Eine sechs Stunden lange Gemeinderatssitzung – das kommt in Bad Herrenalb wahrlich nicht allzu oft vor. Am Donnerstag war die erste Beratung des Haushalts 2022 der Grund für die Mammutsitzung. Spätestens beim Thema Schweizer Wiese ging es ziemlich emotional her.
Bad Herrenalb. Der Antrag "Einnahmen Verkauf und Bebauung Schweizer Wiese streichen" der Fraktion Grüne Plus wurde bei Stimmengleichheit (sechs Ja- und sechs Nein-Stimmen sowie eine Enthaltung) abgelehnt. Genauer: Im Ansatz für 2023 bleiben somit im Gesamtergebnishaushalt unter außerordentliche Erträge ("Erträge aus Veräuß. Grundstücke, Gebäude") die 5 800 000 Euro stehen und unter außerordentliche Aufwendungen ("Aufw. Veräußerung Grundstücke, Gebäude) 250 000 Euro. Nebenbei: Im Haushaltsplan 2022 sind im Ergebnishaushalt unter "Geschäftsaufwendungen" 350 000 Euro zu finden. Wobei hier 250 000 Euro auf die Schweizer Wiese (Planung) entfallen. Man geht davon aus, dass ein Teil der Kosten – Landeszuschuss und Beitrag des Investors – zurückfließt und somit etwa 100 000 Euro bei der Stadt hängenbleiben.
Fraktionsvorsitzende Dorothea Müller erklärte vorab noch mal zur Begründung des Antrags (wir berichteten), dass es aktuell unrealistisch sei, einen Betrag einzustellen. Gerade auch mit Blick auf das Feedback der Bürgerversammlung. Bürgermeister Klaus Hoffmann erinnerte an den Beschluss vom September: "Der Gemeinderat beschließt die urbane Entwicklung an der Schweizer Wiese zu ermöglichen und beauftragt die Verwaltung mit der Vorstellung des Projektes". Wolle das Gremium nun die Sache weiterverfolgen oder nicht? Es solle im Haushalt ein Signal gesetzt werden, dass man etwas realisieren wolle. Er sprach von einer ganz großen Bandbreite: von gar nicht bis machen. Das Ergebnis sei völlig offen. Wie aufgeheizt die Stimmung in einem Teil der Bevölkerung ist, bemerkte Stadtbaumeister Reimund Schwarz nebenbei: Bei der Bürgerversammlung hätten bei ihm am Tisch Befürworter die Gegner als Mob bezeichnet. Die Ergebnisse der Versammlung würden von den Amtsleitern aufgearbeitet, so der Rathauschef. Die Äußerungen reichten von "Finger weg" bis "nicht beirren lassen". Klaus Lienen (CDU) meinte, am 19. Oktober hätten die Fürsprecher für das geplante Projekt keine Bühne gehabt. Bei privaten Gesprächen stelle er kaum Gegenwind fest. Leute hätten sich aufplustern wollen. Rausstreichen sei jedenfalls das Dümmste, was man überhaupt machen könne.
Andreas Tockhorn (Grüne Plus) sagte, er sei auch dafür, etwas auf der Schweizer Wiese zu ermöglichen. Kämen Zahlen in den Haushalt, befeuere dies allerdings die Gegner. Dieses Vorgehen sei das falsche politische Signal. So entstehe noch mehr Frust und es gebe noch mehr Schwierigkeiten bei einer möglichen Umsetzung des Projekts. Ziel sei ein genehmigungsfähiger Haushalt – Sinn und Zweckhaftigkeit würden so ausgehebelt. Gertraud Maier (UBV) sagte, sie sei sehr unschlüssig. Vielleicht könne von einem geringeren Betrag ausgegangen werden. Beispielsweise werde vielleicht nur ein Hotel gebaut. Bürgermeister Hoffmann konstatierte: Wenn die Millionen gestrichen würden, dann habe das Gremium beziehungsweise die Stadt ein Problem. Der Gemeinderat entscheide – wobei er auch nur eine Stimme habe. Außerdem stellte Hoffmann klar: Bei einem möglichen Bürgerentscheid müsste erst einmal die richtige Formulierung gefunden werden.
