Sagen – und habe nichts bewegt, sagt Potic. Seit 2014 ist der nationalkonservative Alexandar Vucic Premierminister.

Wirtschaftlich geht es Serbien schlecht. Die weltweite Wirtschaftskrise 2008/2009 hatte das Land am Balkan schwer getroffen. Und gerade als es aus der Rezession zu kommen schien, wurde es durch die schweren Überschwemmungen 2014 wieder zurück geworfen. „Die Arbeitslosigkeit ist das größte Problem unseres Landes“, sagt Premier Vucic. Auch wenn sie von einst 26 auf heute etwa 18 Prozent gesunken ist, so Vucic. In Serbien herrscht das Problem des so genannten Brain Drain: Diejenigen, die eine gute Ausbildung haben, versuchen wegzukommen und im Ausland einen gut bezahlten Job zu ergattern.

Das weiß auch Ivana Zivic. Die 22-Jährige studiert Computerwissenschaften in Novi Sad und ist dort Vorsitzende des Studentennetzwerks Eestec, das einerseits Studenten des Fachbereichs in Europa vernetzt, andererseits aber auch versucht, den Absolventen die Arbeit im eigenen Land schmackhaft zu machen. „Wir haben zum Beispiel letzten eine Jobmesse organisiert – 200 Unternehmen haben dort den Studenten Möglichkeiten vorgestellt, wie sie auch in Serbien Karriere machen können.“

Die Kosovo-Frage dominiert die Beitrittsverhandlungen

Sie ist für eine Mitgliedschaft Serbiens in der EU. Doch etwas stört sie. Wie so viele Serben: Die Kosovo-Frage. Sie ist durch die Beitrittsverhandlungen wieder in den Vordergrund gerückt, ist das dominierende Thema, sobald die Buchstaben EU irgendwo auftauchen. „Die Mitgliedschaft sollte nicht an die Kosovo-Frage gekoppelt werden“, sagt Ivana.

„Wir können die Beitrittsverhandlungen nicht starten, bis wir den Status des Kosovo nicht geklärt haben“, sagt Tomislav Nikolic, der Präsident Serbiens, der ebenfalls der Serbischen Fortschrittspartei angehört. Offiziell steht der Kosovo seit Juni 1999 unter der Verwaltung der Vereinten Nationen. Am 17. Februar 2008 erklärte sich die einstige Provinz Serbiens für unabhängig. Der völkerrechtliche Status ist seitdem umstritten – viele Staaten, darunter Deutschland, haben den Kosovo als Staat anerkannt.

Nikolic befürwortet es, dass das sensible Kapitel 35, der Abschnitt in den Verhandlungen mit der EU, in dem es um die Kosovo-Frage geht, als erstes geöffnet wird. „Sonst erfüllen wir am Ende alle Bedingungen und dann heißt es: ihr müsst jetzt noch den Kosovo anerkennen.“ Und das ist etwas, was sich zumindest der Präsident nicht vorstellen kann. „Würde Serbien den Kosovo anerkennen – es käme zu einem Bürgerkrieg“, sagt er. Zynisch findet er die Bedingungen der EU. „Sie sagen quasi: Verkaufe ein Kind, damit dein zweites leben kann.“ Serbien wolle EU-Mitglied werden. Aber Serbien werde nie die Unabhängigkeit des Kosovo anerkennen. „Nun ist es an der EU zu entscheiden, ob beides möglich ist.“

Viele Serben setzen ihre Hoffnung auf die EU

Nicht alle Serben reagieren so emotional wie Nikolic auf diese Frage. „Die meisten Menschen in Serbien könnten mit einer Trennung vom Kosovo leben – hören Sie nicht auf unseren Präsidenten“, sagt Jelena Milic vom Center for Euro-Atlantic Studies, einer Organisation, die sich für die Menschenrechte in Serbien einsetzt. Sie stört sich mächtig daran, dass der Kosovo das Thema des Integrationsprozesses ist – und zwar von beiden Seiten. „Wir haben nun wirklich genug andere Probleme“, sagt sie und beginnt aufzuzählen: Die serbischen Medien betrieben eine Art Selbstzensur – aus Angst vor wegfallenden Anzeigen, die, auch wenn sie von Unternehmen kommen, vor allem von staatlicher Seite eingefädelt sind. Auch um die freie Justiz sei es schlecht bestellt, sagt Jelena Milic, von Gewaltenteilung könne man in Serbien noch lange nicht sprechen.

„Wir sind weit entfernt von einer demokratischen Gesellschaft, weit entfernt von Rechtsstaatlichkeit“, sagt auch Bojan Pajtic. Er ist der Chef der Oppositionspartei Demokratska Stranka und Regierungschef der Provinz Vojvodina. Er erzählt von Einschüchterungen durch die serbische Fortschrittspartei von Premier Vucic, gar von gewalttätigen Übergriffen auf Mitglieder seiner Partei.

Alles Themen, die ebenfalls auf der EU-Agenda stehen. Vielleicht setzen deshalb viele Serben ihre Hoffnung auf einen Beitritt in die Union. Darauf, dass die 34 anderen Kapitel, die neben der Kosovo-Frage in den Beitrittsverhandlungen eine Rolle spielen werden, ihrer Heimat helfen. „Serbien wird nie ein reiches Land sein“, sagt Reiseleiter Dimitrije Potic. „Aber wenigstens Stabilität würde uns schon mal helfen.“

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Bitte beachten Sie: Die Kommentarfunktion unter einem Artikel wird automatisch nach sieben Tagen geschlossen.

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