Auch Kinder mit Beeinträchtigungen müssen für ihre Beförderung zur Schule künftig einen Eigenanteil leisten, das beschloss nun der Kreistag. Die SPD hält das nicht nur aus sozialer Sicht für eine schlechte Idee, sondern prophezeit auch, dass die Entscheidung Probleme und ebenfalls Kosten nach sich ziehe.
217 000 Euro pro Jahr – um diese Summe soll der tiefrote Haushalt des Landkreises Calw entlastet werden, indem Kinder mit Beeinträchtigungen einen Eigenanteil an ihrer Schülerbeförderung bezahlen.
Dabei geht es um den „freigestellten Schülerverkehr“, wie es im Fachjargon heißt. Dieser bringt Schüler in die Schule und wieder nach Hause, die „nicht in der Lage sind, den ÖPNV zu nutzen. Einerseits aufgrund ihrer körperlichen, geistigen, seelischen Entwicklung, andererseits aufgrund nicht vorhandener ÖPNV-Verbindungen aufgrund langer Strecken in die SBBZ“, also die Sonderpädagogischen Bildungs- und Beratungszentren, heißt es in der Sitzungsvorlage.
Rund 500 Schüler sind betroffen. 2025 rechnet das Landratsamt für deren Beförderung mit Kosten von rund 3,56 Millionen Euro. Das sei etwa doppelt so viel wie noch vor sechs Jahren, führte Landrat Helmut Riegger in der jüngsten Sitzung des Calwer Kreistags aus.
Die betroffenen Schüler sollen nun mit einem Eigenanteil von 39,42 Euro pro Monat bei elf Beförderungsmonaten zur Kasse gebeten werden, pro Jahr werden also 433,62 Euro fällig.
Riegger betonte dabei: Etwa 94 Prozent der Kosten trage noch immer die Allgemeinheit; durchschnittlich kostet die Schülerbeförderung 7120 Euro pro Schüler und Jahr.
Es trifft eine besonders vulnerabele Gruppe
Kurz zuvor hatte der Kreistag beschlossen, die bereits gestrichenen Zuschüsse für Grundschüler, Drittkinder und SBBZ-Schüler gestrichen zu lassen.
SPD-Fraktionschef Florian Kling sah dies nicht als vergleichbar an. So hätten die Kinder mit Beeinträchtigungen einerseits nicht automatisch auch ein Deutschlandticket. Andererseits drohten Arbeitsaufwand und Kosten an anderer Stelle. Nicht zuletzt treffe es eine besonders vulnerabele Gruppe. Ständig werde Bürokratieabbau verlangt, „was hier eingeführt wird, ist genau das nicht“, so Kling. Denn statt sich befördern zu lassen, könnten die Betroffenen auch verlangen, dass das Landratsamt eine Inklusion an Regelschulen ermögliche.
In jenen Fällen, in denen der Eigenanteil gezahlt werden müsse, werde die Arbeit auf die Schulträger, also auch Städte und Gemeinden abgewälzt – weil diese Verträge mit den Eltern abschließen müssten, um an das Geld zu kommen. Seien die Eltern wiederum nicht in der Lage, dies zu finanzieren, müssten sie Hilfen beantragen.
Diese Befürchtungen teilte auch Lothar Kante (SPD). Die Schulträger seien darauf nicht vorbereitet, auch dort würden Kosten entstehen. Und versuchten Eltern, ihre Kinder in Regelschule unterzubringen, sei dies die schlechtere Lösung und ebenfalls mit Kosten verbunden.
AfD-Fraktionschef Günther Schöttle erklärte indes, alle seien sicher einig, „dass alles Mitleid dieser Welt angebracht ist“, wenn jemand ein behindertes Kind habe.
Es dürfe aber auch nicht vergessen werden, dass im Fall der Schülerbeförderung nach wie vor der größte Teil der Kosten übernommen werde. Dass Betroffene das jedoch anders sehen, „da hab ich jedes Verständnis dafür“, so Schöttle.
Der Kreistag beschloss die Eigenanteile mehrheitlich bei 17 Gegenstimmen. Die Änderungen sollen ab dem neuen Schuljahr gelten.