Das Rathaus in Vöhringen steht vor der einen oder anderen baulichen Verbesserung. Foto: Fahrland Foto: Schwarzwälder Bote

Kommunales: Treppenlift und Bürgerbüro / Barrierefreiheit fürs Rathaus

Einem überarbeiteten Maßnahmenpaket zur barrierefreien Ertüchtigung des Rathauses stimmte der Gemeinderat Vöhringen nach ausführlicher Erörterung zu.

Vöhringen. Ein deutlich billigerer Plattform-Treppenlift kann anstelle eines Aufzuganbaus auf der Parkplatzseite nun doch trotz beengter Platzverhältnisse im bestehenden Treppenhaus realisiert werden. Er ermöglicht den barrierefreien Zugang zu allen Etagen vom Untergeschoss bis zum Sitzungssaal im zweiten Stock.

Ebenfalls zum Paket gehört der Umbau im Bereich des Haupteingangs. Ein kontrollierter Zugang mit angeschlossenem Sprechzimmer soll bürgerfreundlichere Öffnungszeiten ermöglichen und den Mitarbeitern mehr Sicherheit bieten.

Der finanzielle Gesamtaufwand für die Gemeinde verringert sich auf knapp 200 000 Euro. Bereits abgezogen sind 13 109 Euro ELR-Zuschuss für den Umbau der Besuchertoilette zum barrierefreien WC.

Seit 2019 wurde das Thema mehrfach behandelt, zuletzt vor der Haushaltsplanung im September 2020. Rund 580 000 Euro, ein fraglicher ELR-Zuschuss von rund 192 500 Euro und ein Eigenanteil von mindestens 387 500 Euro standen für den Anbau eines Aufzugs im Raum – zu teuer aus Sicht der Verwaltung und des Gremiums, denn im letztjährigen Haushalt war ein Eigenanteil von 192 000 Euro eingeplant.

Der Gemeinderat forderte eine Aufzugslösung, die die Gemeinde maximal 200 000 Euro kosten sollte, was das Architekturbüro als völlig unrealistisch beurteilte.

Nachdem mehreren Treppenlift-Herstellern die entscheidenden Zentimeter im Kurvenbereich gefehlt hätten, habe man doch noch einen geeigneten Anbieter gefunden, erklärte Bürgermeister Stefan Hammer. Das Modell für 45 000 Euro verfüge über einen Klappsitz oder könne eigenständig mit dem Rollstuhl befahren werden.

Von der Parkposition im Untergeschoss könne der Treppenlift per Drucktaster von jeder Etage aus angefordert werden. Die Liftaufhängung werde das Treppengeländer und den Handlauf ersetzen. Für 17 500 Euro kommen Elektroanschlüsse und Anpassungen im Treppenhaus hinzu.

Für das Bürgerbüro strebt die Verwaltung laut Stefan Hammer eine serviceorientierte und zukunftsfähige Lösung an. Die Ausweitung der Servicezeiten sei ohne wesentlichen Stellenaufbau über eine Arbeitszeitverschiebung des Personals zu bewerkstelligen.

Um der Fürsorgepflicht gerecht zu werden und den Mitarbeitern Schutz zu bieten, sollten sich betriebsfremde Personen nicht zu allen Zeiten beliebig im ganzen Haus bewegen können. Die Unfallkasse Baden-Württemberg sowie die Kriminalprävention des Polizeipräsidiums Konstanz hätten die Gemeinde in ihrem Sicherheitsbestreben bestärkt.

Mehrwert der Mehrkosten

Da der Eingangsbereich ohnehin für 68 000 Euro barrierefrei umgebaut werden solle, rechne man dank Synergieeffekten mit Mehrkosten von etwa 50 000 Euro im Namen der Sicherheit.

Geplant seien eine separate Zugangstür von außen ins Bürgerbüro, der Einbau einer Servicetheke, eine Fluchtmöglichkeit über Flur und Treppenhaus, der kontrollierte Besucherzugang außerhalb der Kernarbeitszeiten und ein vergrößerter Windfang als Wartezone. Außerdem wird durch den Umzug des Amtsboten ins Untergeschoss die Umwandlung der Amtsbotei am Eingang zum Sprechzimmer möglich, das auch für externe Dienstleistungen wie Rentensprechtage genutzt werden kann.

Gegen eine "halbgare Lösung" wandte sich Thomas Schmidt (FBV). Er scheiterte jedoch als einziger Befürworter mit seinem Antrag, die Brandschutztüren im Treppenhaus auf allen Etagen für etwa 30 000 Euro Mehrkosten von Hand- auf Automatikbetrieb umzubauen. Jasmina Warthmann sah darin sogar ein zeitliches Hemmnis für die Mitarbeiter im Alltag.

Laut Hammer könnten Rollstuhlfahrer das Problem bei Bedarf über die Kommunikation mit hilfsbereiten Mitarbeitern ebenso lösen wie den Toilettenzugang in den Randzeiten. Der VdK-Vorsitzende Reiner Steeb (FBV) zeigte sich mit dem Treppenlift völlig einverstanden. Thomas Herrmann (FBV) regte an, die Wartungskosten mit einzubeziehen.

Für Andrea Kopp (CDU) wäre ein Außenaufzug die bessere Lösung. Sie äußerte massive Bedenken. Im Betrieb blockiere der Treppenlift das Treppenhaus und mache es für andere Personen unpassierbar, vor allem als Fluchtweg. Thea Hoh (CDU) sah dies ähnlich. Hammer widersprach, man habe die Brandschutzaspekte geprüft. Rechtlich gebe es keine Hinderungsgründe. Das Rathaus gelte nicht als Versammlungsstätte. Ein zweiter Fluchtweg sei daher nicht verpflichtend und der Treppenlift kein Hinderungsgrund für das Treppenhaus als Fluchtweg.

Es sei wenig wahrscheinlich, dass ein eher seltener Rollstuhlfahrer sich just im ebenfalls raren Notfall im Gebäude befinde. Bei der Feuerwehrübung vor zwei Jahren sei die Rettung aus dem Sitzungssaal per Drehleiter erprobt worden. Zudem seien alle Stockwerke zur Evakuierung im Notfall über verschiedene Fenster per Steck- oder Schiebeleiter erreichbar.

Überwiegend positiv nahmen die Gemeinderäte das Sicherheitskonzept für das Bürgerbüro auf. Die 50 000 Euro seien vor allem in Verbindung mit erweiterten Öffnungszeiten gut investiert, fanden Norbert Burkhardt (CDU), Axel Plocher und Helmut Maier (beide FWV). Laut Burkhardt sollte der Zutritt über den Seiteneingang im Untergeschoss endgültig der Vergangenheit angehören.

Mit 13 Ja-Stimmen, einer Gegenstimme und einer Enthaltung beschloss der Gemeinderat mehrheitlich die Umsetzung der vorgestellten Maßnahmen. Die Verwaltung wurde ermächtigt, entsprechende Angebote einholen. Aufgrund geltender Corona-Erleichterungen müssen weder das Gesamtpaket noch die Einzelgewerke ausgeschrieben werden.