Weil er Verbindungen zu Salafisten haben soll, ist ein Kommissar vorläufig vom Dienst suspendiert.
Essen - Wegen angeblicher Verbindungen zu den radikalislamischen Salafisten ist ein Essener Kommissar vorläufig aus dem Dienst verbannt worden. Der 31-Jährige habe inzwischen selbst bestätigt, dass er den radikalen Islamisten „zugetan“ sei, sagte ein Polizeisprecher am Dienstag. Unterdessen gibt es Hinweise, dass der Mann auch für den Verfassungsschutz gearbeitet hat.
Die Polizei wirft dem 31 Jahre alten Kommissar vor, privat Infostände angemeldet haben, an denen islamistisches Material verbreitet wurde. Zudem soll er Kontakt zu Hasspredigern wie dem Konvertiten Pierre Vogel gehabt haben. Die WAZ-Zeitungen zitieren die Essener Polizeipräsidentin Stephania Fischer-Weinsziehr mit den Worten, der 31-Jährige führe sich auf wie ein potenzieller Schläfer: vordergründig verfassungstreu, innerlich zum Kampf bereit gegen das System.
Ende April vom Dienst suspendiert
Laut Polizei war der Mann deshalb Ende April vom Dienst suspendiert worden. Inzwischen werden Vorermittlungen gegen ihn geführt. Es müsse sichergestellt sein, dass ein Polizist verfassungstreu sei, betonte der Polizeisprecher. Sollte sich herausstellen, dass der Kommissar tatsächlich den Salafisten angehöre oder nahestehe und für einen Gottesstaat statt für eine Demokratie eintrete, werde ein Verfahren „mit dem Ziel der Entlassung aus dem Beamtenverhältnis“ eingeleitet. Laut WAZ würde dies dem ersten Berufsverbot für einen Salafisten bundesweit entsprechen.
Der Kommissar war zuletzt in Essen als Streifenpolizist eingesetzt, wie der Polizeisprecher bestätigte. Laut WAZ soll er aber mehrfach versucht haben, bei Eliteeinheiten wie dem SEK unterzukommen.
Auch bei Verfassungsschutz gearbeitet
Zwischenzeitlich landete er offenbar auch beim Verfassungsschutz. 2009 habe er etwa sechs Monate beim „mobilen Observationskommando“ der Verfassungsschützer gearbeitet, berichtet die WAZ-Gruppe. Aufgabe der Beamten sei es gewesen, Extremisten auszuspähen. Der heute 31-Jährige habe sich jedoch nicht bewährt, weil er als nicht teamfähig eingestuft worden sei. Nach dapd-Informationen hat NRW-Innenminister Ralf Jäger inzwischen eine interne Untersuchung beim Verfassungsschutz angeordnet. Erst wenn die Ergebnisse vorliegen, soll über mögliche Konsequenzen entschieden werden.
Jäger will gegen Extremisten bei der Polizei hart vorgehen. Für sie gebe es in Nordrhein-Westfalen keinen Platz, sagte der SPD-Politiker. „Die Beamten leisten einen Eid auf unsere Verfassung. Sie müssen für das Grundgesetz eintreten.“ Mit dem laufende Disziplinarverfahren wolle die Polizei erreichen, „dass der Salafist aus dem Staatsdienst gefeuert wird“, sagte Jäger.
Die Salafisten hatten in den vergangenen Wochen in Nordrhein-Westfalen immer wieder für Schlagzeilen gesorgt. In zahlreichen Fußgängerzonen verteilten Anhänger der Gruppierung kostenlos Korane. In Solingen bewarfen mutmaßliche Mitglieder der radikal-islamistischen Gruppierung am 1. Mai Polizisten mit Steinen und schlugen mit Fahnenstangen zu. Am Wochenende kam es in Bonn zu gewalttätigen Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Salafisten. Gegen einen 25-Jährigen erging Haftbefehl wegen Mordversuchs, weil er zwei Polizisten mit einem Messer schwer verletzt haben soll.