Der Gemeinderat von Kappel-Grafenhausen hat den Haushaltsentwurf für 2026 diskutiert. Der sieht ein Minus von 1,8 Millionen Euro vor, das soll über Rücklagen aufgefangen werden.
Erarbeitet hatte den Entwurf Rechnungsamtsleiter Hans-Peter Zeller. Er schickte dem Zahlenwerk voraus, dass er nur noch wenige kleinere Zahlen wegen noch nicht eingetroffener Daten nachschieben müsse. Seine wichtigste Haushalts- Botschaft vorab: Auch im kommenden Jahr können sämtliche Aufwendungen – geplant sind rund 16,9 Millionen Euro – nicht komplett durch erwartete Erträge in Höhe von rund 15 Millionen Euro abgedeckt werden.
Deshalb schlug Zeller vor, das erwartete Minus in Höhe von etwa 1,8 Millionen Euro durch eine erneute Entnahme aus den vorhandenen Gemeinderücklagen auszugleichen.
Damit würden diese zwar weiter schrumpfen, jedoch die Gemeinde weiterhin ohne sonst nötige Kreditaufnahmen schuldenfrei bleiben. Alternative dazu hätte der Gemeinderat mit spitzem Rotstift durch die geplanten Ausgaben gehen können. Doch das tat er beim Einzeldurchgang durch die fünf ordentlichen Teilhaushalte im Gegensatz zu manch früheren Jahren kaum in nennenswertem Maß.
Rat akzeptiert geplante Ausgaben weitestgehend
Stattdessen akzeptierte er weitgehend die vorgetragenen Ausgabevorhaben. Zuvor hatte Zeller allgemein erläutert, dass sich im nächsten Haushalt zwar etwa Verbesserungen beim Finanzausgleich, durch den Anstieg der Gewerbesteuer, Mehreinnahmen bei den Einkommens- und Umsatzsteueranteilen, Gebührenerhöhung bei Kinderbetreuung und höheren Zinseinnahmen aus Geldanlagen positiv bemerkbar machen.
Jedoch: Weil von 2024 jetzt eine höhere Steuerkraft zur Berechnung durchschlage, wird es für Kappel-Grafenhausen geringere Schlüsselzuweisungen und eine höhere Kreisumlage samt ebenfalls steigender Finanzausgleichs-Umlage geben.
Haushaltstechnisch negativ wirke sich auch aus, dass zum Stichtag weniger Kinder in Betreuung waren und sich die Personalkosten deutlich erhöht haben. Die betragen mit rund 5,7 Millionen Euro jetzt insgesamt schon knapp 34 Prozent des gesamten Gemeindehaushalts.
Ein Drittel des Haushalts sind Personalkosten
Generell betonte Bürgermeister Phillip Klotz zur Einstimmung: „Wir sparen, wo wir können!“ Doch seit 15 Jahren habe sich etwa der Personalaufwand an Schulen nahezu verdoppelt, an Kitas sogar von einst 500 000 auf 2,5 Millionen Euro verfünffacht. Viele der Ortenauer Gemeinden stünden ansonsten gleichermaßen vor der Problematik sinkender Einnahmen mit steigendem Zugriff auf Rücklagen. Dennoch: „Wir stehen in Kappel-Grafenhausen relativ gut da und sind noch immer schuldenfrei!“
Nach Durcharbeiten sämtlicher sechs Teilhaushalte verliefen im Gemeinderat die Haushaltsplanvorstellungen der beiden kommunalen Eigenbetriebe ebenso überraschungsarm und unaufgeregt. Die Wasserversorgung hat im nächsten Erfolgsplan 2026 je rund 330 000 Euro Aufwände und Erträge stehen, die Abwasserbeseitigung je 750 000 Euro.
Und auch der vom Kämmerer ebenfalls vorgelegte mittelfristige Fünfjahresfinanzplan barg keine Überraschungen. Dort rechnet Zeller bei entsprechenden Unsicherheiten – „das ist sehr schwer voraus zu planen“ – bis 2029 mit ähnlich negativen Gesamtergebnis-Zahlen wie bislang schon, zu Lasten der dann weiter schrumpfenden Rücklagen.
Kurz nach 13 Uhr endete der Halbtags-Beratungsmarathon mit Lob vom Bürgermeister: „Das war bei den vielen Themen eine tolle Leistung!“ Formell beschlossen wurde indes noch nichts – das geschieht erst auf der nächsten Gemeinderatssitzung.
Anschaffungen
Der Gemeinderat fasste auch drei Beschlüsse zu Anschaffungen. Der Bauhof bekommt ein neues Pritschenfahrzeug im Leasingverfahren. Die Lahrer Firma TRI AG wird als günstigste Anbieterin einen Renault mit einem Gesamtleasingpreis von knapp 33 000 Euro für eine Laufzeit von 60 Monaten liefern. Bei einem zweiten Fahrzeug für das Hausmeisterteam hatte die Offenburger Firma Emil Frey die Nase mit einem Gesamtleasingpreis für einen Pritschenwagen von 20 940 Euro auf 60 Monate Laufzeit vorne. Doch der Gemeinderat will wegen schwieriger Vergleichbarkeit eine Bestellung erst nach neuer Kostenprüfung vornehmen. Eindeutig ging die Abstimmung über die Beschaffung eines Notstromaggregates aus. Das wird nun von der Firma Rid aus Kirchhardt samt Anhänger, pneumatischem Lichtmast und allem denkbaren Zubehör bis hin zum Feuerlöscher für insgesamt 77 783 Euro geliefert.