Am Mittwochabend war es so weit: Der Bad Herrenalber Gemeinderat hat den Etat 2024 verabschiedet. Traditionell hielten die Fraktionen ihre Haushaltsreden.
Der Haushalt 2024 wurde in Bad Herrenalb am Mittwochabend verabschiedet. Es gab eine Gegenstimme und eine Enthaltung. Das Minus beträgt bekanntlich 2 585 090 Euro.
Weiterer Beratungsbedarf hielt sich in Grenzen. Angesagt waren Äußerungen zum Zahlenwerk.
Noch genehmigungsfähig? So meinte Bürgermeister Klaus Hoffmann, dass mit der Kreisumlage die Kommunen nicht überstrapaziert werden dürften. Doch bei der Mittelfristplanung sei wohl eher noch mit einer Steigerung zu rechnen.
In diese und und in jene Richtung – der Stadtverwaltung seien die beantragten Änderungen bei der Haushaltsberatung aus der Mitte des Gemeinderats sauer aufgestoßen. Man habe sich die Frage gestellt, ob der Etat dann eigentlich immer noch genehmigungsfähig sei. Es gehe nicht nur um die großen Brocken, sondern auch um die kleinen. Schließlich mache Kleinvieh auch Mist, so Hoffmann. Die Bürgerbeteiligung werde ab der nächsten Haushaltsberatung mit berücksichtigt – wie genau, das müsse noch abgestimmt werden.
Stadtkämmerer Philipp Göhner sagte, eine mangelnde Sitzungseffizienz könne einem nicht vorgeworfen werden. Nach den Beratungen sei er ein wenig ratlos gewesen, wie die Beschlüsse umgesetzt werden sollen.
Wo’s weh tut
Die Zahlen des Haushalts könnten nicht mehr kippen, sie lägen bereits am Boden. Der Kämmerer hob auch hervor, dass das Gremium mit den Steuererhöhungen auch dort rangegangen sei, wo’s weh tut. Und das einen halben Monat vor der Kommunalwahl. Das werde bestimmt auch das Landratsamt registrieren.
2025 müsse mindestens eine schwarze Null erreicht werden. Wenn man das nicht schaffe, dann gehe nichts mehr.
CDU Bei den traditionellen Haushaltsreden ergriff Klaus Lienen für die CDU das Wort. Die Situation spitze sich von Jahr zu Jahr mehr zu und das neue kommunale Haushaltsrecht mache es nun für jeden deutlich – die Stadt komme nur noch mit Glück durchs Jahr.
Es sei natürlich ein Leichtes, die kommunalen Steuern zu erhöhen, für ihn grenze das allerdings an Wegelagerei. Auch die weitere Kreditaufnahme helfe nur ad hoc, die nachfolgenden Generationen würden sie als Belastung haben.
Der Kämmerer „hat uns auf harte Zeiten vorbereitet“, doch hören wollten es nur wenige im Gremium, so Lienen. Da bildeten sich Interessensgruppen von ganz links bis ganz rechts, getrieben von Partikularinteressen, die die Gesamtstadt in die Fremdverwaltung treiben würden. Da werde die Planung für den Bau der Kernzeitbetreuung verschoben, um einem maroden Gebäude, für das es keinen Bedarf, sondern Idealvorstellungen gebe, den Vorzug zu lassen.
Kämmerer vergrault
Mit der Verabschiedung des Haushalts mache man es sich leicht, denn die wenigsten, „die heute hier sitzen“, müssten diese Entscheidung in den kommenden fünf Jahren verantworten. Der neue Gemeinderat sei bestimmt fairer zur Verwaltung und nicht grundsätzlich kontra gestimmt. Einen Kämmerer habe man schon vergrault.
Solange man „‚nicht barrierefreie‘ Sanierungen von baufälligen Gebäuden der Unterbringung unserer Kinder im Haushalt“ vorzieht, könne er nicht zustimmen, erklärte Lienen.
Grüne Plus Für die Fraktion Grüne Plus meinte Dorothea Müller: Es sei schmerzhaft, dass der Blick auf die nächsten Jahre keinerlei Besserung verheiße und nun bereits an kleinsten Beträgen gefeilscht werde, um auf bessere Zahlen zu kommen.
