Die Polizei hat geprüft, ob in Zusammenhang mit einem in Ebingen verteilten Flugblatt eine Straftat vorliegt.
Ein Albstädter aus dem Ebinger Norden hatte Mitte Januar ein Flugblatt mit fragwürdigem Inhalt bei der Polizei gemeldet. Unter der Überschrift „Es ist alles eine Lüge“ wollen die Verfasser darauf aufmerksam machen, dass die Berichterstattung von etablierten Medien wie Zeitungen, Radio-Sendern oder der Tagesschau angeblich nicht der Wahrheit entsprechen. Stattdessen werden vermeintlich „freie Medien“ zur Informationsbeschaffung empfohlen.
Auf Anfrage unserer Redaktion informierte ein Sprecher des Polizeipräsidiums Mitte Januar, dass geprüft werde, ob im Zusammenhang mit dem Verteilen der Flugblätter „möglicherweise Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten vorliegen“. Unter anderem stehe man in Kontakt mit der für den Bereich Staatsschutz zuständigen Kriminalpolizeiinspektion, hieß es damals.
Prüfung ist abgeschlossen
Diese Prüfung ist nun abgeschlossen. Das Ergebnis: „Derzeit liegen in Bezug auf das besagte Flugblatt keine Anhaltspunkte für Straftaten vor“, erklärt der Polizeisprecher. Jedoch komme eine Ordnungswidrigkeit hinsichtlich des Verstoßes gegen die Impressumspflicht gemäß des Landespressegesetzes in Betracht. Der Grund: Auf dem der Polizei vorliegenden Abzug des Flugblatts sind keine Angaben zum Verfasser oder Herausgeber vorhanden. Bestraft werde diese Ordnungswidrigkeit nach Paragraf 22 Landespressegesetz, welcher eine Geldbuße bis zu 5000 Euro vorsieht.