Erschließung ohne Plan?
Die "Kastanienallee" in der Friedhofstraße im Ortsteil Locherhof verkommt immer mehr zur "never ending story". Seit mehr als 20 Jahren wird eine Sanierung angestrebt. Der Gemeinderat fasste im Jahre 2007 den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan "Friedhofstraße-Bergstraße-Lackendorfer Weg". Dies werteten Anlieger als perfiden Schachzug, um die Kosten durch Erschließungsbeiträge überwiegend auf sie abzuwälzen. Es formierte sich heftiger Widerstand einer Bürgerinitiative, die schließlich eine Petition einreichte und vor dem Verwaltungsgerichtshof Mannheim gegen den Bebauungsplan klagte. Das Gericht hob 2013 den Bebauungsplan aufgrund eines Formfehlers auf. Laut Moser braucht es aber nicht zwingend einen Bebauungsplan, um bei einer Straßensanierung von den Anliegern Erschließungsbeiträge verlangen zu können.
Auskunft gab er auch zur Anfrage Schmieders hinsichtlich einer von der Gemeinde geplanten Erddeponie. Diese Pläne gebe es und daran werde festgehalten. Nachdem die Erdauffüllung unterhalb des Hartplatzes beim Sportgelände Waldeck nicht mehr lange reichen wird, sucht die Gemeinde nach einer Alternative. Als Fläche komme das Gewann "Staigersdachsbühl" zwischen Sportgelände Waldeck und Dachsbühlweg infrage. Mit dem Eigentümer, der Bereitschaft signalisiert habe, stehe die Kommune in engem Kontakt.
Genehmigung wird geprüft
Mit einer Erddeponie werde das Ziel verfolgt, den Einwohnern die Endlagerung von Erdaushub kostengünstig, auf kurzem Weg zu ermöglichen. Derzeit werde geprüft, ob eine Genehmigung erhalten werden könne. "Ich sehe da gute Chancen", gab der Rathauschef gegenüber unserer Zeitung preis.
Schließlich verwies Schmieder auf die geänderte Straßenverkehrsordnung, wonach beim Überholen von Radfahrern ein größerer Abstand einzuhalten ist. Dies sei auf öffentlichen Feldwegen unmöglich. Schmieder wusste bereits von Gemeinden, die deshalb Feldwege für den Verkehr sperrten. Davon, räumte der Bürgermeister ein, habe er keinerlei Kenntnis.
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