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Eskalation in Burladingen Facebook-Posts: Ärger für Bürgermeister

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Der Burladinger Bürgermeister Harry Ebert hat in seinem Gemeinderat keine Freunde mehr. Foto: privat

Burladingen - Der Landrat des Zollernalbkreises hat gegen den Burladinger Bürgermeister Harry Ebert ein Disziplinarverfahren eingeleitet. Der parteilose Rathauschef habe sich in einem öffentlichen Facebook-Eintrag in einer Art und Weise über die Mitglieder seines Gemeinderats geäußert, „die jeglichen Respekt und jede Achtung vor dem Ehrenamt missen“ lasse, heißt es in einer Mitteilung des Landrats Günther-Martin Pauli (CDU). Es bestehe der Verdacht eines Dienstvergehens. Ebert hatte die Stadträte unter anderem als „Landeier“ bezeichnet.

Zuvor hatten die Vorsitzenden der beiden im Gemeinderat vertretenen Fraktionen bei einer turbulenten Sitzung am Donnerstagabend angekündigt, sich an das Landratsamt als Rechtsaufsichtsbehörde wenden zu wollen. Gleichzeitig legten sie ihre Ämter nieder. Auch die beiden stellvertretenden Bürgermeister baten offiziell um ihre Entlassung. Nachfolger sind nicht in Sicht. „Keiner hat noch Lust, irgendwo die Grüße des Bürgermeisters auszurichten“, sagte Anton Schülzle, bisher der Chef der Freien-Wähler-Fraktion. Der Gemeinderat habe ein klares Zeichen gesetzt, dass es so nicht weitergehe, sagte seine CDU-Kollegin Dörte Conradi. „Das war überfällig.“ Ihre Gemeinderatsmandate wollen Schülzle und Conradi behalten.

Bürgermeister soll zurücktreten

Der bisherige stellvertretende Bürgermeister Klaus Ritt (CDU) sprach von einem gestörten Verhältnis. „Wir sind von unserem eigenen Bürgermeister lächerlich gemacht und verunglimpft worden.“ Ritts Fraktionskollege Ottmar Kuster forderte Ebert zum Rücktritt auf. „Der Bürgermeister ist nun in der Pflicht, sich Gedanken zu machen, wie er sich die weitere Zusammenarbeit vorstellt“, sagte Conradi. Ebert, der seit 1999 amtiert und zuletzt 2015 wiedergewählt wurde, hatte zuvor erklärt, die „Landeierproblematik“ sei aus seiner Sicht abgeschlossen. Zu einer Entschuldigung konnte er sich aber nicht durchringen.

Der Streit war nach einem Besuch des Gemeinderats in einer Unterkunft für unbegleitete Flüchtlinge in Hechingen eskaliert. Während die CDU-Chefin Conradi die Einrichtung als „Leuchtturmprojekt“ lobte, sprach Ebert von einem „Armleuchterprojekt“. Auf der Facebook-Seite des „Schwarzwälder Boten“ schrieb er, der Gemeinderat habe sich „auf Asylantenschau“ begeben. In diesem Zusammenhang fiel auch der Begriff Landeier. Die Stadträte hatten ein unangemeldetes Fernsehteam wieder heimgeschickt. Dabei hat Ebert selbst ein gestörtes Verhältnis zu den Medien. Auskünfte erteilt er der Presse allenfalls schriftlich. Eine Anfrage dieser Zeitung blieb am Freitag unbeantwortet.

Hinter dem Streit stehen auch unterschiedliche politische Positionen. Viele Äußerungen Eberts seien zuletzt „fragwürdig und unerträglich“ gewesen, sagte der FW-Sprecher Schülzle. Zum Flüchtlingsthema habe er sich „nazistisch und rechtspopulistisch“ geäußert. Bei einem Besuch des örtlichen AfD-Landtagsabgeordneten hatte Ebert Sympathien für dessen Positionen gezeigt und darüber ausführlich im Amtsblatt berichten lassen.

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