Wahl: BI "Badwiese" bekommt nur zwei Drittel der benötigten "Ja"-Stimmen
Ettenheim - Die Badwiese erhalten oder bebauen? Dazu waren die Ettenheimer am Sonntag gefragt. Eine Mehrheit stimmte für den Erhalt der Wiese. Aber da das erforderliche Quorum nicht erreicht wurde, wird das Thema nun wieder im Gemeinderat beraten.
Insgesamt 2561 Ettenheimer haben zum Thema Badwiese abgestimmt, was einer Wahlbeteiligung von 23,73 Prozent entspricht. Davon hatte die Mehrheit, 56,42 Prozent, mit "Ja", also für das Begehren der BI gestimmt, die Badwiese in Ettenheimmünster brachliegen zu lassen. Für einen gültigen Bürgerentscheid waren dies jedoch zu wenig. Denn dieser schreibt vor, dass mindestens 20 Prozent der Wahlberechtigten für das Begehren stimmen müssen. Das wären 2164 Stimmen gewesen. Die erreichten Stimmen 1445 Stimmen entsprechen gerade einmal 13,31 Prozent.
Auch das Nicht-Erreichen des Quorums ist aussagekräftig
"Auch das ist ein demokratisches Ergebnis", erklärte Bürgermeister Bruno Metz bei der Verkündung der Stimmen. Es sei ein großes Angebot vom Land, dass man mit 20 Prozent der Stimmen eine Entscheidung kippen könne. Das sei im Falle der Badwiese von Ettenheimmünster nicht der Fall gewesen. Gerade einmal zwei Drittel der benötigten "Ja-Stimmen" seien erreicht worden. "Das ist nicht die Mehrheit der Ettenheimer Bevölkerung", machte Metz klar. Damit gehe das Thema wieder zurück an jene gewählten Gremien, die die Mehrheit in einer Demokratie repräsentierten – sprich an die gewählten Vertreter im Ortschafts- und Gemeinderat.
Auch wenn der Bürgerentscheid nicht gültig ist, in Metz’ Augen ist er trotzdem aussagekräftig. Es sei seiner Meinung nach kein knappes Ergebnis, sondern eines, das deutlich mache, dass eben nicht die Mehrheit der Ettenheimer Bevölkerung hinter den Anliegen der BI stehe. Schon vor der Wahl habe er bemerkt, dass das Thema im Ort nicht vibriert habe. "Es gibt Entscheidungen des Gemeinderats, auf die bin ich häufiger angesprochen worden", erklärte er im Gespräch mit der LZ. Letztendlich hätten vor allem die gewählt, die gegen die Bebauung gewesen seien.
Dass das nicht-erreichte Quorum eine Zustimmung für die Bebauung ist, das sieht auch Ettenheimmünsters Ortsvorsteherin Rita Ohnemus so. Die letzten Gespräche, die sie gehabt hätte, seien sehr positiv verlaufen, sie sei bereits mit einem sehr guten Gefühl zur Ergebnis-Verkündung gekommen. "Es ist ein gutes Ergebnis", macht sie klar, denn: "Ich weiß, wie wichtig bezahlbarer Wohnraum ist." Einen dauerhaften Riss im Ort befürchtet sie nicht, allerdings glaubt sie, dass noch ein wenig Zeit nötig sein wird, bis sich dort wieder alles beruhigt hat. "Jede Veränderung wird natürlich erst einmal kritisch beäugt", erklärt sie.
Die Initiatoren des Bürgerbegehrens Michael Anders-Rapp und Richard Hummel hatten der LZ bereits im Vorfeld angekündigt, am Wahlabend noch keine Stellung beziehen zu wollen: "Die Bürgerinitiative wird erst nach der Sitzung des Wahlausschusses die Wahl analysieren und danach Stellung nehmen", hatte Anders-Rapp deutlich gemacht. Denn das Ergebnis, das am gestrigen Sonntag verkündet wurde, ist bislang erst ein vorläufiges. Erst der Gemeindewahlausschuss, der am Dienstag, 3. August, ab 18 Uhr im Bürgersaal des Rathauses tagt, wird das endgültige Ergebnis feststellen. Große Änderungen dürften aber nicht zu erwarten sein.
Ettenheimmünster hat höchste Wahlbeteiligung
Am höchsten war die Wahlbeteiligung noch in Ettenheimmünster gewesen, dem Ort, an dem die 14 Mietwohnungen verwirklicht werden soll: 32,9 Prozent der Wahlberechtigten hatten dort abgestimmt. 61,92 Prozent gegen das Bauprojekt, 38,08 Prozent dafür. Allerdings waren die Bürgerinitiative dort nicht die meisten Befürworter gehabt. Die meisten Ja-Stimmen hatten sie im Wahlbezirk 1, Rathaus Ettenheim, gehabt. 68,75 Prozent hatten dort für sie gestimmt. Die niedrigste Wahlbeteiligung hatte Wallburg mit knappen zehn Prozent. Dort hatten auch die meisten mit "Nein" gegen das Anliegen der Bürgerinitiative gestimmt, nämlich 57,58 Prozent. Allerdings war – auch coronabedingt – die Briefwahlquote sehr hoch gewesen. 1082 Stimmen gingen per Briefwahl ein – und können damit keinen bestimmten Bezirk zugeordnet werden.
Wie geht es nun weiter nach der Wahl? Da das Quorum nicht erreicht wurde, muss der Gemeinderat erneut über die Badwiese beschließen. Das soll baldmöglichst geschehen, kündigte Metz an, denn: "Die Leute warten drauf". Im September sollen bereits die Ausschreibungen für den Bau beginnen und das Genehmigungsverfahren beim Landratsamt, in das auch das Denkmalamt eingebunden werden wird, starten.
Der Abstimmungstag des Bürgerentscheids, der 1. August, war den BI-Initiatoren Michael Anders-Rapp und Richard Hummel ein Dorn im Auge gewesen, weil er bereits in den Sommerferien lag. Sie hätten lieber den 26. September als Abstimmungstag gesehen, an dem auch für der Bundestag neu gewählt wird. Gegen den 1. August als Abstimmungstag hatten sich die beiden Initiatoren deshalb zunächst ans Landratsamt gewandt. Danach hatten sie Eilanträge ans Verwaltungsgericht Freiburg und noch am Dienstag an den Verwaltungsgerichtshof gestellt. Alle Anträge waren jedoch abschlägig beschieden worden.
