Die Zukunft des Stöckerkopfs ist ein wichtiges Thema für den Gemeinderat. (Archivfoto) Foto: Michel

Quer durch Projekte ging es bei der Verabschiedung des Haushalts im Gemeinderat Baiersbronn. Erneut verzichteten die Fraktionsvorsitzenden darauf, die Reden zu verlesen. Schriftlich nahmen sie zu allen relevanten Themen des Etats Stellung, der einstimmig verabschiedet wurde. Es gab Kritik und Lob.

Baiersbronn - Die Wirtschaftspläne der Baiersbronn Touristik billigte das Gremium mehrheitlich, die Planvorlagen für die Gemeindewerke einstimmig.

CDU-Fraktion

Für die CDU-Fraktion hatte Michael Ruoss einen Überblick verfasst. Mit Blick auf die Gartenschau rief er die Bürger dazu auf, Veränderungen aktiv mitzugestalten und wünschenswerte Themen nicht zu blockieren. In vielen Bereichen forderte er mehr finanzielle Transparenz. Eine für das Projektecontrolling Gartenschau verantwortliche Person sollte benannt werden. Beim Breitbandausbau sei man weit hinter den Wünschen zurück, auch für den Hochwasserschutz und dessen Umsetzung forderte er mehr Tempo. Die neu geschaffene Stelle des Digitalisierungsbeauftragten müsse Wirkung entfalten.

In Zeiten, in denen der Umstieg auf den ÖPNV gefordert werde, sei es inakzeptabel Fahrgäste aufgrund des fehlenden Buswartehäuschens in der Freudenstädter Straße buchstäblich im Regen stehen zu lassen. "Wir sind gespannt, wie viel Zeit noch zur Umsetzung benötigt wird." Als wichtige Aufgabe sieht es die Fraktion an, die Digitalisierung weiter voranzutreiben und zunächst in nicht beschließenden Gremien die digitale Sitzungsübertragung zu testen. "Wir beantragen einen Überblick des Digitalisierungsbeauftragten vor dem Sommer über die Aktivitäten."

Nach wie vor sei es wichtig, Wohnraum für junge Familien zu schaffen. Ruoss forderte deshalb verstärktes Engagement der Verwaltung. Für die Grundsatzentscheidung über eine Umlauf-Gondelbahn auf den Stöckerkopf im März sollten alle Unterlagen und Zahlen vorliegen, nur so sei eine sachliche Entscheidungsfindung möglich. Erneut forderte er eine Folgeveranstaltung des Jugendforums, zur Not digital. "Der Verlust der Baiersbronn Touristik muss unter der Grenze von zwei Millionen Euro gehalten werden", so Ruoss. Viele touristische Anbieter würden ihre Kunden direkt ansprechen und benötigten weniger Hilfe durch die Touristik. "Hier erwarten wir seitens der Geschäftsführung konstruktive Aufgabenkritik." "Wir sind in vielen Punkten in Bezug auf den Nationalpark einfach sprachlos." Ruoss sprach von einem hilflosen Umgang mit der Realität in Bezug auf das Verkehrskonzept im Bereich Nationalparkzentrum.

Freie Wählervereinigung

Karlheinz Nestle hatte die Rede für die Freie Wählervereinigung erstellt und bescheinigte allen Beteiligten eine gute Leistung in Sachen Pandemiebekämpfung. "Baiersbronn hat gezeigt, wie es geht." Angesichts der Pandemie erscheine die Aufstellung von Haushaltsplänen fast wie Kaffeesatz-Leserei. Nestle warnte vor einer Überschuldung und regte eine laufende Überprüfung von Gebühren an, um große Sprünge bei Erhöhungen zu vermeiden.

