Der Kaufpreis für die Anleihen der Murgschiffschaft ist mittlerweile durchgesickert. Und es wird schon heftig darüber debattiert, was mit dem Geld passieren soll. Was in der Absprache zwischen Winfried Kretschmann und CDU-Landeschef Manuel Hagel steht, bleibt dagegen unklar.
Eigentlich sind es zwei geheime Deals, über die derzeit rund um die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald diskutiert wird. Zum einen hat das Land vertraulich mit der Murgschifferschaft verhandelt, um Flächen mit der Waldgenossenschaft zu tauschen; in dem Zug wollen die Murgschiffer die Anteile zurückkaufen, die das Land an der Genossenschaft besitzt. Es ist normal, dass solche Gespräche, in denen es um viel Geld geht, unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden. Jetzt ist aber doch durchgesickert, dass das Land 40 Millionen Euro für die Anteile erhalten soll. Ob das viel oder wenig ist, darüber gibt es unterschiedliche Ansichten. Der Buchwert liegt bei 31 Millionen Euro, ein Gutachten hat aber einen Marktwert von bis zu 75 Millionen Euro ermittelt. Manch einer sieht das Paket unter Wert verkauft. Womöglich erhalten die Murgschiffer auch etwas mehr Wald als sie abgeben; die Bewertung der Flächen läuft noch.
Zunächst geheime Absprache
Zum anderen hat es schon im Sommer eine zunächst geheime Absprache zwischen Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und CDU-Fraktionschef Manuel Hagel über die Modalitäten der Erweiterung des Parks gegeben. Die Christdemokraten hatten sich zwar im Koalitionsvertrag von 2021 verpflichtet, die Vergrößerung mitzutragen. Doch hat die Landes-CDU bei ihrem Parteitag im April einen Beschluss herbeigeführt, dass „die unbewirtschaftete Kernzone des Nationalparks nicht noch mehr vergrößert und die Nationalparkfläche nicht erweitert werden“. Auch Forstminister Peter Hauk (CDU) hat sich stets vehement gegen den Nationalpark gestemmt.
Allem Anschein nach mussten der Ministerpräsident und die Grünen, für die der Nationalpark ein Herzensanliegen ist, jetzt der CDU entgegenkommen, um deren Zustimmung zu erhalten. Dafür spricht, dass Kretschmann im Zusammenhang mit dem Nationalpark über Hagel sagte, dieser sei ein „harter, aber fairer Verhandler“. Was genau in der Vereinbarung der zwei Parteigrößen drinsteht, weiß niemand. Vor Journalisten sagte Kretschmann kürzlich aber, dass die Größe und der Preis für die Anteile mit Hagel abgesprochen worden seien. Jetzt weisen die Sprecher von Staatsministerium und CDU-Fraktion es zurück, dass im Vorfeld ein Preis festgelegt worden sei.
Der Nationalpark wächst lediglich um 15 Prozent
Womöglich geht es aber auf dieses Männergespräch zurück, dass der Nationalpark jetzt unterm Strich nur um 1500 Hektar vergrößert wird, obwohl 3000 Hektar mit den Murgschiffern getauscht werden. Künftig werden nämlich die Pufferzonen, die ein Überspringen des Borkenkäfers auf Privatwälder verhindern sollen, aus dem Nationalpark herausgenommen, was absolut unüblich ist. Etwa bei den Nationalparks Harz oder Bayerischer Wald machen sie rund ein Viertel der Fläche aus. Unbestritten ist aber, dass der Staatsbetrieb Forst-BW, der diese Pufferzonen künftig betreuen soll, eine exzellente Expertise dafür besitzt.
Daneben kursiert das Gerücht, dass die CDU das Vorschlagsrecht erhalten haben soll, wofür ein Großteil der Gelder aus den Anteilen verwendet werden soll. Dies dementiert das Staatsministerium heftig: „Es gibt keine Absprachen am Kabinett oder Parlament vorbei“, so ein Sprecher. Zumindest bisher ist das Geld tatsächlich zweckgebunden – es fließt in das „Sondervermögen Forstgrundstock“. Angesichts des Haushaltsdefizits in Höhe von 500 Millionen Euro wäre es aber nicht unwahrscheinlich, wenn von vielerlei Seiten her Begehrlichkeiten wachsen. Davor wolle man das Geld schützen, heißt es aus der CDU. Vielmehr sollte „der Verkaufserlös in Forst- und Naturschutzprojekte für künftige Generationen investiert werden“, so der Sprecher der CDU-Fraktion, Steffen Tanneberger.
Der Naturschutzbund und Waldverbände hatten vor wenigen Tagen beklagt, dass die Gelder für den Naturschutz im Wald um 4,6 Millionen Euro gekürzt werden und dass überhaupt keine Mittel für die neue Waldnaturschutzkonzeption vorgesehen seien, für die eigentlich jährlich mehr als sechs Millionen Euro notwendig seien. Das Forstministerium ist verpflichtet, im nächsten Jahr insgesamt 19,1 Millionen Euro einzusparen. Die Naturschützer plädieren dafür, Teile der Gelder aus dem Anteilsverkauf in diesen Waldnaturschutz zu stecken.
Die Erweiterung des Nationalparks Schwarzwald von rund 10 000 auf 11 500 Hektar soll spätestens Ende nächsten Jahres abgeschlossen sein. Ministerpräsident Winfried Kretschmann betonte immer wieder die große Bedeutung solcher Schutzflächen für den Artenschutz. In der Region selbst gibt es dagegen viele skeptische Stimmen. Es soll nun ein Beteiligungsverfahren folgen.