Anja Stumpf (SPD) stellte im Namen ihrer Fraktion im Gemeinderat Deißlingen einen Antrag zur Photovoltaik-Freiflächennutzung – um Kriterien zu sammeln, die als Entscheidungshilfe bei der Standortbewertung künftiger Anlagen sowie bei der finanziellen Beteiligung der Gemeinde an Photovoltaik-Freiflächenanlagen dienen sollen.
Deißlingen - Die SPD-Fraktion beantragt konkret Folgendes: Auf Grundlage der Kriterienkataloge soll für die Gemeinde Deißlingen ein Konzept entwickelt werden zur Ermittlung von potenziell geeigneten Flächen sowie bedingt geeigneten und nicht geeigneten Flächen. Hierbei sollen laut Antrag der SPD gemarkungsspezifische Besonderheiten ebenso berücksichtigt werden wie beispielsweise Ausgleichsflächen oder Streuobstwiesen. Einfließen in den Kriterienkatalog sollen Faktoren wie Landschaftsbild, Bodenqualität, Störung von Wohnnutzung, Natur- und Artenverträglichkeit sowie regionale Wertschöpfung.
Davon unberührt soll der Gemeinderatsbeschluss bleiben, zu allen Anträgen zur PV-Freiflächennutzung die "Bürgerenergie Deißlingen" anzuhören. In Zukunft kann mit Hilfe des Konzeptes die Standortauswahl für Freiflächen-Photovoltaikanlagen fundiert begleitet werden, führt die SPD-Fraktion aus. "Der Gemeinderat wird damit in die Lage versetzt, objektiv und jederzeit transparent Entscheidungen zur Beurteilung geeigneter Gemarkungsflächen zu treffen", heißt es.
Finanzielle Beteiligung der Gemeinde
Die Gemeinderatsfraktion der SPD beantragt außerdem zu prüfen, ob die Gemeinde Deißlingen den Mustervertrag zur finanziellen Beteiligung von Kommunen an Freiflächenanlagen des Bundesverbands Neue Energiewirtschaft e.V. (bne) übernehmen möchte und diesen am geplanten Solarpark "Jettenwiesen" nach dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplans umsetzt.
Der Mustervertrag konkretisiert laut SPD-Fraktion die Möglichkeit, die das novellierte Erneuerbare-Energien-Gesetz seit Juni 2021 eröffnet. "Danach können Standortgemeinden von Solarparks Beträge von insgesamt 0,2 Cent pro Kilowattstunde der eingespeisten Strommenge erhalten. Bei einer geplanten Leistung der PV-Anlage von 4,3 MW lassen sich jährlich rund 4 000 000 Kilowattstunden Strom erzeugen. Bei einer Beteiligung von 0,2 Cent je Kilowattstunde würden so immerhin 8000 Euro in die Gemeindekasse fließen, die kommunalen Klimaschutzprojekten zugeführt werden könnten", heißt es.
Ausbau der Freiflächen-Anlagen notwendig
Die Fraktion beantragt darüber hinaus zu prüfen, wie eine kommunale Beteiligung an weiteren Solarparks aussehen kann und dies dem Gemeinderat vorzustellen.
Begründet wird der Antrag damit, dass Wind- und Sonnenenergie die wichtigsten erneuerbaren Energieträger neben Biomasse und Wasserkraft seien und zur Umsetzung der Klimaschutzziele neben der Erschließung des solaren Dachflächenpotenzials auch der Ausbau der Freiflächen-Photovoltaikanlagen weiter vorangebracht werden soll.