Was auf die Bürger künftig zukomme, lasse sich an den beschlossenen Steuererhöhungen erahnen, die erforderlich gewesen sein, um überhaupt Aussicht auf Genehmigung des Haushalts zu haben.
Der düstere Blick auf die Zukunft der Stadt manifestiere sich in einer weiteren Aufnahme von Schulden, aber auch im Zustand der städtischen Infrastruktur. Als Beispiel nannte sie sanierungsbedürftige Straßen, eine marode Kanalisation und das Zusammenstreichen der Ausgaben im Tourismusbereich.
Es falle immer wieder der Begriff der strukturellen Änderungen. Müller fragte: Welche könnten vorgenommen werden, um die städtischen Finanzen nachhaltig zu stabilisieren oder besser noch zu sanieren?
UBV Rüdiger König von der UBV erklärte, dass einige der negativen Veränderungen die Stadt nicht selbst zu verantworten habe. Er sei der Meinung dass sich Bad Herrenalb als touristische Gemeinde im Oberen Albtal ganz wacker geschlagen habe – 30 gastronomische Einheiten in einer 4500 Einwohner zählenden Kernstadt sollten aufhorchen lassen; 35 inklusive der Teilorte. Man habe gepunktet „mit der uns umgebenden, gottgegebenen Natur“, die es zu erhalten und zu fördern gelte.
Heruntergelassene Hose
Der Fortbestand des Freibads sei und bleibe ein Minusgeschäft, das sich die Bürger mit ihrer sehr hohen Abgabenbelastung verdient hätten. Die Besucher kämen zu 70 bis 80 Prozent aus der Stadt – bei der Therme seien es weniger, circa sechs bis acht Prozent.
Trotz Einnahmenoptimierung und Steuererhöhung stehe man noch mit heruntergelassener Hose da. Gespart werden müsse an allen Ecken und enden. Gespart werde nun vor allem dort, wo Mängel bereits vorhanden seien und sich somit weiter summierten: Straßenunterhalt und Gebäudeunterhaltung. Dies werde „uns alles noch auf die Füße fallen“. Nicht benötigte Liegenschaften – das entscheide der Gemeinderat – sollten verkauft werden.
Den Haushalt 2024 sehe er als Übergangshaushalt, so König. Die wichtigen, strukturellen, zielführenden Entscheidungen müssten noch getroffen werden.
Zustimmung
Erhöhung
Es sei für die Genehmigungsfähigkeit des Haushalts unumgänglich. Das sagte Stadtkämmerer Philipp Göhner, als es um die rückwirkende Anpassung der Hebesätze der Grundsteuer B (550 vom Hundert/plus 70 Prozentpunkte) sowie der Gewerbesteuer (400 vom Hundert/plus 60 Prozentpunkte) fürs Jahr 2024 ging. Letztendlich stimmte das Gremium bei einer Gegenstimme zu. Klaus Lienen (CDU) sprach von einem Schlag ins Gesicht der Bürger. Manfred Senk erwähnte die Verluste der Kreiskliniken beziehungsweise die hohe Kreisumlage. Dorothea Müller (Grüne Plus) und Rüdiger König (UBV) erklärten, sie stimmten zähneknirschend zu. Müller meinte, auch Mieter seien betroffen, da die Steuer auf diese umgelegt werden könne. Im Übrigen sei die Grundsteuerreform noch nicht abgeschlossen. Bei „Einwohnerfragen“ machte ein Bürger seinem Unmut Luft. Er sprach von einer Unverschämtheit gegenüber den Hausbesitzern.
Eigenbetrieb
Einstimmig wurde dem Wirtschaftsplan 2024 (minus 79 800 Euro) des Eigenbetriebs Tourismus und Stadtmarketing zugestimmt. König forderte erneut, künftig eine Auflistung mit Blick auf die Übernachtungsgäste (Kurgäste, Klinikaufenthalte, Geschäftsreisende, Tagungsteilnehmer) vorzulegen. Generell wurde angeregt, zu überlegen, wie neben dem Tagestourismus bei den Übernachtungen zugelegt werden kann. Beispielsweise könnten bei mehrtägigen Veranstaltungen im Kurhaus Übernachtungen mit integriert werden. Der Bürgermeister meinte abschließend, es gebe noch viel gemeinsam zu tun.