So soll das Mehrfamilienhaus auf der Badwiese in Ettenheimmünster aussehen. Grafik: Architekturbüro Billharz

Nur zwei Mitglieder des Ettenheimer Gemeinderats stimmen für das Anliegen der BI

Ettenheimmünster/Ettenheim - Nachdem der Bürgerentscheid das Quorum verfehlt hatte, lag es nun am Ortschaftsrat Münchweier und dem Gemeinderat Ettenheim über die Bebauung der Badwiese zu entscheiden. Beide Gremien stimmten mehrheitlich dafür.

Eine deutliche Mehrheit im Ettenheimer Gemeinderat stellte die Ampel für die vorgesehene Bebauung der Badwiese in Ettenheimmünster auf Grün. Von 18 Gemeinderäten, die an der außerplanmäßigen Sitzung des Gemeinderates am Donnerstag teilnahmen, stimmten 16 für die Beibehaltung der Baupläne, zwei Gemeinderäte – Thomas Ullrich und Beate Weber, beide Freie Liste – stimmten dagegen. Unmittelbar vor der Gemeinderatsitzung hatte sich der Ortschaftsrat Ettenheimmünster mit sechs Pro-Stimmen bei einer Enthaltung ebenfalls für die Bebauung – und damit gegen das Bestreben der Bürgerinitiative entschieden.

Gemeinderat Ettenheim hat Entscheidungsgewalt: In Ettenheimmünster erläuterte Ortsvorsteherin Rita Ohnemus, dass die erforderliche Mindestanzahl an "Ja-Stimmen" gegen eine Bebauung der Badwiese von den Initiatoren des Bürgerbegehrens nicht erreicht worden sei (wir berichteten). Somit hat dieser keine Gültigkeit und der Ettenheimer Gemeinderat habe sich nach der Vorberatung im Ortschaftsrat nochmals mit dem geplanten Mehrfamilienhaus auf der Badwiese zu befassen und zu entscheiden.

Ortsvorsteherin zählt nochmals Argumente auf: Da bei dem Beschluss auch die in der öffentlichen Diskussion vorgebrachten Argumente der Bürgerinitiative Badwiese zu berücksichtigen waren, trug Ohnemus diese nochmals vor. Laut der BI sei die Wiese ein wichtiges historisches Merkmal des Ortes, die es zu erhalten gebe. Der geplante Bau passe gestalterisch nicht in die dörfliche Struktur und zum historischen Ortskern. Zudem sei schon jetzt die Infrastruktur im Ort nicht ausreichend, was etwa Einkaufsmöglichkeiten, Schule oder schnelles Internet angehe Ausführlich zählte Ohnemus auch die Argumente der städtischen Bau-Befürworter auf, darunter fehlender bezahlbarer Wohnraum, einen Baulückenschluss, minimalen Flächenverbrauch und Berücksichtigung der Umgebungsbebauung.

Ortschaftsräte nehmen Stellung: Erwartungsgemäß hatte der Ortschaftsrat keinen neuen Diskussionsbedarf mehr. Michael Sterner (FWV) erklärte, dass er sich ein Erreichen des Quorums gewünscht habe, "egal, mit welchem Ergebnis". Weiterhin sei er für das Wohnbauprojekt mit nachhaltiger Bauweise. Auch Nadine Lemke (CDU) bedauerte, dass die Wahlbeteiligung schlecht gewesen sei. Aus sozialen Gründen könne sie sich nicht gegen eine Badwiesen-Bebauung aussprechen. Markus Hummel (SPD) betonte, dass die Abstimmung ein eindeutiges Ergebnis gezeitigt habe – nämlich ein Verfehlen des schon niedrigen Quorums. 

Sechs Ortschaftsräte stimmen für Bebauung: Dortje Treiber (FLE) äußerte sich nicht erneut. Bereits früher hatte sie öffentlich erklärt, eine Bebauung der Badwiese nicht grundsätzlich abzulehnen, jedoch mit dem konkreten Planungsentwurf nicht einverstanden zu sein. Es entstünde ein "ambitionsloser Wohnblock" als "gewaltiges Bauwerk". Sie enthielt sich dann auch der Abstimmung, während die anderen sechs Ortschaftsräte mit "Nein" zum Anliegen des Bürgerentscheids stimmten. 

Bürgermeister bittet um Akzeptanz des Ergebnisses: In der Ettenheimer Gemeinderatssitzung erklärte Bürgermeister Bruno Metz, dass der Bürgerentscheid ein wichtiges Instrument demokratischer Bürgerbeteiligung sei. Es sei aber auch damit verknüpft, dass Minderheiten schlussendlich Mehrheiten akzeptierten. Mit 13,3 Prozent Unterstützung der Wahlberechtigten sei das geforderte Quorum von zwanzig Prozent bei Weitem nicht erreicht worden. Er appelliere nun, "dass man Demokratie ernst nimmt", so Metz.  

Fraktionen im Gemeinderat nehmen Stellung: In der Folge bot sich den Fraktionen im Ettenheimer Gemeinderat die Chance zur Stellungnahme nach dem Bürgerentscheid. Für die CDU sprach Ulrike Schmidt Klartext: Die Fraktion stimme einstimmig mit "Nein" zur Erhaltung der Badwiese, einstimmiges "Ja" zur geplanten Bebauung. Die CDU stehe hinter dem Bestreben Innenverdichtung vor Außenversiegelung, sehe in Ettenheimmünster keinen alternativen Standort für die so wichtige Schaffung von Wohnraum. Kein Verständnis bringe die CDU für den Vorwurf der BI hinsichtlich des gewählten Termins für den Bürgerentscheid auf.  

Notwendigkeit für Wohnraum wird betont: "Die Überzeugung der Freien Wähler im Sinne der Badwiesen-Bebauung hat sich nicht verändert", so stellte Bernhard Mösch in seinem Statement fest. "Wir sind weiterhin froh, dass wir auf der Badwiese den so sehr benötigten Wohnraum schaffen können". Andreas Kremer hob darauf ab, dass es permanent für die SPD-Fraktion "ein großes Anliegen", sei, bezahlbaren Wohnraum anbieten zu können. Vor allem Fraktionskollegin Beate Kostanzer spreche diese Notwendigkeit ja permanent in den Sitzungen an.  nZwei stimmen gegen Bebauung: Marion Fleig, Fraktionssprecherin der Freien Liste Ettenheim, erklärte, mit dem Ergebnis des Bürgerentscheids sehe sich die Mehrheit ihrer Fraktion im Bestreben pro Badwiesen-Bebauung bestärkt. Was "die Mehrheit" bei der fünfköpfigen Fraktion bedeutete, erklärte sich dann bei der Abstimmung, bei der die beiden Fraktionsmitglieder Thomas Ullrich und Beate Weber gegen eine Bebauung der Badwiese votierten.

Olaf Deninger (SPD) regte im Gemeinderat an, die optische Gestaltung des geplanten Wohnkomplexes noch einmal auf den Prüfstand zu stellen. Er selbst könne sich dafür ebenso nicht richtig erwärmen, auch die Rückmeldungen aus der Bürgerschaft zeigten ein ähnliches Bild. Bürgermeister Metz befand, das sei eben eine Frage des Geschmacks, stellte aber ein Überdenken mit dem Architekten in Aussicht.