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Gemeinderat gibt grünes Licht für Abstimmung und steht hinter dem Projekt in Ettenheimmünster

Die Ettenheimer stimmen am 1. August über den bau von 14 Wohnungen in Ettenheimmünster ab. Der Gemeinderat erklärte den beantragten Bürgerentscheid für zulässig, steht aber weiterhin einhellig hinter dem strittigen Neubauvorhaben.

Ettenheim. Die Vorgeschichte dieses Bauvorhabens ist lang. Ortschaftsrat und Gemeinderat haben in mehreren öffentlichen Sitzungen die Badwiese als Standort für den Bau eines Mehrfamilienhauses auserkoren, um der Wohnungsnot auch in Ettenheimmünster Abhilfe zu schaffen.

Über die Presse erfuhren dann die politischen Gremien der Stadt zu Beginn dieses Jahres, dass sich eine Bürgerinitiative gegen das Vorhaben gegründet hatte. Diese versuchte, mit Unterschriften das Vorhaben zu stoppen, hatte aber offensichtlich außer Acht gelassen, dass sich die geforderte Zahl der Unterschriften (sieben Prozent der Wahlberechtigten) nicht alleine auf den betroffenen Ortsteil, sondern auf die Gesamtstadt Ettenheim bezieht.

Dem Antrag der Initiatoren um eine Fristverlängerung des Bürgerbegehrens kamen die politisch Verantwortlichen der Stadt entgegen. Zum neuen Stichtag am 17. Mai vermochten die Initiatoren mit insgesamt 1031 gültigen Stimmen das erforderliche Quorum deutlich zu erreichen.

"Der Bürgerentscheid ist somit durchzuführen“, so nun der Beschluss des Gemeinderates vom Donnerstagabend, der allerdings entschieden einem Antrag der Initiatoren eine Absage erteilte, den Bürgerentscheid am Tag der Bundestagswahl durchzuführen. Diese findet am 26. September statt.

Mehrere Gemeinderäte betonten in der Sitzung, dass dieses Ja aus Respekt vor den Spielregeln der Demokratie gegeben werde. Mit der Vorgehensweise der Initiatoren waren etliche Gemeinderäte nach ihren Ausführungen auch in der jüngsten Sitzung überhaupt nicht einverstanden. Mit "Drückermethoden" habe man Unterschriften eingeholt, so Marion Fleig. Es wurde "die direkte Demokratie missbraucht", so lautete das Urteil von Andreas Kremer. Thomas Breyer-Mayländer befand, dass die Bürgerinitiative "keine legitimierte Form" aufweise. Die Argumente vieler Unterzeichner hätten nichts mit der Badwiese zu tun, sondern basierten vielmehr auf einer "Generalabrechnung" mit politischen Entscheidungsträgern.

Mehrfach wurde in der Ratssitzung darauf hingewiesen, dass der Bürgerentscheid nicht nur Kosten in Höhe von mehr als 20 000 Euro verursache, die zu Lasten des Bürgers gingen, sondern mit der Verzögerung des Baubeginns am Ende mehr als eine zusätzliche Viertelmillion der ursprünglich veranschlagten Baukosten. Einig waren sich die Räte auch im Beibehalt des 1. August als Tag der Bürgerentscheidung. Kostengründe und Pandemie-Sorgen, mit denen die Initiatoren ihren Terminvorschlag begründeten, bezeichnete Charlotte Götz als "vorgeschoben".

"Jetzt hat’s die Bürgerschaft in der Hand", meinte Bürgermeister Bruno Metz am Ende der Aussprache im Gemeinderat, der mit ausnahmslos einstimmigen Beschlüssen deutlich machte: Der Gemeinderat bekennt sich zu den Spielregeln demokratischer Einflussnahme, verurteilt aber das Vorgehen der nach wie vor nur zwei namentlich bekannten Initiatoren und beklagt das viele Geld, für das die Stadt und ihre Bürger durch die Initiative aufkommen müssen.

Interessant für die Zuhörer der Sitzung waren einige Zahlen, die Ettenheims Hauptamtsleiterin Julia Zehnle im Blick auf die Unterschriftenliste der Bürgergrruppe zu benennen wusste. Beispielsweise, dass von den letztlich 1031 gültigen Stimmen ganze 198 aus Ettenheimmünster kommen, also nur knapp jede fünfte.

Im Gemeindewahlausschuss, der für den Bürgerentscheid gebildet wird, hat Bürgermeister Metz den Vorsitz inne. Als Beisitzer bestimmte der Gemeinderat ebenfalls einstimmig Marion Fleig (Vertretung: Charlotte Götz) und Manfred Schöpf (Vertretung: Wolfgang Mutter).

14 Wohnungen mit teils öffentlich-geförderten Mietmöglichkeiten sollen im geplanten Komplex auf der aktuellen Baulücke gegenüber der Aczepta-Klinik in Ettenheimmünster entstehen. Es sollen zwei 1-Zimmer-Wohnungen, sechs 2-Zimmer-Wohnungen, drei 3-Zimmer-Wohnungen und drei 4-Zimmer-Wohnungen entstehen. Alle Wohnungen werden barrierefrei mit Balkon gebaut, zwei davon rollstuhlgerecht.Der Wohnbau auf der Badwiese soll sich harmonisch ins Gesamtensemble einfügen, betonen Bürgermeister Metz und Ortsvorsteherin Rita Ohnemus in früheren Diskussiionen. Das Gebäude (Illustration: Architurbüro Billharz) solle die U-Form des gegenüber-liegenden Klinikums spiegeln und eine niedrigere Höhe haben als umliegende Gebäude. Nach Süden gebe es eine größere freie Fläche zum Ettenbach hin, die aus Hochwassergründen nicht bebaut werden dürfe.