Im Namen seiner Fraktion sprach er sich gegen die Einstellung eines Klimamanagers aus. Er forderte die Unterstützung der Vereine und des Ehrenamts, zum Beispiel durch die kostenlose Überlassung von Räumen. In Sachen Gemeindeforstbetrieb forderte er erneut, die Handhabung des Brennholzeinschlags zu überdenken. Die Projekte der Gartenschau müssten nicht nur finanziert, sondern auch langfristig unterhalten werden. "Bei der Gartenschau entscheiden nicht nur die Highlights darüber, ob sie klasse wird, sondern auch die Atmosphäre und die Gastlichkeit."

Die Hochwasserschutzmaßnahmen seien Pflichtaufgaben für die Gemeinde. Bei den Baiersbronner Brücken dürfe kein Fass aufgemacht werden, das nicht zu finanzieren sei. Angesichts der eingeschränkten Schulsportnutzung sei die Sanierung der "Roten Plätze" aus Sicht der Freien Wähler nicht sinnvoll.

Von Bilanzkosmetik sprach Nestle mit Blick auf den Wirtschaftsplan der Baiersbronn Touristik. Sie sei ohne Zweifel eine wichtige Triebfeder der Gemeindeentwicklung, jedoch dürften die Aufwendungen nicht weiter steigen.

Positiv gestalteten sich die Planungen der Gemeindewerke. Aufgrund des zunehmenden Kampfs auf dem Strommarkt werde die Gemeinde nicht umhinkommen, Gebührensätze und Preise laufend zu überprüfen. Mit der Nahwärmeversorgung in Klosterreichenbach würde ein "Sorglos-Paket" geschaffen, doch auch hier befürchtet Nestle Kostensteigerungen für das Projekt. Die Entscheidung für den Neubau der Gemeindewerke sollte nochmals überdacht werden, forderte er.

BUB-Fraktion

Fraktionssprecher Ludwig Wäckers von der BUB-Fraktion hielt sich gewohnt kurz. Große Sorgen mache der Fraktion der prognostizierte Schuldenanstieg auf 15 Millionen Euro bis Ende 2025. Ein weiterer Schwerpunkt seiner Rede war der Klimaschutz. In der Gemeinde müsse man alle Kräfte bündeln, um den CO2-Ausstoß zu reduzieren. Dafür sei die Schaffung der Stelle eines Klimaschutzmanagers ein wichtiger Schritt. Durch die Corona-Pandemie gebe es viele Einschränkungen auch für Kinder und Jugendliche. Um die negativen Auswirkungen im Schulalltag abzufangen, sei eine zusätzliche Schulsozialarbeiterstelle notwendig. Weiterhin sprach sich Wäckers für die Schaffung von neuen Wohnformen aus, hier regte er einen Wettbewerb zum Thema "Nachhaltige Wohnformen" an. Radfahren gewinne immer mehr an Bedeutung. "Im Mutterort fehlt ein ausgewiesenes Fahrradnetz, wir beantragen für die Gemeinde die Erstellung eines Radwegenetzes und dessen Ausweisung."

Eine Alternative zur Bewässerung der Grünanlagen mit Trinkwasser regte er ebenso an. Um dem Insektensterben zu begegnen, könnte das Besähen der Randstreifen an Wegen mit Insektenblühwiesensaat sinnvoll sein. Weiterhin schlug die Fraktion einen Klimapreis für Bürger vor, die tierfreundlich bauen und zum Bespiel Fledermausquartiere und Schwalbennester zur Verfügung stellen. "Wir stehen hinter der Konzeption der Baiersbronn Touristik und hoffen auf die baldige Klärung der schwierigen Punkte wie Neubau der Stöckerkopfhütte und Errichtung einer Seilbahn", so Wäckers.

