Für das Haushaltsjahr 2026 rechnet Stadtkämmerer Meßmer erstmals seit vielen Jahren mit einem saftigen Defizit. Die Stadt reduziert Ausgaben und geplante Investitionen.
Minus 4,8 Millionen Euro. „So schlecht war es noch nie“, sagt der Rottenburger Stadtkämmerer Berthold Meßmer. Es geht um das Defizit des städtischen Ergebnishaushalts im kommenden Jahr. Dessen Saldo ist die wichtigste Kennzahl dafür, ob der Etat-Entwurf einer Kommune tragfähig ist oder nicht. Gemeinsam mit Oberbürgermeister Stephan Neher präsentierte Meßmer die aktuellen Eckdaten bei einem Pressegespräch. Anschließend brachte der OB den Haushaltsentwurf in den Gemeinderat ein. Abgestimmt wird kurz vor Weihnachten.
Eigentlich sollte unter einem Ergebnishaushalt kein Minus stehen, sondern ein Plus. Im Rottenburger Fall sogar: ein Plus von mehreren Millionen Euro, die dann für Investitionen zur Verfügung stehen. So war es in den vergangenen Jahren in Rottenburg auch immer.
Für 2025 hatte Meßmer vorsorglich ein Minus von fast 2 Millionen Euro eingeplant. Aber das Haushaltsjahr ist bisher glimpflicher verlaufen als erwartet, so dass man zum Jahresende 2025 ungefähr bei Null herauskommen wird. Erst danach geht’s ins Millionen-Minus. Damit stehe Rottenburg freilich weiterhin besser da als viele vergleichbare Städte, betont OB Neher.
Neue Rekordsumme Diese Entwicklung kommt nicht überraschend. Die Ausgaben steigen schneller als die Einnahmen. Kostentreiber sind unter anderem die Personalausgaben (von 20 Millionen Euro im Jahr 2018 auf voraussichtlich 34,5 Millionen Euro im kommenden Jahr) und die sogenannte Kreisumlage, die Rottenburg jedes Jahr an das Tübinger Landratsamt abführen muss (von 18 Millionen Euro im Jahr 2018 auf mehr als 30 Millionen Euro in 2026). Insgesamt umfasst der „Ergebnishaushalt“ für 2026 fast 149 Millionen Euro, ein neuer Rekord.
Deswegen hatte OB Neher schon vor einem Jahr eine „Haushalts-Offensive“ ausgerufen. Alle Ämter sollten Sparvorschläge machen, und diese werden bereits schrittweise umgesetzt. Für das kommende Jahr summieren sich die Einsparvorschläge auf 3,5 Millionen Euro, im Jahr 2027 auf weitere 600.000 Euro (also insgesamt 4,1 Millionen Euro). Und so schimmert in der mittelfristigen Planung ein schwaches Licht am Ende des Tunnels. Für 2027 und 2028 rechnet Meßmer bereits wieder mit einer „roten Null“.
Allerdings, so schränkt OB Neher ein: „Wir besitzen keine Glaskugel.“ Niemand könne sicher vorhersagen, wie sich die allgemeine Wirtschaftslage entwickeln wird, und wie die Steuereinnahmen zwischen Bund, Ländern und Kommunen aufgeteilt werden. Neher: „Wir wissen nicht, ob es ein kurzes Tal der Tränen oder eine längere Durststrecke wird.“
Immerhin: Aus den zusätzlichen 100 Infrastruktur-Milliarden des Bundes sollen zehn Jahre lang jährlich rund 3 Millionen Euro zusätzlich nach Rottenburg fließen, zur freien Verwendung. Und das Land Baden-Württemberg hat für 2025 und 2026 zusätzliche jeweils 1,3 Millionen Euro versprochen (schließlich ist demnächst Landtagswahl). Beides entlastet den städtischen Haushalt.
Weniger Personal in den Kitas Manche Einzelhaushalte entlasten sich auch von allein. Beispielsweise das Budget für die Kinderbetreuung. Weil die Geburtenzahlen sinken, werden nach und nach Kindergartengruppen abgebaut. Der städtische Klause-Kindergarten wird sogar ganz aufgelöst. Gleichzeitig übernimmt die Stadt zum Jahreswechsel den Sankt-Meinrad-Kindergarten von der katholischen Domgemeinde. Das erhöht zwar die städtischen Personalkosten, aber gleichzeitig entfällt der jährliche Zuschuss an die Kirchengemeinde.
Auch die Stadtkämmerei selbst soll eine zusätzliche Personalstelle bekommen. Die soll sich freilich selbst finanzieren. Es geht um die kommunale Verpackungssteuer auf Einweg-Verpackungen in der Gastronomie. Die hat der Gemeinderat zwar noch nicht beschlossen, aber Neher rechnet fest damit, dass es demnächst so weit sein wird. Andere Ämter und Ortschaften haben im Rahmen der Haushalts-Offensive verschiedene Aufgaben und Stunden-Deputate gekürzt. Unter dem Strich wächst die städtische Belegschaft im Jahr 2026 noch mal um drei Stellen.
Finanzhaushalt – geplante Investitionen
Baustellen fertigstellen, Neues verschieben
Weniger problematisch als das Defizit im sogenannten „Ergebnishaushalt“ ist das Defizit bei den geplanten Investitionen („Finanzhaushalt“). Dafür darf die Kämmerei Kredite aufnehmen – und musste es in den vergangenen Monaten auch, zum ersten Mal seit 15 Jahren. Neue Darlehen für 10 Millionen Euro sind es in diesem Jahr, vermutlich doppelt so viel im kommenden Jahr. Dem stehen dann aber auch Einnahmen gegenüber, wenn die Stadt beispielsweise fertig erschlossene Grundstücke verkauft. „Wir führen weiter, was wir begonnen haben“, sagt Neher über die für 2026 geplanten Baumaßnahmen. Dazu zählen das EBG, die Ergenzinger Grundschule, mehrere Kindergärten und die städtische Wohnbau Rottenburg WBR. Neher fügt hinzu: „Aber fast alles, was als Zukunftsmusik angedacht war, haben wir erstmal auf Eis gelegt.“ Dazu zählt beispielsweise eine schulübergreifende Mensa auf dem Hohenberg-Campus. Insgesamt will die Stadt im kommenden Jahr 42 Millionen Euro investieren. Im laufenden Jahr sind es voraussichtlich 45 Millionen Euro. Geplant waren eigentlich 60 Millionen Euro, aber viele Baumaßnahmen wurden 2025 verschoben oder gestreckt. Bis 2029 sollen die städtischen Neu-Investitionen auf unter 15 Millionen Euro sinken.