Bei der Bad Herrenalber Gemeinderatssitzung stand die zweite Beratung des Haushaltsplanentwurfs auf der Tagesordnung. über die einzelnen Änderungsanträge wurde beraten. Jetzt heißt es abwarten, was unterm Strich rauskommt.
Da ein ausgeglichener Haushalt in Bad Herrenalb „absolute Pflicht“ ist, geht es um entsprechende Mehreinnahmen oder reduzierte Ausgaben bei anderen Kostenpositionen. Also bei Änderungsanträgen um die Gegenfinanzierung. Auch wenn Bürgermeister Klaus Hoffmann am Mittwochabend erneut mehrmals darauf aufmerksam machte, stimmte das Gremium Anträgen ohne dieser Vorgabe zu. Jetzt gilt es für die Verwaltung, erst einmal alles zusammenfassen und aufarbeiten. Dann müssen sich die Stadträte über mögliche Finanzierungen der Maßnahmen unterhalten. Hier kann es dann auch zwangsläufig um Steuererhöhungen gehen.
Mehrheitlich stimmte zum Beispiel das Gremium folgendem Antrag zu: „Keine Streichung der derzeit unbesetzten Stellen im Bauamt und in der Kämmerei. Die Leistungsfähigkeit der Verwaltung muss erhalten bleiben beziehungsweise gestärkt werden“. Hierbei sagte Bürgermeister Klaus Hoffmann, er könne nicht sagen, ob bei den zwei Stellen im Bauamt und einer in der Kämmerei dann mehr Zufriedenheit bei den Stadträten herrsche.
Punkt für Punkt wurden im Kurhaus über alle 31 Änderungsanträge (inklusive derer der Stadtverwaltung) beraten – und abgestimmt.
In Sachen Sanierungsbedarf der Brücke Gaistalstraße soll im Gremium über den aktuellen Sachstand berichtet werden. Aktuell läuft hier laut Verwaltung die statische Untersuchung.
Zu erfahren war zudem, dass dieses Jahr das Friedhofskonzept nicht umgesetzt werden kann. Es sei ein Zuschussantrag gestellt worden – erst im Herbst wisse man mehr.
Eine Verschiebung der Planung „Umnutzung Alte Schule/Rathaus“ ins nächste Jahr wurde abgelehnt. Das Stadtoberhaupt stellte hier nämlich fest: Man sei „mitten im Sprung“. Das Ganze werde geprüft. Die Alte Schule stehe unter Denkmalschutz. Sinnvoll sei freilich ein dauerhaftes Ausweichquartier. Ob eine Nutzungsänderung der Alten Schule infrage komme, stelle sich erst noch heraus. Manche Sachen müssten sich entwickeln.
Fassade unter den Schindeln nass
Die Streichung der Ingenieurleistungen beim Museum wurden vom Gremium ebenso abgelehnt. Auf der Südseite ist die Fassade unter den Schindeln nass. Wo das Wasser herkommt, kann man laut Verwaltung nicht so einfach nachvollziehen. Es soll eine Untersuchung geben, bevor größere Schäden entstehen.
Unter Vorbehalt werden die Ingenieurleistungen bei der Klosterscheuer gestellt. „Es hat sich ein Setzriss gebildet und die Wand neigt sich langsam. Es ist dort eine Handlung notwendig“, stellte die Verwaltung in der Sitzungsvorlage fest.
Ja sagten die Stadträte zum Antrag, für die Unterhaltung (Sicherung des Erhalts) der Gemeindestraßen 150 000 Euro mehr auszugeben.
Der Betrag für ein mögliches Interkommunales Gewerbegebiet wurde nicht gestrichen, sondern unter Vorbehalt gestellt. Laut Rathauschef befindet man sich mitten im Planungsprozess. Er sprach von einer Entscheidungsgrundlage – es werde geprüft, ob das Ganze umsetzbar sei.
Damit die vorgeschlagenen Änderungen aus der Arbeitsgruppe Parken umgesetzt werden können, wird der Betrag um 10 000 Euro erhöht.
50 000 Euro zusätzlich für die Sicherung des Erhalts von städtischen Immobilien einzustellen – dieser Antrag wurde bei sechs Ja- und sechs Neinstimmen abgelehnt.
Mehrheit für einen Frühjahrsempfang
Zugestimmt wurde dem Antrag, 7000 Euro für den Neujahrs- beziehungsweise Frühjahrsempfang einzustellen, „da im Vorwort des Haushaltsplans steht, dass sich die Wirtschaftslage mittelfristig verbessern wird“.
Siebentäler Therme
Stadtwerke
Als es mit Blick auf die Stadtwerke Bad Herrenalb GmbH um den Antrag „Vorstellung und Erläuterung der vorgesehenen Verlustzahlen von 2023 bis 2027 sowie Bestätigung der Plausibilität dieser Zahlen durch die Stadtverwaltung“ ging, war von der Verwaltung zu erfahren: Die Zahlen würden standhalten. Bürgermeister Klaus Hoffmann legte Wert darauf festzustellen, dass bei der Siebentäler Therme nicht die Stadt, sondern die Stadtwerke der Bauherr seien. Noch gebe es keine Ergebnisse des Architekturbüros. Im Mai könnte es aber soweit sein, zu erfahren, ob die veranschlagten Kosten für Sanierung und Umgestaltung gehalten werden können
