In Kappel-Grafenhausen soll ein „Haus des Abschieds“ entstehen. Noch ist aber nichts in trockenen Tüchern: Am 26. Juli kommt es zum Bürgerentscheid.
Wie sich schon in der Vergangenheit abzeichnete, bekräftigte der Gemeinderat Kappel-Grafenhausen am Montagabend seine frühere einstimmige Entscheidung für die Ansiedlung eines neuen Krematoriums im östlichen Gewerbegebiet in Grafenhausen. Das Gremium hält demnach an seinem Aufstellungsbeschluss zur Änderung des „Bebauungsplanes Oberfeld III“ fest, mitsamt neuem Sondergebiet für das vorgesehene Krematorium. Die Forderungen des Bürgerbegehrens, das sich gegen die Ansiedlung einsetzt (wir berichteten mehrfach), wurden abgelehnt. Die Folge: Am 26. Juli kommt es zu einem finalen Bürgerentscheid.
Weil der unterzeichnende Mitinitiator Jochen Bührer im Urlaub weilte und wohl – wie später kritisiert wurde – keinen Stellvertreter für die Verlesung einer „Stellungnahme des Bürgerbegehrens“ gefunden hatte, übernahm das kurzerhand Bürgermeister Philipp Klotz ohne jeden eigenen Kommentar selbst. Im mehrseitigen Papier wurde beklagt, als Minderheiten-Kritiker bezeichnet worden zu sein, überdies als emotional, irrational, störend oder Verhinderer.
Verwaltung wehrt sich gegen die Vorwürfe
Ansonsten war Kern der Kritik am Gemeinderatswillen: Gegen eine von dem beschlossene konfliktträchtige Sondernutzung einer Gewerbefläche spräche, dass der Bedarf für ein weiteres Krematorium auch angesichts nur noch 25 statt 40 regionalen Bestattern fraglich sei – und just in Lahr ein solches derzeit entstehe. Wirtschaftliche Vorteile seien bei einem Krematorium auch angesichts „unsicherer, schöngerechneter Verwaltungsgebühren“ nicht zu erwarten. Überdies werde das klassische lokale Grafenhausener Gewerbe samt Handwerksinteressen dadurch zurückgedrängt.
Klotz fuhr anschließend mit der Verlesung eines eigenen, ebenfalls mehrseitigen Papieres fort. Zum Einstieg bedauerte er diplomatisch, dass es nicht Haltung der Verwaltung sei, Bedenken gegen das Krematorium als emotional, irrational oder nachrangig zu behandeln. Geäußerte Bedenken aus der Bürgerschaft seien keine Verfahrensstörung, sondern Teil eines demokratischen Prozesses. Im Detail verwies Klotz darauf, dass per nun erfolgter Sondergebietsausweisung keine Einschränkungen für andere Gewerbe verbunden seien. Dazu gebe schon teils fertige Fachgutachten insbesondere zu Emissionen, Geruch und Verkehr, die dem Gemeinderat transparent vorgelegt würden. Ob sich das geplante Krematorium wirtschaftlich tragen wird, sei eine Sache der demografischen Entwicklung im Ortenaukreis und obliege dem künftigen Investor und Betreiber.
Als persönliche Anmerkung, weil die Ortsverwaltung neutral zu sein habe, schloss Klotz an, dass er in dem Vorhaben eine sachliche Chance für die Gemeinde in Hinblick auf eine geordnete planerische Lösung im Sondergebiet sowie prognostisch eine sichere Einnahmequelle sehe. Schlussappell des Rathauschefs: „Lassen Sie uns die verbleibende Zeit bis zu einer Entscheidung nutzen, um sachlich, faktenbasiert und respektvoll zu diskutieren.“
Gemeinderäte können Kritik nicht nachvollziehen
Mit einer längeren persönlichen Stellungnahme äußerte sich anschließend Martin Häfele (ProKG). Er stellte fest, das die dem Bürgerbegehren zugrundeliegende Entscheidung eigentlich ganz normal gewesen sei. Nämlich mit einer Neuansiedlung, die weit weniger störend sei als andere Gewerbe, weitaus weniger Emissionen und optisch keine Verschlechterung mit sich bringe sowie eine sichere Einnahmequelle für die Gemeinde darstelle. Eindringlich habe man Argumente ausgetauscht, diskutiert und beraten – und auch vorab keinen Grund gesehen, in dieser Sache die Bevölkerung abstimmen zu lassen. Denn: Die Sachlage sei völlig klar und eine tiefe Spaltung in Bevölkerung und Rat nicht zu spüren gewesen. Der Gemeinderat sei dafür gewählt, zum Wohle der Gemeinde Verantwortung zu übernehmen und zu entscheiden. Ob nun wirklich „ viele Bürger“, wie von den Initiatoren erklärt, gegen das Krematorium seien, decke sich nicht mit seinen persönlichen Wahrnehmungen. Drum blicke er getrost auf den anstehenden Bürgerentscheid und appellierte, sich bis dahin zu informieren und Argumente kritisch zu prüfen. Eine hohe Wahlbeteiligung wäre, meinte Häfele unter dem Applaus der Gemeinderäte, auch eine Anerkennung für deren ehrenamtliche Arbeit im Auftrag der Bürger.
Markus Fleig (ProKG) betonte, dass man im Gemeinderat „fast immer“ nur einstimmige Entscheidungen fälle, weil man hier sachlich nach bestem Wissen und Gewissen handele. So stimmte denn der Gemeinderat der Reihe nach formell zuerst ab, dass die für einen Bürgerentscheid notwendigen Voraussetzungen erfüllt seien – nämlich mit 353 gültigen von 365 eingereichten Unterschriften. Damit wäre die Mindestanzahl von 296 deutlich überschritten. Ebenso einstimmig hielt der Gemeinderat an seinem Aufstellungsbeschluss fest, mit dem die Ansiedlung eines Krematoriums möglich gemacht werden soll. Folgerichtig wurde dann beschlossen, dass die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens samt jetzt jetzt folgendem Bürgerentscheid gegeben sei. Der wurde sogleich auf Sonntag, 26. Juli, festgelegt.
Info – Flyer und Infoabend
Die Verwaltung wurde nun bevollmächtigt, im Vorfeld des kommenden Bürgerentscheides eine ausführliche Informationsbroschüre zu erstellen. Außerdem wurde die Gemeinde beauftragt, eine Informationsveranstaltung zu terminieren, vorzubereiten und zu organisieren. Der genaue Termin wird rechtzeitig bekanntgegeben.