Unbekannte hängten dieser Tage in Calw Deutschlandflaggen auf. Mutmaßlich als Teil einer Kampagne aus dem rechten Umfeld. Nun äußerte sich Oberbürgermeister Florian Kling dazu.
Es gibt Trends, die verbreiten sich in Zeiten des weltweiten Netzes rasant, rasen binnen weniger Stunden um den Globus. Andere brauchen Wochen oder Monate. So etwa die Kampagne #HissDieFlagge, die seit Oktober vergangenen Jahres über soziale Medien im Internet die Runde macht.
Vor wenigen Tagen kam dieser Trend, bei dem es darum geht, Deutschlandfahnen aufzuhängen, auch in Calw an.
OB: Man kann die Stadt gerne mit Flaggen behängen – aber...
Anfang März geschah das bereits in Nagold und Freudenstadt. Am vergangenen Wochenende, pünktlich zur Landtagswahl, tauchten dann im Calwer Stadtgebiet zahlreiche Flaggen auf.
Oberbürgermeister Florian Kling äußerte sich dazu in einem Video im Internet. Darin stellt er klar: Man könne die Stadt gerne mit Flaggen behängen; das sei ein tolles Symbol für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Freiheit, auch Integration. Das Symbol für das Grundgesetz.
„Aber es ist keine Massenware, die einfach so im Dreck hängen sollte“, unterstreicht Kling. Dazu zeigt er Bilder vom neuen Parkhaus in Heumaden, auf denen Fahnen zu sehen sind, die teils auf der Erde liegen. Und er betont: Wenn etwas aufgehängt werde, gelte es, Regeln zu beachten. Etwa dass es Genehmigungen bedarf, wenn öffentliche Gebäude genutzt werden, oder dass der Verkehr nicht gefährdet werden dürfe.
Der Oberbürgermeister macht aber auch deutlich, dass er ein Problem damit habe, „wenn diese Flagge einseitig von Parteien für politische Zwecke missbraucht wird“. Sie stehe nicht für die Vereinnahmung von Einzelnen – „schon gar nicht von der AfD“, so Kling.
AfD-Chefin Alice Weidel hatte Ende Oktober bei einem Bürgerdialog in Donaueschingen dazu aufgerufen, „ganz viele“ Deutschlandflaggen aufzuhängen. Hintergrund war ihre Falschbehauptung gewesen, der Staatsschutz ermittle wegen solcher aufgehängter Fahnen – daher solle die Flagge erst recht gehisst werden. Tatsächlich kam es nie zu solchen Ermittlungen.
Hinter der Kampagne #HissDieFlagge sieht Politikwissenschaftler Josef Holnburger indes „das rechtsextreme Vorfeld“, berichtete unlängst der NDR.
Den Aufruf der AfD ordnet Holnburger als „gezieltes Missverstehen“ ein. Dieses solle durch die Behauptung, in Deutschland dürfe die Flagge nicht mehr aufgehängt werden, Empörung über eine angebliche „Cancel Culture“ schaffen.
„Wir wissen, wie Propaganda funktioniert“
Kling bewertet das ähnlich. „Wir wissen, wie Propaganda funktioniert“, sagt er. Genau das würden „die Nazis“ wieder tun, wenn sie filmten, wie Behörden Fahnen abhängen und damit nahelegten, diese hätten etwas gegen die Deutschlandflagge.
In Calw, so sagte er, dürften Flaggen hängen bleiben, sofern sie den Verkehr nicht gefährdeten oder schmutzig werden. Das Abhängen solle aber nicht auf Kosten der Steuerzahler geschehen. Die Rechnung bekomme dann der Verursacher, der die Fahnen ohne Genehmigung aufgehängt habe.