Einigung mit Rathausspitze / Bürgerbegehren läuft aber weiter
Überraschung beim Ringsheimer Feuerwehrhaus: Initiator Joachim Pfeffer steht für das Bürgerbegehren nicht mehr zur Verfügung. Das hat Bürgermeister Pascal Weber am Montagnachmittag in einer schriftlichen Stellungnahme verkündet.
Ringsheim. "Während der Unterschriftensammlung und auch schon die Monate davor war ich mit Bürgermeister Weber mehrfach in Kontakt. Nach einem nochmaligen Gespräch vergangener Woche werde ich als Vertrauensperson für das Bürgerbegehren nicht mehr zur Verfügung stehen", erklärt Joachim Pfeffer auf Nachfrage unserer Redaktion seinen überraschenden Rückzug. Er werde als Initiator und Vertrauensperson das Verfahren in Zukunft nicht mehr unter seiner Federführung unterstützen. Das übernimmt jetzt sein Stellvertreter.
Gegen den beschlossenen Standort "Südlich der Kahlenberghalle" hatte sich vor Monaten auf Initiative und unter Federführung von Pfeffer eine BI gefunden, die derzeit noch eine Unterschriftensammlung gegen den Standort durchführt.
Am Bürgerbegehren selbst werde sein Rückzug aber nichts ändern. Das Verfahren laufe wie geplant bis Ende März weiter (siehe Infokasten). Pfeffer empfehle den Mitgliedern der Bürgerinitiative zu überlegen, ob das Verfahren in Richtung Bürgerentscheid gipfeln soll. "Wenn Unterstützer weiterhin für einen Bürgerentscheid sind, dann mögen sie sich öffentlich dazu äußern", fordert er. Eine genaue Zahl über die bisher gesammelten Unterschriften wollte er nicht nennen. Nur so viel: "Die BI ist auf einem guten Weg", sagt er.
Der Ringsheimer Gemeinderat hat derweil in seiner vergangenen Sitzung einstimmig der Gebäudeplanung für das benötigte neue Feuerwehrhaus zugestimmt.
Ein Gespräch bringt die Übereinkunft
Den ausschlaggebenden Grund für den überraschenden Verzicht Pfeffers habe eine Übereinkunft mit Bürgermeister Pascal Weber im Vorfeld der vergangenen Gemeinderatssitzung ergeben. Die beiden hatten sich geeinigt, dass auf Wunsch zwei Vertreter der bisherigen Bürgerinitiative beratend bei der Grün- und Umgebungsgestaltung des Bereichs rund um die Kahlenberghalle mitwirken können. Die Entscheidung obliegt jedoch abschließend dem Gemeinderat. Genau darum sei es auch Pfeffer gegangen, wie er erklärt. Er suche Kompromisse.
Ein weiterer Beweggrund für Pfeffers Rückzug sei auch die schriftlich eingegangene Aussage der Bahn gewesen, dass zum vorgesehenen Standort an der Kahlenberghalle samt Zufahrtsrampe und angedachter Bahnhofsverschiebung aus Sicht der Bahn "ein Konflikt mit dem bestehenden Feuerwehrstandort und eine direkte Abhängigkeit nach derzeitigen planerischen Erkenntnissen offensichtlich nicht besteht".
Initiator Pfeffer und seinen Unterstützern sei die Ökologie und Erholungsfunktion (Bürgerpark) der Wiese südlich, westlich und östlich der Kahlenberghalle von Bedeutung. "Wenn wir jetzt zusammen mit Verwaltung und Gemeinderat daran mitwirken dürfen, den verbleibenden Grünbereich dort ökologisch und in seiner Erholungsfunktion nachhaltig aufzuwerten und so einen Mehrwert für alle Ringsheimer und für touristische Gäste zu schaffen, dann soll die Feuerwehrhausplanung und der Standort nicht scheitern", sagt Pfeffer.
Bürgermeister Weber freut sich über die offenbar gefundene Einigung: "Wir im Gemeinderat und in der Baukommission haben immer gesagt, dass wir den Bereich um das neue Feuerwehrhaus gerne aufwerten wollen. Das war besonders in den Gesprächen mit den Anwohnern im Grasweg mehrfach Thema." Wie schon bei zwei Vertretern der Anwohnerschaft können auch zwei Vertreter der bisherigen Bürgerinitiative in die Grün- und Umgebungsplanung beratend einbezogen werden, so Weber.
Außerdem sei Pfeffer die zweispurige Zufahrt zum Feuerwehrhaus sehr wichtig gewesen, was der Gemeinderat ja auch schon so beschlossen hat. Der Bürgermeister hoffe deshalb, dass "die weiteren Mitglieder der Bürgerinitiative sich der gefundenen Einigung und der Entscheidung von Herrn Pfeffer anschließen".
Die Gemeinde wird bereits in den kommenden Tagen den Antrag auf einen Zuschuss für das neue Feuerwehrhaus beim Land stellen und hofft auf einen positiven Bescheid 2021, teilt die Gemeinde abschließend mit.
Die Unterschriftensammlung für den "Standort Neubau des Feuerwehrhauses" hat Ende Oktober begonnen. Bis Ende März 2021 können Bürger das Begehren mit ihrer Unterschrift unterstützen. Kommen genügend Unterschriften zustande, werden die Listen an die Gemeindeverwaltung weitergegeben. Das Einwohnermeldeamt prüft dann, ob diejenigen Bürger, die das Bürgerbegehren mit ihrer Unterschrift unterstützen, in Ringsheim wohnen und stimmberechtigt sind. Sind genügend Unterschriften gesammelt, muss der Gemeinderat prüfen, ob das Begehren zulässig ist und ob er den Vorschlag – das Feuerwehrhaus am Grasweg zu bauen – übernehmen will. Übernimmt der Gemeinderat diesen Vorschlag nicht, dann kommt es zum Bürgerentscheid. 134 Unterschriften werden laut Joachim Pfeffer benötigt.