Jörg Götz (Grüne Plus) sagte, es werde eine Summe X eingestellt, die wegen des schwebenden Verfahrens nicht reell sei. Rüdiger König (UBV) meinte, er könne das Vorgehen verstehen, wenn ein Ja zu Verkaufsverhandlungen erfolgt wäre. Der Bürgermeister habe im Übrigen von einem 100-Punkte-Katalog gesprochen, darüber sei aber nicht gesprochen worden. Das Stadtoberhaupt erinnerte daran, dass der Gemeinderat sich für Wohnen, Parken, Hotel und Verbrauchermarkt ausgesprochen habe. Götz sagte, auf Nachfrage habe der Investor gesagt, sich das Projekt auch ohne Verbrauchermarkt vorstellen zu können. Doch, so ergänzte der Rathauschef, habe dieser seine Meinung in der nächsten Runde revidiert. Manfred Senk (Grüne Plus) erinnerte daran: Man solle das Fell des Bären nicht verteilen, bevor man ihn erlegt habe. Laut Hoffmann sei über keine konkrete Planung gesprochen worden. Die nächsten Schritte müssten abgearbeitet werden, wie was gemacht werde. Aufgabe der Stadträte sei auch die Gestaltung der Stadt. Wenn alles auf die Bürger geschoben werde, dann sei der Gemeinderat nicht mehr notwendig. Die gewählten Vertreter müssten auch eine Entscheidung treffen. Mehrheitlich abgelehnt wurde der Antrag der Verwaltung, 2200 Euro für Reparaturen an der Wetterstation einzustellen.
Zugestimmt wurde, für den Ausbau der digitalen Infrastruktur (Breitbandanschluss) 150 000 Euro bereitzustellen – und für die Folgejahre jeweils 100 000 Euro vorzusehen. Um dies finanzieren zu können, wird der Ausbau des Peter-Beuscher-Wegs ins Jahr 2023 verschoben. UBV-Fraktionschef König regte hierbei an, dass die notwendigen Gespräche vorab geführt werden. Um danach konfliktfrei beginnen zu können. Bürgermeister Hoffmann sagte, nach den Haushaltsberatungen die Anlieger einladen zu wollen, um Grundsätzliches zu klären.
Zum Antrag "Auftrag zu einer organisatorischen Überprüfung/Alternativen des Feuerwehrstandorts Bernbach" der Fraktion Grüne Plus, konnte Stadtbrandmeister Roland Goertz etwas sagen. Mit Blick auf die Einhaltung der Hilfsfrist seien das Gaistal sowie Bernbach und Althof von der Stadt aus nicht zu erreichen. Feuerwehrstrategisch gesehen sei der Standort in Herrenalb nicht gut. Goertz erinnerte daran, dass alle Feuerwehrkameraden ehrenamtlich tätig seien. Und man über deren Dienst froh sein könne. Einig waren sich die Mitglieder des Gemeinderats, dass fürs Gaistal eine Lösung gesucht werden muss. Und, wie vom Stadtbrandmeister vorgeschlagen, bei der nächsten Feuerwehrbedarfsplanung nach Alternativen geschaut wird. Beispielsweise könnte ein kleines Löschfahrzeug samt Schutzkleidung im Gaistal stationiert werden. Nebenbei bemerkt: Auf die Frage der UBV-Fraktion, wie der Stand in Sachen Suchauftrag für den Standort Freiwillige Feuerwehr Bernbach sei, wurde mitgeteilt: Ein Planungsbüro sei beauftragt worden. Es gebe eine Machbarkeitsstudie, mehrere Standorte würden untersucht. Nach der Untersuchung werde der Gemeinderat informiert.
Bei einer Enthaltung sagte das Gremium Ja zur Schaffung einer 50-Prozent-Personalstelle fürs Energiemanagement. Der Bund fördert 80 Prozent des Personalaufwands. Die Stelle soll laut Verwaltung voraussichtlich auf drei Jahre befristet sein.
