Ein Hauptgrund sei die „unverständliche Eile“, mit der die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald „durchgeboxt“ werden soll. Die Unterzeichner des Papiers, die vor allem aus Baiersbronn und Forbach kommen, fordern den Landtag auf, fünf Punkte zu prüfen.
Die Interessengemeinschaft (IG) „Nachhaltig leben mit dem Nationalpark“ hat laut einer Pressemitteilung den Petitionsausschuss des Landtags angerufen. Ein Hauptgrund dafür sei „die unverständliche Eile, mit der die Erweiterung beziehungsweise ein Zusammenschluss von der Nationalparkverwaltung durchgeboxt werden soll“.
Beteiligte Gemeinden sollen demnach innerhalb einer Woche zustimmen, und der Nationalparkrat soll am 31. Januar die abschließende Zustimmung zur Einleitung des Gesetzgebungsverfahrens absegnen, heißt es weiter.
Fast täglich kursierten derzeit intern in den Gremien neue Abgrenzungskarten, und nach jeder Besprechung erhielten die Gemeinden von Umweltministerin Thekla Walker oder von der Nationalpark-Verwaltung „kleinere Versprechungen“, so die IG. „Eigentlich wie vor zehn Jahren, als vor der Gründung viele, oft zu pauschale Versprechungen gemacht, aber dann nicht eingehalten wurden.“ Das solle nicht mehr passieren. Daher will die IG dieses Mal schriftliche Zustimmungen haben und hat daher in der Petition für sie wichtige offene Fragen zusammengestellt.
Forst BW soll Managementzone betreuen
Die IG bittet den Landtag, das Gesetzgebungsverfahren zur Erweiterung/Zusammenlegung der beiden Nationalparkteile erst einzuleiten, wenn die dadurch „entstehenden Problemstellungen und Gefahren ausreichend geklärt beziehungsweise die Gefahren auf ein erträgliches Maß minimiert sind“. Vor allem fünf Fragenkomplexe sind für die IG relevant, die unabhängig geprüft werden sollen.
Sollte diese Prüfung eine Nationalparkerweiterung zulassen, fordert die IG die Einrichtung einer rund 1000 Hektar großen, durch Forst BW betreuten Waldentwicklungs- und Borkenkäfermanagementzone links und rechts des Langenbachtals mit freiem Betretungsrecht sowie entsprechender Zonen in den Erweiterungsflächen um Erbersbronn und Hundsbach.
Borkenkäferwüste von Obertal bis Baden-Baden?
Damit werde die Gefahr minimiert, dass „eine riesige ununterbrochene Borkenkäfer- und Totholzwüste von Obertal bis Baden-Baden“ entsteht, die das Landschaftsbild des Nordschwarzwalds „nachhaltig grundlegend negativ verändern“ würde. Diese forstlich betreuten Managementzonen garantierten nicht nur den dort lebenden Bürgern eine lebenswerte Heimat. Sie sicherten auch ein für den Tourismus akzeptables Landschaftsbild.
Die IG betont, dass der Nationalpark mit den von Forst BW betreuten Zonen um mehrere tausend Hektar größer werde und stellt fest, dass mit der Umsetzung der in der Petition gemachten Vorschläge das in der grün-schwarzen Koalitionsvereinbarung genannte Ziel, eine Erweiterung des Nationalparks, „voll erreicht“ sei.
In der Interessengemeinschaft „Nachhaltig leben mit dem Nationalpark“ haben sich Kommunalpolitiker aus Anrainergemeinden, Vertreter von Forst- und Holzwirtschaftsverbänden, Vertreter aus Privatwäldern und der Bürgerinitiative Hundsbach-Schwarzenberg-Schönmünzach zusammengeschlossen.
Diese fünf Fragenkomplexe sind für die Interessengemeinschaft relevant
Gefahren
Durch einen Zusammenschluss und großflächige Waldstilllegungen erhöhten sich die Gefahren für Borkenkäferschäden, Waldbrände und Hochwasser, so die Interessengemeinschaft (IG) – auch in Anbetracht der Klimaerwärmung mit zunehmend heißen Sommern und zunehmendem Starkregen. Diese Themen würden bisher wenig diskutiert und unterschätzt. Diese fünf Fragenkomplexe sind für die Interessengemeinschaft relevant
Kommunikation
Die angrenzenden Kommunen und Waldbesitzer seien unzufrieden mit dem „hoheitlichen Umgang“ der Nationalparkverwaltung mit ihnen und kritisierten die fehlende Transparenz. Die IG bedauere den „oft allzu hoheitlichen Umgang“ der Ranger mit Besuchern. Auch die Verwaltung gelte als nicht gerade bürgerfreundlich. Da die Sitzungen des Nationalparkrats und -beirats grundsätzlich nichtöffentlich sind, sei das Vorgehen der Nationalpark-Verwaltung wenig transparent. Die Initiative fordert eine Trennung von Legislative (Nationalparkrat und -beirat) und Exekutive (Nationalpark-Verwaltung). Die Verwaltung von Rat und Beirat solle künftig bei einem beteiligten Landratsamt angesiedelt werden.
Controlling
Bei den laufenden Tausch- und Grundstücksverhandlungen mit der Waldgenossenschaft Murgschifferschaft halte sich hartnäckig das Gerücht, der derzeit geplante Zusammenschluss würde das Land rund 100 Millionen Euro (Verkauf von Anteilen, Vermögensverlust usw.) kosten. Bei den Tauschverhandlungen sollen auch gewinnträchtige Windkraftstandorte zur Murgschifferschaft gehen, so die IG. Sie hinterfragt auch die jährlichen Kosten des Nationalparks von rund zehn Millionen Euro und die Notwendigkeit von 109 Vollzeitstellen. Die Stellen würden von 160 bis 170 Personen besetzt.
Forschungsauftrag
Unbekannt seien auch der Forschungsauftrag und -umfang im Nationalpark. Die IG weist darauf hin, dass in Baden-Württemberg derzeit auch 109 Bannwälder mit einer Fläche von rund 7000 Hektar und andere Schutzgebiete waldökologisch erforscht würden, und bittet zu prüfen, ob hier nicht Doppelforschungen vorliegen.
Ökologie und Ökonomie
Es sei unbestritten, so die IG, dass durch das Waldwachstum und die Holzproduktion im Wald eine deutliche CO2-Reduktion erfolge. Trotzdem würden bei einer Nationalpark-Erweiterung weitere Waldflächen in der Region stillgelegt. Diskutiert werde von den Verantwortlichen auch nicht, ob die zahlreichen holzwirtschaftlichen Familienbetriebe des Nordschwarzwalds in Zukunft nachhaltig mit ausreichend heimischem Rundholz versorgt werden könnten.