„Hier muss der Rechtsstaat Zähne zeigen“, sagt der Unionsfraktionsvorsitzende Friedrich Merz zu der Razzia bei Klima-Aktivisten der „Letzten Generation“. Die Details zu seiner Äußerung.
Unionsfraktionschef Friedrich Merz hat die Durchsuchungen bei Klimaschutz-Demonstranten der Gruppe „Letzte Generation“ begrüßt. Die Aktionen, bei denen sich „sogenannte Klimaaktivisten“ auf Straßen und Flughäfen festgeklebt hätten, hätten „mit Klimaschutz nichts mehr zu tun“, sagte der CDU-Vorsitzende am Dienstag in Berlin. Es gehe um gefährliche Eingriffe in den Straßen- und Luftverkehr, Nötigung, Hausfriedensbruch „und Straftatbestände gegen Leib und Leben der Bevölkerung“. Merz ergänzte: „Hier muss der Rechtsstaat Zähne zeigen. Das tut er. Ich begrüße das ausdrücklich.“
Mit den Durchsuchungen sei keine Einschränkung des Demonstrationsrechts verbunden, betonte Merz. „Jeder hat in diesem Land das Recht, zu sagen und zu denken, was er will. Aber er muss sich dabei an die Regeln unseres Rechtsstaates halten.“ Wenn jemand dies „mit Gewalt nicht mehr tut, dann muss der Staat seinerseits sein Gewaltmonopol anwenden und durchsetzen“.
Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am Morgen elf Wohnungen und Räume von Mitgliedern der „Letzten Generation“ in mindestens sechs Bundesländern durchsucht. Grund seien Attacken von Klimaaktivisten auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt, teilte die Staatsanwaltschaft im brandenburgischen Neuruppin mit. Es werde wegen Störung öffentlicher Betriebe und des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung ermittelt. Die Gruppe „Letzte Generation“ sprach von einem „Einschüchterungsversuch“, der sie nicht stoppen werde.