Die Einwohnerversammlung wegen der Kritik an den Parkhausplänen für den Nägelesgraben wird wie geplant am Montag, 25. Oktober, stattfinden. An der Frage nach der Moderation entzündete sich aber eine Diskusson im Gemeinderat.
Rottweil - Die Ziele des Mobilitätskonzepts, die Zusammenhänge mit Landesgartenschau, Hängebrücke, Friedrichsplatz und Nägelesgraben – worum es in der Einwohnerversammlung in zweieinhalb Wochen gehen soll, dazu herrschte im Rund der Stadträte Einigkeit. In der Sitzung ging es um den formalen Beschluss des Gemeinderats, der am Ende einstimmig ausfiel.
Keine Farce
Oberbürgermeister Ralf Broß hatte das Konzept und den geplanten Ablauf vorgestellt, erläutert wie die Informationen aufgearbeitet werden, die Vorgeschichte in Erinnerung gerufen. Und er hatte betont: Die Veranstaltung wird keine Farce, der Ausgang ist völlig offen und es besteht die Möglichkeit, anschließend gemeinsam mit den Bürgern etwa in Workshops gemeinsam an Lösungen zu arbeiten. Seine Botschaft: Rottweil kann Bürgerbeteiligung.
Die Grünen-Stadträtin Ingeborg Gekle-Maier meldete sich dann als erste zu Wort, um zu betonen, für wie wichtig sie hält, dass wie bei der Hängebrücken-Entscheidung die Veranstaltung von einem neutralen Moderator geleitet wird. Hermann Breucha (FWV) pflichtete bei: "das nimmt Spannung raus". Eine "möglichst objektive Situation" hielte zudem Michael Gerlich (FDP) für sinnvoll. Sprich: Wenn es eine Möglichkeit gebe, solle sich die Verwaltung nach einem Moderator umschauen.
Zumindest für die Einwohnerversammlung stand das für Broß am Mittwochabend aber nicht zur Debatte. Auch bei der Hängebrücken-Diskussion sei der Moderator nicht bei der Auftaktveranstaltung im Einsatz gewesen. Und überhaupt: Es handle sich um eine Einwohnerversammlung nach der Gemeindeordnung, und die sehe vor, dass der OB die Sitzung leitet. Ganz anders bei möglichen Folgeveranstaltungen – wie auch in den vorherigen Prozessen mit Bürgerbeteiligung hält Broß da den Einsatz eines Moderators für sinnvoll.
Fachbereichsleiter Herbert Walter reichte die entsprechende Passage aus der Gemeindeordnung nach, um zu verdeutlichen: Die Entscheidung liegt allein beim OB, nicht beim Gemeinderat. Nur das Stadtoberhaupt könne einen Stellvertreter mit der Sitzungsleitung beauftragen. Da hatte Ingeborg Gekle-Maier aber bereits einen Antrag formuliert: Bei der Einwohnerversammlung solle es eine neutrale Moderation geben.
Vertrauen in den OB
Rasmus Reinhardts (CDU) Plädoyer fürs Orientieren an der Gemeindeordnung und der Hinweis, dass es sich bei der Hängebrücke im Gegensatz um das Vorhaben eines Investors handelt, Jürgen Mehls (SPD) Befund, der OB solle die Veranstaltung leiten, und auch Gerhard Adens (FDP) Blick ins Gesetz und sein Vertrauen, dass Broß das ganz im Sinne der Stadt machen wird, führten nicht zu einem Umdenken in Sachen Antrag. "Ich bin schon erstaunt, über was wir heute Abend diskutieren", sprach dann Ralf Broß unter Protesten aus den Reihen der Grünen gar von einem "politisch motivierten Misstrauensvotum gegen den Oberbürgermeister". Gleichwohl blieb es bei fünf Stimmen für eine neutrale Moderation.
Die Hoffnung auf einen breiten Konsens fasste für die FWV-Fraktion abschließend Peter Schellenberg in Worte. Indes hätte sie angesichts der Proteste aus der breiten Bürgerschaft die Sorge, dass dies ohne einen Plan B wohl nicht möglich sein werde. Er forderte zum vertrauensvollen Austausch auf, denn eine Kampfabstimmung oder ein ewiges Lavieren wären ein schlechtes Zeichen für die Landesgartenschau. Die Gründe für die heftigen Proteste sieht Schellenberg übrigens nicht nur in fehlender Information der Bürger.
Klar wies er Broß eine Mitschuld zu: "Dies ist jedoch nicht der einzige Grund, sondern auch, wie sie Herr Oberbürgermeister Broß mit solchen Konflikten umgehen und wir hatten in der Vergangenheit schon mehrere ähnlich gelagerte Fälle, wo Sie nicht rechtzeitig deeskalierend und lösungsorientiert eingewirkt haben."
Kommentar: Eskalation
Von Patrick Nädele
Man könnte sagen, sie ist unglücklich verlaufen, die Diskussion im Gemeinderat zur Einwohnerversammlung. Man könnte Verständnis haben, dass Ralf Broß wenig begeistert ist, wenn der Vorwurf mitschwingt, er könne als OB die Veranstaltung zum umstrittenen Parkhaus nicht mit der erwarteten Neutralität leiten. Man könnte entgegnen, ein von der Stadt beauftragter Moderator wäre nicht minder unabhängig. Da die Entscheidung über das Projekt aber nicht allein vom OB getroffen wird, sondern vom Gemeinderat, mag sich auch die Frage stellen, inwiefern die Moderation für die Kritiker überhaupt eine Rolle spielt. Indes: Broß hätte verschiedene Möglichkeiten gehabt, aus der Spirale der Eskalation auszuscheren. Den Vorwurf der Freien Wähler, er wirke im Parkhaus-Konflikt ein weiteres Mal "nicht deeskalierend", muss er sich deshalb gefallen lassen.
