Die Gemeinderatsfraktion gibt der Verwaltung die Mitverantwortung für den Schuldenanstieg.
Stuttgart - Die Einigkeit zwischen der CDU-Ratsfraktion und dem CDU-Finanzbürgermeister Michael Föll ist kurz vor Beginn der Etatberatungen getrübt. Die Stadträte hadern mit dem Entwurf des Doppelhaushalts 2012/2013.
"Wir hätten erwartet, dass längst beschlossene Dinge sich im Haushaltsentwurf wiederfinden", sagte Jürgen Sauer am Freitag bei einer Pressekonferenz der CDU. Die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Betreuungsplätze für Kinder wäre Verwaltungssache, meinte Iris Ripsam, es sei nicht einzusehen, dass die Fraktionen für einen angemessenen Niederschlag im Haushalt sorgen sollen. Fraktionschef Alexander Kotz forderte, bei der Aufgabenverteilung zwischen Verwaltung und ehrenamtlich tätigen Stadträten müsse einiges wieder korrigiert werden.
Die CDU entwarf rund 90 Anträge, um den Etatentwurf aus ihrer Sicht zu vervollständigen. Fände sich für alle eine Mehrheit, müsste die Stadt fast 350 Millionen Euro zusätzlich einplanen, den größten Teil durch Kreditaufnahmen. Die volle Verantwortung dafür will die CDU aber nicht übernehmen. Zum einen sei der Entwurf unvollständig gewesen. Zum anderen habe der OB außerhalb des Entwurfs selbst Ausgaben von 150 Millionen Euro für ein Sonderpaket Schulen, Bildung und Betreuung empfohlen.
290 Millionen Euro für Schulen und Kinderbetreuung
Nach Lesart der CDU verursacht sie unterm Strich nur 120 Millionen Euro zusätzliche Kredite. Das sei angemessen, um die dringendsten Aufgaben zu lösen, aber nicht unnötig viele zusätzliche Schulden zu machen.
Investitionen von über 290 Millionen Euro schlägt die CDU für die Schulen und die Kinderbetreuung vor - das Gros zusammen mit den Grünen und der SPD. Da die Bugwelle bei den Schulhaussanierungen vor dem nächsten Doppeletat noch höher sein werde, könne man sich die Streckung der Maßnahmen nicht leisten. Im Gegenzug für Investitionen in die Betreuung möchte die CDU aber die Kitagebühren von 73 auf 83 Cent pro Betreuungsstunde, die Krippengebühr kräftig um 50 auf 70 Euro anheben.
An der von der Verwaltung neben dem Entwurf vorgelegten Wunschliste will die CDU keine Abstriche machen. Zusätzlich möchte sie die Planungsmittel für die neue Feuer- und Rettungswache Filder (1,4 Millionen Euro) im Haushalt verankern, den Ausbau der Verkehrsleitzentrale befördern, den Industriegebieten Vaihingen/Möhringen sowie Tränke in Degerloch bessere Verkehrsanschlüsse verschaffen und die Unterhaltsmittel für Straßenreparaturen um ein Fünftel auf acht Millionen Euro pro Jahr aufstocken.
Den Grundsteuer-Hebesatz will die CDU - wie die Grünen und die SPD - zum Ärger der Haus- und Grundeigentümer und trotz heftiger interner Debatte nicht senken. Gingen die CDU-Anträge durch, würden die Grundsteuereinnahmen immerhin durch Investitionen an alle Bürger zurückgegeben.
