Gewerbesteuerausfälle: Olaf Scholz und Edith Sitzmann erteilten der Anfrage von Peter Weiß eine Absage
Wegen der massiven Gewerbesteuerausfälle der Gemeinde Rust hat der CDU-Bundestagabgeordnete Peter Weiß Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Landesfinanzministerin Edith Sitzmann um Hilfe gebeten. Beide haben ihm eine Absage erteilt.
Rust. Würde Baden-Württemberg seine Kompensationshilfe für die Gewerbesteuerausfälle der Gemeinden so verteilen wie alle anderen Bundesländer hätte Rust keine Probleme. Denn eigentlich hatten Bund und Länder eigentlich vereinbart, allen Gemeinden die Gewerbesteuerausfall zu erstatten. Dem leistet Baden-Württemberg aber nicht Folge. Das Land verteilt diese Hilfen gemäß dem Anteil, den die Gemeinden an der Gesamtgewerbesteuer des Landes geleistet haben – Industriestandorte, die viel eingezahlt, aber wenig coronabedingte Verluste haben, erwirtschaften so ein Plus. Gemeinden wie Rust, die von den Corona-Folgen besonders stark betroffen sind, ein Minus. Von seinen ausgefallenen neun Millionen Euro bekommt Rust deshalb nur drei Millionen Euro erstattet – bitter für die Tourismusgemeinde. Deshalb hatte CDU-Bundestagsabgeordneter Peter Weiß sich an Bundesfinanzminister Olaf Scholz und Landesfinanzministerin Edith Sitzmann gewandt.
Beide Ministerien betonen in ihren Antwortschreiben an den Abgeordneten, dass der Verteilerschlüssel für die von Bund und Land je zur Hälfte finanzierte Finanzhilfe, mit der die Gewerbesteuerausfälle aufgrund der Corona-Pandemie ausgeglichen werden sollen, mit den kommunalen Spitzenverbänden, also der politischen Vertretung der Städte und Gemeinden, abgesprochen ist.
Bei allem Verständnis für die besondere Situation der Gemeinde Rust, könne das Land Baden-Württemberg keine Ausnahme machen, erklärt Sitzmann in ihrem Antwortschreiben. Sie bitte um Verständnis, "dass es darüber hinaus keine, auch im Fall der Gemeinde Rust, Einzelfallregelung geben kann". Weiter schreibt die Ministerin: "Dabei verkenne ich nicht, dass dies im Fall der Gemeinde Rust zunächst zu unbefriedigenden Ergebnissen führt, diese aber durch die Ausgleichsmechanismen des kommunalen Finanzausgleichs in zwei Jahren weitgehend nivelliert werden.
Nach Rücksprache mit dem Ruster Bürgermeister Kai-Achim Klare hat Weiß sich erneut an das Landesfinanzministerium gewandt, um eine Sonderreglung für Rust wenigstens bei der Einräumung des Kreditrahmens zu erreichen. "Trotz der Ausgleichshilfen von Bund und Land entsteht in Rust ein Defizit von 5,2 Millionen Euro. Das bringt den gesamten Haushalt einer Gemeinde dieser Größenordnung völlig aus dem Gleichgewicht", betont Weiß.
Deshalb müssten für Rust in dieser außergewöhnlichen Situation die Vorschriften für eine Kreditaufnahme vorübergehend gelockert werden. "Ich bin überzeugt, dass Rust auch in Sachen Gewerbesteuer finanziell wieder auf die Beine kommt", ist der Bundestagsabgeordnete überzeugt. Aber bis dahin müsse eine Überbrückung über entsprechende Kredite möglich sein, mit denen auch ein Defizit im Ergebnishaushalt ausgeglichen werden kann.
Weiß hofft daher auf eine Sonderregelung durch das Land, die der Ruster Kommunalpolitik tatsächlich hilft.
Auch SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner hatte das Land schon um günstige Kredite für Gemeinden wie Rust gebeten. Er forderte im November zinslose Landeshilfe für Gemeinden wie Rust. Den Verzicht auf die Zinsen rechtfertigt Fechner mit dem aus seiner Sicht fehlerhaften Vorgehen des Landes, die Gewerbesteuerausfälle anders als andere Bundesländer auszugleichen.