Wie vonseiten der Verwaltung zu erfahren war, ist mit der Fertigstellung der Jahresrechnung 2019 voraussichtlich im ersten Quartal 2022 zu rechnen. Das vorläufige Ergebnis 2019 des Eigenbetriebs Gartenschau weist einen Verlust von rund 426 000 Euro auf. Und beim Eigenbetrieb Tourismus und Stadtmarketing gibt’s 2019 einen vorläufiger Jahresverlust in Höhe von etwa 131 000 Euro.Beim Blick auf den Gesamtergebnishaushalt 2022 beträgt der Ansatz bei den Schlüsselzuweisungen vom Land knapp 6,7 Millionen Euro (2021: rund 5,4 Millionen). Die Personalkosten im Haushalt 2022 belaufen sich auf knapp 7,9 Millionen Euro. Das sind Mehraufwendungen gegenüber dem Vorjahr von knapp 1,2 Millionen Euro. Ein Grund dafür ist unter anderem eine neue Stabsstelle Wirtschaftsförderung Projektmanagement (60 500 Euro). Die neue Kita Neusatz-Rotensol schlägt mit 480 000 Euro zu Buche. Beim Gesamtergebnishaushalt 2022 beträgt das veranschlagte Ergebnis minus 1 710 000 Euro. Es setzt sich so zusammen: Pflichtaufgaben 584 000 Euro, freiwillige Leistungen minus 2 390 000 Euro, Vermietung und Verpachtung 95 000 Euro. Auf das interkommunale Gewerbegebiet zusammen mit der Nachbargemeinde Dobel angesprochen, sagte Bürgermeister Hoffmann, dass voraussichtlich im zweiten Quartal des kommenden Jahres erste Ergebnisse präsentiert werden.
Bei einer Gegenstimme sagte der Gemeinderat Ja zur Änderung der Kurtaxesatzung. Ab 1. Januar 2022 gilt: Die Kurtaxe beträgt je Person und Aufenthaltstag in der Stadt mit den Ortsteilen Unteres Gaistal und Kullenmühle sowie auf dem Campingplatz in der Hauptsaison 3,70 Euro (bislang 2,60 Euro) und in der Nebensaison 3,10 Euro (2,10 Euro). Und in den Stadtteilen Bernbach, Neusatz und Rotensol mit den Gebieten Althof, Oberes Gaistal, Zieflensberg und Aschenhütte in der Hauptsaison 2,70 Euro (1,80 Euro) sowie in der Nebensaison zwei Euro (1,30 Euro). Allerdings soll die Verwaltung die Ansätze der Allevo Kommunalberatung überprüfen lassen. Genauso wurde angeregt, zu schauen, ob es rechtlich zulässig sei, die Kurtaxe zu vereinheitlichen. Gegebenenfalls könne es dann für 2023 eine weitere Änderung der Satzung geben. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Werte lägen übrigens circa 18 Prozent unter der kalkulierten Obergrenze.
Der Gemeinderat hat am Donnerstag auch die erste Änderung der Fremdenverkehrsabgabensatzung beschlossen. Laut Sitzungsvorlage wurde die bisherige Satzung am 27. Oktober rückwirkend zum 1. Januar 2021 beschlossen. "Aufgrund der Kostensteigerungen für die Errichtung und Unterhalt der zur Förderung des Fremdenverkehrs bereitgestellten Einrichtungen sowie für die zu diesem Zweck durchgeführten Veranstaltungen, sollen die Sätze zum 1. Januar 2022 angepasst werden", heißt es weiter. Die von der Verwaltung vorgeschlagenen Werte liegen rund 66 Prozent unter der kalkulierten Obergrenze. Die Fremdenverkehrsbeitragssatzung wird folgendermaßen geändert: Paragraf 6 Höhe des Beitrags: " (1) Der Beitrag nach § 4 Abs. 1 beträgt 11,0 v. H. des Messbetrages. Der Beitrag wird nicht erhoben, wenn er weniger als 20 Euro beträgt. (2) Im Fall des § 3 Abs. 4 beträgt der Beitrag abweichend von Abs. 1 je Übernachtung 0,30 Euro."
Beim Neubau des achtgruppigen Kindergartens in Rotensol stimmten die Stadträte der Vergabe der Möblierung Los 18 zum Preis von knapp 133 000 Euro zu. Wobei das angebotene Skonto in Höhe von zwei Prozent zudem in Anspruch genommen werde. Das Los 18 beinhaltet: sämtliche Möbel in den Gruppen- und Intensivgruppen, Schlaf-, Essens- Mehrzweck- und sonstigen pädagogisch erforderlichen Räumen sowie den Personal- und Büroräumen und die Wickeltischanlagen in den Sanitärräumen.