Die Finanzsituation der Gemeinde Eschbronn verschlechtert sich zunehmend.
Im Oktober war Kämmerin Manuela Götze noch von einem negativen Ergebnis von 135 000 Euro ausgegangen. Allerdings lag die Prognose bei der Aufstellung des Etats 2025 vor einem Jahr noch bei einem Überschuss von rund 330 000 Euro.
Bei der Aufstellung des Entwurfs 2026, den die Kämmerin in der jüngsten Ratssitzung vorstellte, habe sie bei der Kreisumlage einen Hebesatz von 32 Prozent zugrunde gelegt. Da die Beschlussfassung des Kreistages noch ausstehe, könne das noch zu geringen Veränderungen führen.
Für den Finanzierungszeitraum 2027 bis 2029 zeichneten sich ebenfalls negative Ergebnisse ab, räumte Götze ein. Dem Entwurf zufolge sind für das Jahr 2026 Investitionen in Höhe von 3,8 Millionen Euro vorgesehen. Großprojekte sind der Kindergartenumbau, Erschließung Gewerbegebiet Ziegelhüttenweg und Sanierungsgebiet Ortsmitte Mariazell.
Kreditaufnahme nötig
Hierfür benötigt die Kommune in großem Umfang Fördermittel von Dritten, ohne die eine Umsetzung der Projekte äußerst schwierig wird. Eingeplant sind 2,5 Millionen Euro, wodurch ein ungedeckter Finanzbedarf von 1,3 Millionen Euro verbleibt.
Abzüglich des Zahlungsmittelüberschusses im Finanzhaushalt von 284 000 Euro besteht ein Finanzierungsmittelbedarf von rund einer Million Euro, wodurch eine Kreditaufnahme von 1,1 Millionen Euro erforderlich wird.
Liqidität sinkt
Nach Auskunft der Kämmerin war bereits für das Haushaltsjahr 2025 ein Kredit von einer Million Euro vorgesehen, den es aber nicht brauche. Im Moment bestünde noch ein Darlehen, das in 2026 vollständig getilgt sein werde. Die Liquidität sinke zum Ende des Haushaltsjahres 2026 auf 322 000 Euro und im Jahr darauf weiter auf rund 56 000 Euro.
„Dann erreichen wir die Mindestliquidität von rund 70 000 Euro nicht. Über den Finanzplanungszeitraum von 2026 bis 2029 ist sie jedoch gesichert“, erläuterte die kommunale Finanzexpertin. Hinsichtlich der noch nicht fertiggestellten Jahresabschlüsse versicherte sie, voranzukommen.
Derzeit werde das Gewerbegebiet „Ob Heckenwald“ abgerechnet. „Wir sind beim Personal aktuell gut aufgestellt und gehen davon aus, die Abschlüsse im kommenden Jahr hinzubekommen“, so Götze zuversichtlich.
„Wir werden gegängelt“
Bürgermeister Franz Moser beschwerte sich in Richtung Bundes- und Landespolitik, den Kopf für etwas hinzuhalten, „das wir nicht entschieden haben. Wir werden gegängelt und können den Haushalt nicht so aufstellen, wie wir das wollen. Wir sind das Sparen seit Jahren gewohnt, da fallen weitere Einsparungen schwer“, betonte der Bürgermeister.
Standards des Landes müssten so angepasst werden, die sich die Kommune leisten könne. Noch besser sei, Standards freizugeben. Es werde immer von Bürokratieabbau gesprochen. „Ich wäre schon froh, wenn keine zusätzlich hinzukommt“, so Moser, der die Schuld nicht immer in Berlin sieht.
Nicht immer ist Berlin schuld
„Die gesplittete Abwassergebühr ist keine Erfindung der Politik. Es ist das Ergebnis eines Urteils des Bundesverwaltungsgerichts, nachdem ein Bürger geklagt hatte. Da stellt sich die Frage, ob diese Gerechtigkeit das Wert war. Eine wirkliche gibt es sowieso nicht.“
Die Finanzsituation in Eschbronn sei schwierig, da die Einnahmemöglichkeiten ohne Forst und Beteiligungen begrenzt seien. „Wir werden uns in 2026 im Gemeinderat öfters beraten müssen, ob wir den Plan so durchziehen können und eventuell eine Haushaltssperre erlassen müssen“, warnte der Rathauschef schon mal vor.
Das Ratsgremium billigte den Entwurf 2026 wie auch die mittelfristige Finanzplanung einstimmig. Verabschiedet werden soll das Zahlenwerk in der Jahresabschlusssitzung.