SPD-Fraktion

SPD-Fraktionssprecher Gerhard Gaiser sprach von einer ernsten Lage. Das Virus habe auch den kommunalen Haushalt fest im Griff. Der Haushalt sei handwerklich sehr gut und auf den ersten Blick auch inhaltlich zufriedenstellend. Investitionen in öffentliche Einrichtungen steigerten die Lebensqualität. Er forderte daher ein umfassendes Förderprogramm für Kommunen durch die Landesregierung. Die Investitionskraft der Kommunen müsse gestärkt werden. Auf kostenintensive Anträge verzichte seine Fraktion erneut. Aufgrund der Pandemie forderte Gaiser die Liveübertragung aller Gemeinderats- und Ausschusssitzungen sowie digitale Bürgerfragestunden. Er setzte sich für die Schaffung einer weiteren Stelle in der Schulsozialarbeit ein und für die digitale Vernetzung der Schulgebäude. "Wir brauchen den digitalen Aufbruch." In den nächsten Jahren sollten alle Verwaltungsleistungen digital zugänglich gemacht werden. Das Coronavirus zeige die mangelhafte Digitalisierung auch in Baiersbronn.

Kommunaler Klimaschutz werde weiterhin ein Herzensanliegen der Fraktion sein. Ziel der Gemeinde müsse es sein, bis 2035 klimaneutral zu werden, dabei müssten die Gemeindewerke als Motor der Energiewende fungieren. Eine gemeinsame Klausurtagung zum Thema Klimaschutz werde begrüßt, ebenso die Schaffung einer Stelle eines Klimaschutzmanagers.

Gaiser warb für das Projekt Gartendorf am Bahnhof, dies könnte das Kernstück einer lebendigen Gartenschau werden. "Wir hoffen, dass das Herz der Baiersbronner für diese große Chance schlagen wird." Anerkennung sprach er für das große Engagement im Ehrenamt aus.

FDP/UBL-Fraktion

Im Namen der FDP/UBL-Fraktion dankte Ulli Schmelzle für die vertrauensvolle Zusammenarbeit. Die Folgen der derzeitigen Krise seien nicht abzuschätzen. Die Kommune sei bisher jedoch recht ungeschoren davongekommen. Die Gemeinde sei gut aufgestellt. Ebenso seien die Investitionen solide und verantwortungsvoll finanziert. Die Gartenschau hinterlasse deutliche Spuren im Haushalt. Erfreulich dabei sei es, ohne die Erhöhung von Gemeindesteuern auszukommen. Große Herausforderungen gebe es bei der Digitalisierung und der Elektromobilität. Die Befassung mit diesen Problemen sei eine große Zukunftsaufgabe, die zum Bespiel durch einen Umweltbeauftragten angegangen werden könne. Die Modernisierung der öffentlichen Verwaltung sei im Koalitionsvertrag der neuen Regierung vorgesehen. "Wir möchten unseren digitalaffinen Bürgermeister ermuntern, hier alle Anstrengungen zu unternehmen, dass dies auch in unserer Verwaltung umgesetzt wird", so Schmelzle.

"Wir haben einen Digitalisierungsbeauftragten eingestellt, leider hören wir von seiner Arbeit wenig. Was macht er?" Schmelzle forderte hier einen Bericht. Ebenso sehe es beim Jugendzentrums aus. Dort fehle ein brauchbarer Rechenschaftsbericht.

Zum Gesamtkonzept Stöckerkopf müsse noch der Beschluss getroffen werden. Bei allen Maßnahmen im Mutterort dürften auch die Teilorte nicht vergessen werden. Vereinen und Kulturschaffenden sollte der Rücken gestärkt werden, unangenehm falle es auf, dass die Direktion der Jugendmusikschule bald ein ganzes Jahr verwaist sei.

Die Gemeindewerke seien gut aufgestellt, es sollte jedoch dringend das Thema Lademöglichkeiten für E-Autos angegangen werden. Weiterhin forderte Schmelzle, PV-Freiflächenanlagen zu prüfen und die Ertüchtigung des Stromnetzes anzugehen. Im Bereich der Baiersbronn Touristik sprach er von einer erfreulichen überregionalen Präsenz des Tourismusdirektors, die vielfältigen Aufgaben erforderten jedoch eine Neustrukturierung des Personals.